Berlin: Die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts stößt bei der Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung. Wie die “Bild” unter Berufung auf eine Insa-Umfrage […]
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Berlin: Das türkischstämmige CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), das Besuchsprogramm des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende kommende Woche genau vorzugeben. […]
Berlin: In der Woche, in der sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal jährt, warnt der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, vor ansteigendem Antisemitismus. “Eine […]
Berlin: Die Union will Antisemitismus und Terrorunterstützung strafrechtlich schärfer ahnden. “Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden”, sagte der rechtspolitische […]
Berlin: Schwarze Menschen in Deutschland sind besonders von Diskriminierung durch Behörden und die Polizei betroffen. Das zeigt der am Dienstag veröffentlichte Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor […]
Berlin: FDP-Vize Wolfgang Kubicki will den Anteil von Migranten pro Stadtteil bei 25 Prozent deckeln. “Wir müssen dazu beitragen, dass wir auch Viertel entflechten, dass […]
Amman: Nach einem zwischenzeitlichen Stopp gibt Deutschland insgesamt 91 Millionen Euro an Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete frei. Es handele sich um Mittel für das […]
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Vereinbarungen der Bund-Länder-Runde zur Planungsbeschleunigung scharf kritisiert. “Der sogenannte Deutschlandpakt ist ein Betonpakt geworden”, […]
Berlin: Nach der Einigung in den Verhandlungen von Bund und Ländern zum Thema Migration drängt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. Eine […]
Berlin: Die Union stellt nach der Geiselnahme in Hamburg die Sicherheitsstandards an deutschen Airports infrage. “Die Bundesinnenministerin sollte nach der Geiselnahme genau prüfen, ob die […]
Berlin: Bund und Länder haben sich nach stundenlangen Verhandlungen beim Thema Migration geeinigt. Man sei sich mit den Ländern einig, dass die Kontrollen an den […]
Berlin: Nach der Geiselnahme am Hamburger Flughafen am Wochenende und dem einfachen Eindringen auf das Flughafengelände fordert die Union neue Standards zur Sicherung der kritischen […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich entschieden, zwei bestehende Kampftruppenbataillone der Bundeswehr zusammenzulegen und als “Brigade Litauen” in das Nato-Partnerland zu verlegen. “Die Brigade […]
Berlin: Für das mit Spannung erwartete Bund-Länder-Treffen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Kanzleramt Erwartungen von Ministerpräsidenten an eine Senkung der Sozialleistungen […]
Berlin: Nachdem ein Team der ARD im Westjordanland nach eigenen Angaben von israelischen Soldaten vorübergehend festgehalten und “bedroht” worden ist, mahnt die Bundesregierung zur Einhaltung […]