Berlin: Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an die Ampel in Zusammenhang mit den Gesprächen über eine gemeinsame Migrationspolitik scharf zurückgewiesen und ihn zu mehr Seriosität aufgefordert. “Wenn die Union daran ein Interesse hat, stehen wir zur Verfügung”, sagte sie dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag zur Bereitschaft ihrer Fraktion, mit der Union ins Gespräch zu kommen. “Wenn es Herrn Friedrich Merz aber nur um […]
Deutschland
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Hamburg: Die FDP will die Zahl der Flüchtlinge kurzfristig durch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und mittel- bis langfristig durch Asylverfahren außerhalb der EU mit der Drittstaatenlösung reduzieren. “Wir brauchen zwei Lösungen: kurzfristig Zurückweisungen an den Grenzen und langfristig die Drittstaatenlösung”, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Das werde die FDP-Fraktion auf ihrer Klausur in Hamburg noch an diesem Donnerstag beschließen. “Wer kein Recht auf Asyl in Europa hat, soll gar nicht erst […]
Dortmund: Fußball-Nationalspieler Pascal Groß zieht ein positives Fazit der Heim-EM im vergangenen Sommer, auch wenn er gerne mehr Einsatzzeit bekommen hätte. “Wir haben auch viele Spiele gewonnen, das ist mir immer wichtig, denn genau darum geht es ja, wenn man für Deutschland spielt”, sagte der Neu-Dortmunder dem “Kicker”. “Und natürlich hätte ich mich gefreut, wenn ich mehr gespielt hätte. Ich war auch bereit. Aber für mich war immer klar, wenn ich nicht spiele, unterstütze ich […]
Neuhardenberg: Für mehr Sicherheit in Deutschland will die Union Messerangriffe künftig als Verbrechen einstufen. Wie die “Rheinische Post” in ihrer Freitagsausgabe berichtet, geht dies aus dem Entwurf des Beschlusspapiers zur Migrations- und Sicherheitspolitik hervor, welches bei der Klausur des Fraktionsvorstands von CDU/CSU im brandenburgischen Neuhardenberg beschlossen werden soll. Darin heißt es: “Die Zahl der Messerangriffe steigt seit Jahren. Es braucht hier eine entschlossene und harte Antwort des Rechtsstaats.” Körperverletzungen mittels eines Messers oder einer sonstigen […]
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einem “Aktionsplan E-Commerce” gegen die Praktiken chinesischer Billigshops vorgehen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter Berufung auf mehrere mit dem Aktionsplan vertraute Personen. Eine Sprecherin des Ministeriums soll das Vorhaben demnach bestätigt haben. “Es ist von entscheidender Bedeutung, dass gegenüber Händlern aus Drittstaaten bestehende Rechtsvorschriften genauso konsequent durchgesetzt werden wie gegenüber Händlern aus der EU”, sagte die Sprecherin Capital. Das gelte sowohl für die geltenden Standards bei Produktsicherheit, Umweltschutz und […]
Teheran: Das iranische Regime soll einem Medienbericht zufolge angeblich zunehmend Kriminelle in Europa anwerben, um Anschläge auf Juden und Israelis zu begehen. Eine mutmaßliche Terrorzelle soll im Auftrag Teherans bereits Brandanschläge in Frankreich verübt und Ziele in Deutschland ausgespäht haben, berichtet der “Spiegel”. Das sollen demnach vertrauliche Dokumente zeigen, die dem französischen Enthüllungsportal “Mediapart” zugespielt wurden und die es mit dem Recherchenetzwerk European Investigative Collaborations (EIC) teilte, zu dessen Mitgliedern der “Spiegel” gehört. Nach den […]
Berlin: Die deutsche Polizei hat im Jahr 2023 etwas mehr Ermittlungen gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK) durchgeführt als im Vorjahr. Die Zahl der Ermittlungsverfahren stieg von 639 auf 642, wie das Bundeskriminalamt (BKA) sowie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilten. Das stellt den zweithöchsten Wert im Zehn-Jahres-Vergleich dar. Die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen bewegt sich mit 7.347 ungefähr auf dem Vorjahresniveau (2022: 7.256, +1,3 Prozent). Rauschgiftkriminalität (264 Ermittlungsverfahren), Kriminalität in Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben (111 […]
Berlin: Die FDP erhöht den Druck auf die Grünen, verstärkten Zurückweisungen an der deutschen Grenze zuzustimmen. “Die Grünen dürfen hier nicht blockieren”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der “Bild” (Donnerstagsausgabe). “Wer konstruktive Lösungen bei diesem Thema blockiert, gefährdet die Sicherheit des Landes und ist letztlich nicht regierungsfähig.” Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise weiter schreibt, arbeiten Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) an einer Lösung, wie irreguläre Migration nach Deutschland reduziert werden […]
Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat CSU-Chef Markus Söder für seine Absage eines schwarz-grünen Bündnisses im Bund kritisiert und seiner Partei geraten, sich die Koalitionsfrage offenzuhalten. “Über Koalitionen sollte nach und nicht vor der Wahl gesprochen werden”, sagte Wüst dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. “Ich rate der Union mit Blick auf die Bundestagswahl in einem Jahr, Antworten auf die Herausforderungen der Zeit zu geben und Alternativen zur Ampel zu formulieren.” Söder hatte sich in der […]
Berlin: Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hält Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Außengrenzen für falsch. “Viel entscheidender ist doch die Sicherung der Außengrenzen des Schengen-Raums, in dessen Inneren in der Regel die Kontrollfreiheit herrscht”, sagte Grötsch dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). Eine Eindämmung der irregulären Migration lasse sich “am besten auf europäischer Ebene bewerkstelligen”, sagte der SPD-Politiker, der bis zu seiner Ernennung zum Polizeibeauftragten des Bundes im vergangenen März ein Bundestagsmandat innehatte. “Zurückweisungen sind nicht […]
Berlin: Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, will den Tabakkonsum in Deutschland mit Spezialgeschäften zum Zigarettenverkauf senken. “Als einziges Land haben wir noch 300.000 Zigarettenautomaten”, sagte Blienert der “Welt” (Donnerstagausgabe). “Das halte ich ebenso für falsch wie die Verfügbarkeit von Zigaretten an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr etwa über Kioskläden oder Tankstellen.” Stattdessen müsse es Verkaufseinschränkungen geben. “Lizenzierte Spezialgeschäfte für den Zigarettenverkauf wären aus meiner Sicht der richtige […]
Berlin: Die Gewalt an Schulen in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern verzeichneten im vergangenen Jahr insgesamt 27.470 Gewaltdelikte an Schulen, berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Das ist ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2022 waren es demnach noch 21.570 entsprechende Delikte, die etwa leichte und schwere Körperverletzungen umfassten. Die meisten Gewaltdelikte verzeichnete nach Angaben der Sicherheitsbehörden in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen mit 4.808 Taten im vergangenen Jahr. 2022 […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nicht, dass die Krise seiner Partei durch einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius gelöst wäre. “Ich glaube nicht an so einfache Erklärungen wie: Wir tauschen eine Person aus und dann wird alles gut”, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Man müsse sich Vertrauen bei den Bürgern zurückerkämpfen. “Da sind jetzt alle in der Verantwortung.” Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Klingbeil Amtsinhaber Olaf Scholz nicht zum besten Kanzler küren, […]
Berlin: Die Kinderrechtsorganisation Save the Children appelliert an die Bundesregierung, Leistungen für Familien und Kinder auch in sogenannten “Dublin-Fällen” nicht auf null zu setzen. “Die Familien leben ohnehin schon in Sammelunterkünften, wo Rückzugsräume, Möglichkeiten zum Spielen und der Zugang zu Hilfesystemen und psychosozialer Unterstützung stark eingeschränkt sind”, sagte Janneke Stein, Asylrechtsexpertin der Organisation, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Wenn dann noch Leistungskürzungen dazukommen und Familien schlicht gar kein Geld mehr haben, ist das Kindeswohl akut […]
Freiburg: Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka hält von CDU und CSU geforderte Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen für nicht mit dem EU-Recht vereinbar. “Eine direkte Zurückweisung von Personen, die einen Asylantrag stellen oder bereits in einem anderen europäischen Staat einen Asylantrag gestellt haben, ist nicht zulässig”, sagte Hruschka dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Asylbewerber nur in das Land überstellt werden dürfen, das für die Bearbeitung ihres Asylantrags zuständig ist”, stellte Hruschka […]
Düsseldorf: Die Grüne Jugend in NRW kritisiert die Stoßrichtung der Debatte um Asylpolitik und Abschiebungen, die sich nach der Terror-Tat von Solingen entwickelt hat. “Eine restriktivere Asylpolitik ist die falsche Antwort auf das schreckliche islamistische Attentat in Solingen: Statt Islamismus zu bekämpfen, werden Geflüchtete bekämpft”, sagte die Landesvorsitzende Vivianne Schwedersky der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Statt sich jetzt gegenseitig mit Scheinlösungen zu überbieten und damit Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, sollten wir darüber sprechen, wie Radikalisierung […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Erfolgsaussichten eines Politikers als zentral für die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union erklärt. “Die Frage, welche Erfolgsaussichten ein Kandidat hat und welche Wählergruppen er erreicht, war und ist immer auch wesentlicher Bestandteil der Überlegungen von Parteien vor Wahlen“, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). Auf die Frage, ob seine persönlichen Umfrageergebnisse in seine Überlegungen einfließen, sagte Wüst: “Über diesen Zuspruch und vor allem das Zutrauen […]
Berlin: Die aus Thüringen stammende Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Grünen nach den herben Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen aufgefordert, Ostdeutschland nicht abzuschreiben. “Wir sollten trotz der jüngsten ostdeutschen Landtagswahlen nicht auf den Gedanken kommen, den Bundestagswahlkampf nur in Westdeutschland zu führen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Wir sind eine gesamtdeutsche Partei – zum Glück. Deshalb bleibt das eine gesamtdeutsche Aufgabe”, sagte die ehemalige Spitzenkandidatin der Grünen. “Dabei sollten wir […]
Düsseldorf: Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann haben sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen strikt für die Einhaltung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union zur Linkspartei ausgesprochen. Auf die Frage, ob diese vor Jahren getroffene Entscheidung angesichts der schwierigen Regierungsbildung in beiden Ländern aufgeweicht werden müsse, sagte Wüst dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben): “Nein.” Redmann erklärte, man habe Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der AfD und Linken, weil “beide kein geklärtes Verhältnis zum politischen Extremismus” […]
München: Christoph Heusgen, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, unterstützt die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, hält aber eine Debatte darüber nach der parlamentarischen Sommerpause für “nützlich”. “In einer solchen Debatte muss dann die systematische Aufrüstung Russlands in den letzten Jahren erklärt werden”, sagte Heusgen dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Die wenigsten Menschen hierzulande wüssten, dass Russland in den letzten Jahren Mittelstreckenraketen in Kaliningrad stationiert habe, die innerhalb von fünf Minuten Berlin erreichen könnten. “Die Stationierung […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen bisherigen Ukraine-Kurs fortsetzen. Dieser sei “besonnen”, sagte Scholz bei einer öffentlichen Bürgersprechstunde am Mittwochabend in Berlin. Es sei wichtig, nicht vorschnell Entscheidungen zu treffen. In Interviews sei er regelmäßig “verhört” worden, warum Deutschland nicht mehr tue. Seine Aufgabe als Bundeskanzler sei jedoch, dafür zu sorgen, dass die Nato nicht in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen werde. Deutschland gehört seit Beginn des Kriegs zwischen Russland und […]
Saarbrücken: In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto– und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 10, 16, 27, 45, 48, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 1741777. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 222356 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund sechs Millionen Euro. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält Zurückweisungen an der deutschen Grenze für ein mögliches Mittel zur Eindämmung von irregulärer Migration. Deutschland sei weiter gefordert, “die richtigen nationalen Maßnahmen zu ergreifen”, bis die neuen Regeln der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Mitte 2026 final in Kraft treten, sagte Wiese dem “Tagesspiegel”. “Ein Baustein hierbei kann die Zurückweisung an den deutschen Grenzen sein”, fügte der SPD-Politiker hinzu. Die Union pocht auf eine solche […]
Hannover: Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die von der Union geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen skeptisch. “Wir haben ein Asylrecht in Deutschland, wir haben ein europäisches Asylrecht, an das wir uns halten müssen”, sagte Behrens, die am Migrationsgipfel von Bundersregierung, Ländern und Union am Dienstag teilgenommen hatte, dem TV-Sender “Welt” am Mittwoch. Sie verwies weiter darauf, dass bisher die Haltung des Bundesinnenministeriums und des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags sei, “dass […]
Panker: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Indienststellung von Iris-T-Flugabwehrsystemen für die Bundeswehr begrüßt. “In der Ukraine hat Iris-T bis heute über 250 Raketen, Drohnen und Marschflugkörper abgeschossen und unzählige Leben gerettet”, sagte er am Mittwoch beim Besuch der Kaserne Todendorf in Schleswig-Holstein. Das System zeige eine beeindruckende Trefferquote von 95 Prozent. “Dieser Erfolg hat IRIS-T zu einem der weltweit am stärksten nachgefragten Luftverteidigungssysteme gemacht.” “Wir sind stolz, dass diese weltweit führende Hochtechnologie hier in […]
Berlin: Mehr als jedes zweite Unternehmen in Deutschland ist in den vergangenen zwölf Monaten Opfer von Ransomware geworden. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands hervor. Demnach wurden sechs von zehn Unternehmen zuletzt auf diese Weise angegriffen, 29 Prozent hatten dadurch keinen Schaden, bei 31 Prozent ist ein Schaden entstanden – etwa durch Produktionsausfall, Kosten für IT-Dienstleister oder auch durch Zahlungen an die Täter. Etwa jedes achte betroffene Unternehmen (zwölf Prozent) ist […]
Flensburg: Die Fahrzeugzulassungen in Deutschland sind im August 2024 eingebrochen. Gegenüber dem Vormonat sank die Zahl um 27,8 Prozent auf insgesamt 197.322 Pkw, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt am Mittwoch mit. 65,1 Prozent (-32,1 Prozent) der Neuwagen wurden gewerblich und 34,8 Prozent (-18,1 Prozent) privat zugelassen. Die deutschen Marken verzeichneten gegenüber dem Vergleichsmonat allesamt Rückgänge der Neuzulassungszahlen, die bei Smart (-77,9 Prozent/0,3 Prozent), Mini (-44,6 Prozent/1,3 Prozent) und Audi (-36,6 Prozent/6,9 Prozent) mehr als 30 Prozent betrugen. […]
Potsdam: Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann verteidigt die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das sei zwar eigentlich rechtlich durch die Dublin-Verordnung verboten, allerdings werde das durch andere europäische Länder auch nicht mehr eingehalten, sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Mittwochmorgen dem RBB. Wenn sich niemand mehr an den Vertrag halte, sei auch Deutschland nicht mehr dazu verpflichtet, so Redmann. Nach einem Treffen zur Migrationspolitik im Bundesinnenministerium will die Union die […]
Dresden/Erfurt: Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf hat den Wunsch bekräftigt, auf Landesebene zu regieren. “Die Frage, ob wir regieren wollen, stellt sich eigentlich nicht, wir haben Verantwortung”, sagte sie der Wochenzeitung “Die Zeit”. Nach der Landtagswahl am vergangenen Sonntag gestaltet sich die Regierungsbildung in Thüringen kompliziert. Eine Koalition zwischen CDU, SPD und BSW würde nur mit zusätzlichen Stimmen der Linkspartei zu einer Mehrheit jenseits der AfD kommen. Die Union hat bereits angekündigt, Gespräche mit der SPD […]
München: Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehen weiter zurück und markieren damit erneut ein Jahrestief. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,680 Euro und damit deutliche 1,8 Cent weniger als vor einer Woche, sagte ein Sprecher des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,570 Euro, das waren 0,7 Cent weniger im Wochenvergleich. Der Unterschied bei den Preisen für die Kraftstoffsorten verkleinerte sich durch die jüngste Entwicklung weiter: […]
