Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag hat das bisherige Ausbleiben der sogenannten “Superabschreibung” kritisiert. “Die Ampel hatte Ende 2021 vollmundig angekündigt, Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung […]
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Berlin: Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich wohl demnächst vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags verantworten müssen. Die Unionsfraktion hat bereits einen entsprechenden Antrag erarbeitet, über […]
Berlin: Die Bundesregierung plant allein in diesem Jahr 101 Regierungsbauten im Volumen von 4,8 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, über […]
Berlin: Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU hat die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Förderung der Mitarbeiterbeteiligung in neuen Firmen […]
Berlin: Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), hat die Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass der Mindestlohn zum Januar 2024 […]
Berlin: Die neuen Eckpunkte der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis sind auf deutliche Kritik gestoßen. “Das straffreie Kiffen wird vorangetrieben, dafür wird beispielsweise die […]
Berlin: Die Linke hat sich gegen eine Weiternutzung der drei verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen. “Die FDP-Forderungen nach einer AKW-Reserve entbehren jeglicher sachlichen Grundlage”, sagte […]
Berlin: Die große Mehrheit der Deutschen schätzt die Rundfunkgebühr als zu hoch ein. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der “Bild”. Demnach […]
Berlin: Außenpolitiker von Union und SPD erwarten, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Antrittsbesuch in China ein starkes Signal setzt. Johann Wadephul (CDU) sagte […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich im Gegensatz zu Stimmen aus seiner und anderen Parteien hinter die Position des französischen Präsidenten zum Taiwan-Konflikt mit […]
Berlin: Nach israelfeindliche Parolen auf einer propalästinensischen Demonstration am vergangenen Wochenende in Berlin werden Rufe nach einer Prüfung eines Verbots der “Volksfront zur Befreiung Palästinas” […]
Berlin: Eine Umfrage zeigt derzeit lediglich eine Mehrheit im Bundestag für eine Jamaika-Koalition und eine Große Koalition. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für […]
Berlin: Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbesserte […]
Berlin: Der Aufenthaltsrechtsexperte Matthias Lehnert hält es für einen “Rechtsbruch”, dass afghanische Geflüchtete derzeit auch mit Aufnahmezusagen und gültigen Visa nicht mehr nach Deutschland einreisen […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) schließt den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland für die Zukunft nicht aus. Das könne Sinn machen, wenn es eine neue […]