Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja will Neuverträge mit Indexmieten vorübergehend verbieten. “Ich schlage vor, die Anwendung von Indexmietverträgen bei Neuvermietungen auszusetzen, bis das mittelfristige Inflationsziel der […]
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Berlin: Die CDU will das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031 direkt an die Lebenserwartung koppeln. Eine “weitere Anhebung der Regelaltersgrenze” könne erforderlich werden, sollte die […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag will gegen versteckte Preiserhöhungen durch kleinere Inhaltsmengen bei Produkten vorgehen. “Wenn Neuauflagen von Produkten fast gleich aussehen und genauso viel […]
Berlin: In der Berliner SPD gibt es weiter Streit über die geplante Große Koalition mit der CDU. “Unsere Lage ist beschissen”, sagte Vorstandsmitglied Kevin Hönicke […]
Berlin: Der Streit um die Vergabe der Werbekampagne “Ich schütze mich” des Bundesgesundheitsministeriums könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Wie die “Welt” berichtet, kündigten Gesundheitspolitiker der […]
Berlin: Die Union lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie kategorisch ab. “Ein Untersuchungsausschuss macht jetzt keinen Sinn. Das ist AfD-Gebaren”, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei […]
Berlin: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will die Lebensmittelverschwendung in Deutschland verringern. Das geht aus einem Antrag der Unionsfraktion hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Berlin: Die CDU pocht auf ein entschiedenes Vorgehen gegen sogenannte Klimakleber. Diese müssten “längstmöglich in Gewahrsam” genommen werden, schrieb CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Dienstag bei […]
Berlin: Die Energiegewinnung mit Windkraftanlagen wird für mehrere Zehntausend Tonnen Abfall pro Jahr sorgen, ein Recyclingkonzept fehlt jedoch bisher. Das geht aus einer schriftlichen Antwort […]
Berlin: Laut einer Insa-Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, eine knappe Mehrheit. Die SPD gewinnt im Vergleich zur letzten Woche einen […]
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, fordert, die Entwicklungshilfe für den Sudan eingefroren zu lassen, bis die Kämpfe beendet und eine zivile Regierung […]
Berlin: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann hat sich für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen, wenn dafür der Steuertarif für die “arbeitende Mitte” gesenkt wird. 20 Prozent […]
Berlin: Angela Merkel (CDU) hat am Montagabend den höchstmöglichen Verdienstorden der Bundesrepublik verliehen bekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobte die Altkanzlerin umfangreich, blickte auf ihre 16 […]
Berlin: Der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist am Montag in Moskau unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Er habe sich unter anderem […]
Berlin: Die Union warnt die Ampelkoalition vor zu hohen Belastungen für die deutsche Industrie. “Durch die hohen Energiepreise droht eine Deindustrialisierung mit fatalen Folgen für […]