Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag hat den am Dienstag im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines “Pflegeentlastungsgesetzes” als unzureichend kritisiert. “Die Bundesregierung hätte mit dem Gesetzentwurf eine […]
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Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), begrüßt die offenbar geplante Wiedereinsetzung eines Planungs- und Führungsstabes im Verteidigungsministerium. “Das ist der veränderten Sicherheitslage […]
Berlin: Im Streit um die Kindergrundsicherung sieht Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung. “Jetzt ist es auch an der Zeit, dass […]
Brüssel: Im Hauptquartier der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel ist es am Dienstag zu einer Razzia gekommen. Vertreter der belgischen und deutschen Polizei hätten die […]
Berlin: Nach den Worten von Unionsfraktionsvize Jens Spahn droht Millionen Deutschen wegen der Heizungspläne der Ampel die “Enteignung”. 50 Prozent der Eigenheim-Besitzer hätten “weniger als […]
Berlin: Nach dem Bürgerentscheid gegen E-Scooter in Paris spricht sich Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner (CDU) für striktere Regeln bei den Rollern aus. “Ich kann mir […]
Berlin: Die Berliner Jusos sehen eine mögliche Koalition von CDU und SPD weiterhin kritisch. Es rumore an der Basis, sagte die Landesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Sinem […]
Berlin: Angesichts der anhaltenden Debatten über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses wirft die Union der Ampel Arbeitsverweigerung vor. “Ständiger Streit und handwerkliches Unvermögen – mit dieser […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert angesichts des geplanten Heizungstauschs der Ampel eine umfassende Wärmepumpen-Förderung. Diese dürfe sich nicht nur auf Anschaffungs- und Einbaukosten, sondern […]
Berlin: Die amtierende Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat am Montag an die SPD-Mitglieder appelliert, die sich auf Landesebene anbahnende schwarz-rote Koalition durch den bevorstehenden […]
Berlin: Der Vorsitzende der Junge Union Deutschlands (JU), Johannes Winkel, erteilt Regierungsbündnissen auf Bundesebene mit den Grünen eine Absage. “Eine Koalition mit den Grünen ist […]
Berlin: Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat die Verwaltungsreform als zentrale Aufgabe einer möglichen schwarz-roten Regierung in Berlin bezeichnet. Eine funktionierende Verwaltung sei Grundlage für Vorhaben […]
Berlin: Sieben Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin haben CDU und SPD ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Es gebe nicht “den einen großen Hebel”, sondern “viele […]
Düsseldorf: Die nordrhein-westfälische Polizei kommt offenbar gut mit den umstrittenen Tasern zurecht. Wie aus einer Auswertung des NRW-Innenministeriums für die “Rheinische Post” (Dienstagsausgabe) hervorgeht, ist […]
Berlin: Die Bundesregierung will Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte deutlich beschleunigen, kann aber über die durchschnittliche Verfahrensdauer bisheriger Investitionsprojekte keine Auskunft geben. Das geht aus […]