Berlin: Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat ihre Forderung nach einer Einschränkung des Streikrechts für die Mitarbeiter in kritischen Infrastrukturen bekräftigt. […]
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Berlin: Die Union will die Bundesregierung dazu aufrufen, Abschiebehürden zu beseitigen und die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber stärker durchzusetzen. Die im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigte Rückführungsoffensive […]
Berlin: Die Streichung der Grundmandatsklausel aus dem Bundestagswahlrecht durch die Ampelkoalition könnte dazu führen, dass die Bevölkerung Bayerns durch 30 Bundestagsabgeordnete weniger repräsentiert wird. Das […]
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird der früheren Kanzlerin Angela Merkel am 17. April offenbar die höchstmögliche Auszeichnung des Landes verleihen. Das berichtet der “Stern” unter […]
Kiel: Nachdem Baden-Württemberg Ende 2021 als erstes Bundesland ein anonymes Meldeportal für Steuerbetrug eingerichtet hat, ziehen nun andere Bundesländer nach. Das berichtet das “Handelsblatt”. Demnach […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat die Vertagung des Koalitionsausschusses scharf kritisiert und der Ampel vorgeworfen, die Bevölkerung aus den Augen zu verlieren. “19 Stunden Dauerstreit […]
Berlin: Der Deutsche Landkreistag rechnet wegen des Großstreiks am Montag mit erschwerten Tarifverhandlungen. “Derartige Machtdemonstrationen bei laufenden Verhandlungen schießen deutlich über das Ziel hinaus”, sagte […]
Frankfurt/Main: Frankfurt am Main bekommt wieder einen SPD-Oberbürgermeister. Der Kandidat der Sozialdemokraten, Mike Josef, bekam am Sonntag laut Auszählungsstand von 98 Prozent aller Wahllokale rund […]
Berlin: Nach der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sogenannte “taktische” Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, sehen viele Bundespolitiker keine neue nukleare Bedrohung. Michael Roth […]
Berlin: Kurz vor dem von den Gewerkschaften Verdi und EVG angekündigten Großstreik warnt die Union vor einer sogenannten Lohn-Preis-Spirale. “Die Gefahr besteht, dass überzogene Lohnforderungen […]
Berlin: Nach der Einigung im Verbrenner-Streit haben die Grünen an Finanzminister Christian Lindner (FDP) appelliert, Zusagen zum Klimaschutz einzuhalten. “Die zugesagten Gesetzesentwürfe für den Abbau […]
Berlin: Außenpolitiker von Union und Grünen haben die Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland scharf kritisiert, zugleich aber davor gewarnt, den Schritt überzubewerten. “Bislang wirken Putins […]
Berlin: Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist nach dem Ende der Corona-Pandemie erstmals wieder gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervor, die […]
Berlin: Die Union wirft der Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, sich in der Forschungs- und Innovationspolitik bei der EU in Brüssel nicht ausreichend für die […]
Berlin: Im Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB) gibt es wegen Sicherheitsbedenken Vorbehalte gegen den Einsatz von Huawei-Technik beim Aufbau eines betriebsinternen IT-Netzwerks. Der […]