Berlin: Nachdem am Morgen zum ersten Mal seit 2021 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden sind, rechnet die Bundesregierung zunächst offenbar nicht damit, dass sich dieses Prozedere in absehbarer Zeit regelmäßig wiederholen wird. “Inwieweit so etwas häufiger passieren kann, muss sich beweisen”, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Wichtig sei, dass man jetzt dieses Signal gesetzt habe, “auch an mögliche Straftäter oder Menschen, die Straftaten planen, hier in diesem Land.” Mit den Taliban sei […]
Deutschland
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Berlin: Nachdem sich die Krise beim Stahlkonzern Thyssenkrupp verschärft hat, zeigt sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beunruhigt. “Die Situation bei Thyssenkrupp hat sich auf allen Seiten sehr unversöhnlich zugespitzt”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgaben). “Das ist kein guter Zustand.” “Alle Beteiligten tragen große Verantwortung für die Mitarbeitenden und die Standorte des Traditionsunternehmens und auch für den Stahlstandort Deutschland insgesamt. Sie müssen deshalb dafür sorgen, dass das Unternehmen jetzt schnell in ruhiges und stabiles […]
Erfurt: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für eine Koalition mit der CDU in Thüringen. “Ich hoffe, nach dem Wahltag wird es hier tatsächlich auch eine Möglichkeit für eine sachliche Zusammenarbeit geben”, sagte Wagenknecht in der am Freitag ausgestrahlten Sendung “Frühstart” von RTL und ntv. “Wir wünschen uns das zumindest. Und wir werden da auch auf die CDU zugehen.” Gleichzeitig bekräftigte Wagenknecht, dass sich eine Landesregierung für Diplomatie und gegen Waffenlieferung und eine Raketenstationierung […]
Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August 2024 um 176.000 Personen gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat nahm sie um 0,1 Prozent auf 2.872 Millionen Arbeitssuchende zu, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mit. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 2.000 zugenommen. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 6,1 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,3 Prozentpunkte erhöht. “Der Arbeitsmarkt bekommt weiter […]
Frankfurt/Main: Zum Wochenausklang ist der Dax am Freitag zunächst kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.910 Punkten berechnet, wenige Punkte über dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Gewinne gab es am Morgen bei Papieren von Daimler Truck, Siemens Energy und Vonovia. Die größten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Anteilsscheinen von SAP, Infineon und Beiersdorf. “Aus deutscher Sicht ist die wichtigste Zahl des heutigen Börsentages die […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt das Vorgehen der Bundesregierung während der Coronapandemie und spricht sich erneut für eine Aufarbeitung der Maßnahmen während der Zeit aus. “Wir haben nichts zu verbergen”, sagte der SPD-Politiker dem “Stern“. “Klar, wir haben zum damaligen Zeitpunkt nicht alles, aber sehr vieles richtig gemacht.” Lauterbach sagte weiter: “Deutschland hat einen vorsichtigeren Kurs gefahren als viele andere europäische Länder mit ähnlicher Altersstruktur. So sind bei uns deutlich weniger Menschen gestorben. Darauf […]
Berlin: Für eine konsequentere Asylpolitik müssten Bund und Länder dem Deutschen Richterbund zufolge Staatsanwaltschaften und Gerichte personell und technisch deutlich besser ausstatten. “Allein in den Staatsanwaltschaften fehlen wegen stark gestiegener Verfahrenszahlen bundesweit inzwischen rund 2000 Ermittler”, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Um das von der Politik ausgerufene Ziel zu erreichen, Asylklagen innerhalb weniger Monate abzuschließen, brauche es 500 zusätzliche Richter für die Verwaltungsgerichte. Sie hätten immer noch mit hohen Aktenbergen zu kämpfen, die […]
Berlin: Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versäumnisse bei den Behörden in Nordrhein-Westfalen. “Es muss jetzt ermittelt werden, warum jemand, der nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen, von den Behörden vor Ort nicht abgeschoben wurde”, sagte Scholz dem “Spiegel”. Auf die Frage, warum der mutmaßliche Täter noch in Deutschland gewesen sei, antwortete der Kanzler: “Das wüsste ich auch gern.” Bei dem mutmaßlichen Täter von Solingen handelt es sich um einen […]
Leipzig: Die Bundesregierung lässt nach monatelangen, geheimen Verhandlungen offenbar erstmals seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban in Kabul wieder afghanische Straftäter in ihre Heimat abschieben. Wie der “Spiegel” unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, startete am Freitagmorgen ein Charterjet von Qatar Airways von Leipzig aus in Richtung Kabul. In der Boeing 787 saßen demnach 28 afghanische Straftäter, die zuvor aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden sind. Organisiert wurde die Aktion federführend vom Bundesinnenministerium. Jeder Abgeschobene […]
Frankfurt/Main: Die Luftfahrtbranche fürchtet eine weitere Ausdünnung des deutschen Flugverkehrs nach Europa. “Die drastische Reduzierung des Angebots von Ryanair am Flughafen Berlin-Brandenburg sollte von der Bundesregierung als eindeutiges Alarmzeichen verstanden werden: Die Kostenschraube für den Luftverkehr in Deutschland ist überdreht”, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) und fordert die Bundesregierung auf, die Kosten in der Luftfahrt nicht weiter zu erhöhen. Der Verbandschef fordert ein “Belastungsmoratorium” bei den staatlichen […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihren Vor-Vorgänger Dirk Niebel (FDP) scharf kritisiert. Zur Äußerung Niebels, er sei als Minister mit deutlich weniger Geld ausgekommen, sagte sie der “Rheinischen Post” (Freitag): “Niebel war vor elf Jahren Minister, seitdem ist der Bundeshaushalt insgesamt stark gewachsen. Der Anteil der Entwicklungszusammenarbeit am Gesamtetat lag damals wie heute knapp über zwei Prozent. Aber die Aufgaben sind sehr viel größer geworden, zum Beispiel bei der Unterstützung der Länder, die besonders […]
Berlin: Angesichts einer sinkenden Zahl von Geldautomaten sorgen sich Länder und Verbraucherpolitiker um die Bargeldversorgung in Deutschland. “Mancherorts ist nur Bargeldzahlung möglich, dann muss man auch Bargeld erhalten können”, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nadine Heselhaus, der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Der Abbau von Automaten sei ein “wachsendes Problem”, ergänzte Heselhaus. Ein Viertel der Menschen müsse längere Wege zurücklegen, um an Bargeld zu kommen. Das von der Bundesbank im Februar ins Leben gerufene “Nationale Bargeldforum” […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat eine Reform des Arbeitszeitgesetzes und eine Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden gefordert. “Das Arbeitszeitgesetz ist aus der Zeit gefallen, Arbeitgeber wie Beschäftigte leiden darunter”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Wir brauchen moderne Regeln, die den Schutz für Arbeitnehmer mit hoher Flexibilität verbinden”, fügte Spahn hinzu. “Beschäftigte können selbst am besten entscheiden, wie lange sie an einem Tag arbeiten wollen.” Er selbst habe früher beim Kellnern […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das geplante “Sicherheitspaket” der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. Auf Anschläge wie in Solingen müsse man reagieren, sagte sie den “ARD-Tagesthemen” am Donnerstagabend. Es sei gut, dass das Waffenrecht jetzt verschärft werde. Das würde schon eine ganze Zeit verhandelt. Man habe sich “selbstverständlich schon früher um die Bekämpfung des Islamismus gekümmert”, so Faeser weiter. “Wir waren hart unterwegs”, sagte die Innenministerin und nannte das Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland und […]
Halle (Saale): Der Asylrechtsexperte Winfried Kluth ist überzeugt davon, dass die Bundesregierung durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) tatsächlich die Möglichkeit hat, manchen Flüchtlingen die Leistungen unter bestimmten Bedingungen komplett zu streichen. “Dort ist in der geänderten Aufnahmerichtlinie neu geregelt worden, dass die Leistungen für die sekundäre Migration – also Geflüchtete, die unter die Dublin-Regeln fallen und in einem anderen Land registriert wurden – gekürzt und auch vollständig gestrichen werden können”, sagte Kluth […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat sich skeptisch zu den am Nachmittag vorgestellten Plänen der Bundesregierung geäußert, Sozialleistungen für sogenannte “Dublin-Flüchtlinge” auf Null zu reduzieren. “Es ist bereits geltende Rechtslage, dass Menschen die ausreisepflichtig sind, nur einen eingeschränkten Anspruch haben”, sagte Haßelmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben). “Darüber hinaus gibt es sehr klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Existenzminimum für alle Menschen, auch für Geflüchtete und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die wir […]
Frankfurt/Main: Der laufende Streik bei der Lufthansa-Tochter Discover Airlines wird verlängert. Das teilte die Piloten-Gewerkschaft “Cockpit” am Donnerstag mit. Der am Dienstag um 00:01 begonnene Streik solle nun bis zum Sonntag (1. September), 23:59 Uhr, fortgeführt werden, also zwei Tage länger als ursprünglich geplant. Damit wolle die Gewerkschaft “ihre Entschlossenheit im aktuellen Tarifkonflikt” unterstreichen, hieß es. Bestreikt werden weiterhin sämtliche Flüge von Discover Airlines ab Deutschland. Tatsächlich waren die Kunden des Reisefliegers bislang aber glimpflich […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordnete und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor (Grüne) hat nach dem Terroranschlag von Solingen verpflichtende Kurse zur Islamismus-Prävention für Asylbewerber gefordert. “Dort könnte ein anderes Islam-Verständnis und die Gefahr von extremistischer Ideologie thematisiert werden”, sagte die Grünen-Politikerin der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Die Behörden könnten so sehr schnell ein Gefühl dafür bekommen, wer gefährdet sein könnte. Besonders männliche Asylbewerber aus Kriegsgebieten gelten als anfällig für eine islamistische Radikalisierung. Das liege auch daran, dass die Verfahren in […]
Berlin: Einer der mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure hätte womöglich in Deutschland festgenommen worden können. Er soll nach den Anschlägen auf die Ostsee-Pipelines im Herbst 2022 wiederholt nach Deutschland eingereist sein, berichten der “Spiegel”, das ZDF und der dänische Rundfunk DR. Dies geschah demnach auch zu einem Zeitpunkt, als die Bundesanwaltschaft ihn bereits als Beschuldigten in ihrem Ermittlungsverfahren wegen verfassungsfeindlicher Sabotage führte. Dem Bericht zufolge fuhr der mutmaßliche Saboteur Ende Mai und nur wenige Tage, ehe ein Haftbefehl […]
Berlin: Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zur Erklärung einer “nationalen Notlage” bekräftigt. Das Dublin-System sei “faktisch zusammengebrochen, seit Jahren nehmen die zuständigen EU-Staaten kaum noch Asylbewerber zurück”, sagte Throm dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). “Das ist offener Rechtsbruch nach dem Motto: Lasst sie nach Deutschland durchlaufen, die Deutschen werden sich schon kümmern”, sagte der CDU-Politiker weiter. “Wir sind […]
Wiesbaden: Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im August 2024 wieder deutlich abgeschwächt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 1,9 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Im Juli hatte die Teuerung noch bei 2,3 Prozent gelegen. Damit liegt die Inflationsrate in Deutschland erstmals seit April 2021 unter der Marke von 2 Prozent, die die Europäische Zentralbank (EZB) als Ziel verfolgt. Im gesamten Euroraum lag die Inflationsrate im Juli dieses Jahres noch […]
Berlin: Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Gespräche zur Migrationspolitik mit Ländern und Union erhebt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann klare Forderungen. Linnemann sagte der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Die Zeit von ergebnislosen Gesprächskreisen ist vorbei.” Wichtig sei, “dass jetzt gehandelt wird”, ergänzte Linnemann. Die Union fordere, die illegale Migration zu begrenzen. “Dazu müssen wir unsere Grenzen besser schützen, bereits an der Grenze zurückweisen und die Dublin-Prinzipien anwenden.” Außerdem müsse Deutschland konsequenter abschieben, “insbesondere Straftäter […]
Wiesbaden: Einer Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge hat es in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren elf terroristische Anschläge mit Messern gegeben. Das geht aus einer Aufstellung hervor, über die die “Rheinische Post” berichtet. Zwei dieser Angriffe wurden aus einer rechtsextremen Motivation heraus begangen, nämlich die beiden Attacken gegen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (2015) und den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (2017). Die anderen Taten hatten einen islamistischen Hintergrund und seien aus einer “religiösen […]
Frankfurt am Main: Bundestrainer Julian Nagelsmann hat für die kommenden Länderspiele den Stuttgarter Angelo Stiller erstmals in die Fußball-Nationalmannschaft berufen. Außerdem kehrt sein Teamkollege Alexander Nübel zurück in den Kader, wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Donnerstag mitteilte. Der Torhüter war kurz vor der Heim-EM der letzten Kaderreduzierung zum Opfer gefallen. Ein weiterer Rückkehrer ist Aleksandar Pavlovic vom FC Bayern München, der im EM-Vorbereitungsspiel gegen die Ukraine sein Debüt im Nationaltrikot gefeiert hatte, dann aber […]
Wiesbaden: Die Nominallöhne in Deutschland waren im 2. Quartal 2024 um 5,4 Prozent höher als im Vorjahresquartal. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 2,3 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, lagen die Reallöhne damit im 2. Quartal 2024 um 3,1 Prozent höher als im Vorjahresquartal. Mit diesem fünften Anstieg in Folge setzte sich der positive Trend der Reallohnentwicklung fort. In den Quartalen von Ende 2021 bis Anfang 2023 hatten die Beschäftigten […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den deutschen Athleten bei den Paralympischen Spielen viel Erfolg gewünscht. Die Spitzenathleten trügen dazu bei, “dass die Paralympischen Spiele zu einem großen Ereignis werden”, erklärte Faeser am Mittwoch. “Sie sind Vorbild für viele Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderung. Ich drücke dem Team D Paralympics dafür fest die Daumen.” Mit den Paralympischen Spielen in Paris erlebe man die “Fortsetzung eines großen europäischen Sportsommers”, so die für Sport zuständige […]
Saarbrücken: In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto– und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 5, 22, 25, 27, 46, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 5428408. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 461910 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegt diese Woche rund eine Million Euro. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die […]
Berlin: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann sieht die Hauptschuld für die derzeitige Migrationssituation bei der CDU. Es seien “Ursula von der Leyen und die CDU-Politikerin Merkel verantwortlich für die Lage, die wir jetzt haben”, sagte Hartmann dem TV-Sender “Welt” am Mittwoch. “Und Herr Merz versucht sich vom Acker zu machen.” Hartmann begrüßte eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. “Wir haben aber hier Erfolge auf den Weg gebracht, die CDU-geführte Bundesregierungen nicht hinbekommen haben”, […]
Berlin: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann sieht die Hauptschuld für die derzeitige Migrationssituation bei der CDU. Es seien “Ursula von der Leyen und die CDU-Politikerin Merkel verantwortlich für die Lage, die wir jetzt haben”, sagte Hartmann dem TV-Sender “Welt” am Mittwoch. “Und Herr Merz versucht sich vom Acker zu machen.” Hartmann begrüßte eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. “Wir haben aber hier Erfolge auf den Weg gebracht, die CDU-geführte Bundesregierungen nicht hinbekommen haben”, […]
Berlin: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann sieht die Hauptschuld für die derzeitige Migrationssituation bei der CDU. Es seien “Ursula von der Leyen und die CDU-Politikerin Merkel verantwortlich für die Lage, die wir jetzt haben”, sagte Hartmann dem TV-Sender “Welt” am Mittwoch. “Und Herr Merz versucht sich vom Acker zu machen.” Hartmann begrüßte eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. “Wir haben aber hier Erfolge auf den Weg gebracht, die CDU-geführte Bundesregierungen nicht hinbekommen haben”, […]
