Potsdam: Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) tritt offenbar von ihrem Amt zurück. Das berichten der “Spiegel” und das Portal “The Pioneer” am Montag unabhängig voneinander. […]
CDU
2800 Beiträge
Berlin: Die Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, steht offenbar vor einem Wechsel nach Brüssel. Die Landesvorsitzenden der Partei hätten sich […]
Berlin: Die Eisenbahnergewerkschaft EVG lehnt eine von CDU und CSU ins Spiel gebrachte Zerschlagung der Deutschen Bahn ab. Der Erhalt des integrierten DB-Konzerns sei entscheidend, […]
Berlin: Der ehemalige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat die Ehrung von Altkanzlerin Angela Merkel mit dem höchstmöglichen Verdienstorden der Bundesrepublik gegen Kritik verteidigt. “Ich habe […]
Berlin: CDU-Vize Carsten Linnemann hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zuge der Debatte um die Verleihung des höchstmöglichen Verdienstordens der Bundesrepublik deutlich kritisiert. […]
Berlin: Angesichts des Streits innerhalb der Ampel-Koalition über den künftigen Umgang mit China hält die Union in erster Linie den Kurs der SPD für kritikwürdig. […]
Berlin: Wenige Tage vor Beginn der von Mitgliedern der Gruppe “Letzte Generation” angekündigten großflächigen Straßenblockaden hat Berlins designierter Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Aktionen […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag strebt eine Reform der Deutschen Bahn an. Diese sieht auch eine Aufspaltung des Konzerns vor, wie aus einem Positionspapier der […]
Berlin: Die Unionsfraktion unterstützt die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Atomkraftwerke wie den abgeschalteten Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiterzubetreiben. Die Kernenergie aufzugeben, […]
Wiesbaden: Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind mit Stand Mitte April über 300 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine eingegangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung […]
Berlin: Russische Spione sollen auf der Dating-Plattform Tinder im Einsatz sein. Wie die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf “Sicherheitskreise” schreiben wird, halten die Agenten […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht die Forderung des Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, nach verpflichtenden Wehrübungen für Reservisten kritisch. “Die Einführung einer Pflicht zu […]
Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert angesichts des Atomausstiegs mehr Forschung an neuen Technologien zur Energieerzeugung. “Der Ukrainekrieg und die Energiekrise zeigen uns, […]
Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angekündigt, Erstkäufern einer selbst genutzten Immobilie die Grunderwerbsteuer in der Zukunft komplett erlassen zu wollen. Der “Bild” (Freitagausgabe) […]
Berlin: In den Bundesländern wächst der Widerstand gegen weitere Beitragserhöhungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nach Sachsen-Anhalt lehnen inzwischen auch Thüringen, Brandenburg, Niedersachsen und Bayern entsprechende Pläne […]