Berlin: Die Unionsfraktion hat erhebliche Zweifel an der Rechtssicherheit der geplanten Regelungen für den Austausch alter Heizungen. “Das Heizungsverbot der Ampel wird immer bizarrer, je […]
CDU
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes scharf kritisiert. “Die Wärmewende der Ampel wird für Millionen Hausbesitzer zur […]
Berlin: Die Bundesregierung ist offenbar nicht ausreichend auf neue Pandemien und andere Katastrophenlagen vorbereitet. Wie das Gesundheitsministerium der “Welt am Sonntag” auf Anfrage mitteilte, wurden […]
Berlin: Die Bundesregierung prüft bei ihren neuesten Regierungsflugzeugen auf ein Selbstschutzsystem gegen Raketenbeschuss zu verzichten. Diese Systeme, die Raketen per Laser ablenken, sind weltweit bei […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant weitere personelle und strukturelle Veränderungen in Ministerium und Bundeswehr. Sein Team werde zwar nicht größer, sagte Pistorius der “Welt […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes. “Gerade jetzt, wo wir endlich aus dem Krisen-Modus heraus sind, werbe ich dafür, […]
Berlin: Die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Anja Karliczek, hat angesichts des Ferienbeginns und des Osterverkehrs die Ampel aufgefordert, den Flughäfen bei der Personalgewinnung zu helfen. […]
Berlin: Landkreistagspräsident Reinhard Sager (CDU) fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Strompreisreform “in den kommenden Wochen”, nachdem die Energieminister der Länder das Reizthema auf […]
Berlin: Der von der Ampel-Koalition erzielte Kompromiss beim Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen sorgt aus Sicht der Union nicht für mehr Planungssicherheit für […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seit Amtsantritt neun Referatsleiterposten in seiner Behörde nach individueller Auswahl besetzt, obwohl die Stellen ausgeschrieben werden sollten. Das geht […]
Berlin: Für die Tätersuche zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee lässt der Generalbundesanwalt inzwischen eine zweistellige Zahl an Ermittlern vom Staatsschutz des BKA […]
Berlin: Im Streit über ein staatliches Flüssiggasterminal vor der Ostseeinsel Rügen hat sich die Unionsfraktion im Bundestag hinter das Protest-Bündnis gestellt. “Offensichtlich sieht die Bundesregierung […]
Berlin/Moskau: Deutsche Politiker zeigen sich alarmiert darüber, dass Russland angeblich großangelegte Cyberangriffe mit Hilfe privater Softwarefirmen vorbereitet. Anlass ist eine Recherche mehrerer internationaler Medien. Danach […]
Berlin: Unter den “Ampel”-Parteien kann aktuell laut neuem ZDF-Politbarometer nur die FDP in der Wählergunst zulegen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die […]
Düsseldorf: Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag will die Kommunal- und Bauministerin des Landes, Ina Scharrenbach (CDU) vor dem Verfassungsgerichtshof von NRW verklagen. Der Vorwurf: Scharrenbach […]