Berlin: Angesichts der laufenden Beratungen der Länderchefs über die Asylpolitik fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Bundesregierung eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten. “Die Ampel muss die Kosten der Migrationskrise bei Ländern und Kommunen übernehmen und jetzt endlich feste Finanzierungszusagen machen”, sagte Dobrindt der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).
Außerdem gehöre dazu, den Sozialleistungen für Migranten “ihre erhebliche Magnetwirkung” zu nehmen. “Selbst bei abgelehnten Asylgesuchen werden in Deutschland die Leistungen voll weiterbezahlt. Es braucht eine konsequente Umsetzung des Sachleistungsprinzips und Leistungskürzungen bei abgelehnten Asylverfahren, wie das auch in anderen europäischen Ländern der Fall ist”, forderte der CSU-Politiker. Unter dem Vorsitz Hessens treffen sich Ministerpräsidenten am Donnerstag und Freitag in Frankfurt am Main.
Die Länder stimmen dabei unter anderem ihre Forderungen für höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten untereinander ab.
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