Erfurt/Dresden: Nach dem starken Abschneiden des BSW sieht Sahra Wagenknecht ihr Bündnis trotz schwieriger Koalitionsoptionen in der Verantwortung, in Thüringen und Sachsen mitzuregieren und will sich dabei auch persönlich einbringen. In der Sendung “RTL Direkt” sagte Wagenknecht am Montag: “Wir sind bereit, eine gute Regierung mit auf den Weg zu bringen. Das ist auch unsere Verantwortung.” Bei den Verhandlungen in Erfurt und Dresden wolle sie auch selbst eingebunden werden, so Wagenknecht. “Wer mit BSW koalieren […]
Deutschland
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Berlin: Die Zahl der Masernerkrankungen in Deutschland ist zuletzt deutlich gestiegen. Bis Ende August seien Daten zu 435 an Masern erkrankten Menschen übermittelt worden, teilte das Robert-Koch-Institut am Montag mit. Die Zahl ist damit bereits sechsmal so hoch wie im gesamten Jahr 2023 (79 Fälle). Seit Einführung der Meldepflicht für akute Masernerkrankungen in Deutschland im Jahr 2001 war die Zahl der ans RKI übermittelten Masernfälle kontinuierlich zurückgegangen, was auch mit einer stetig steigenden Impfquote einherging. […]
Frankfurt/Main: Der Dax hat seine anfänglichen Verluste am Montag bis zum Mittag etwas reduziert. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.875 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Vonovia, die Deutsche Telekom und die Münchener Rück, am Ende Sartorius, Zalando und Daimler Truck. Die am Montag publizierten europäischen Einkaufsmanagerindizes konnten zwar leicht zulegen, vor allem der Einkaufsmanagerindizes aus Deutschland blieb aber leicht hinter den Erwartungen […]
Wiesbaden: Unter allen 16 Bundesländern hat Hamburg die jüngste Bevölkerung. Die Hamburger sind im Durchschnitt 42,3 Jahre alt und liegen damit deutlich unter dem gesamtdeutschen Vergleichswert von 44,8 Jahren, teilte das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Montag in Wiesbaden mit. Während die Bevölkerung in Deutschland seit der letzten Erhebung 2011 weiter alterte, ist die Stadt an der Elbe sogar etwas jünger geworden. Zwischen den beiden Volkszählungen 2011 und 2022 ist das durchschnittliche Alter der Bevölkerung […]
Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in den Landtagen in Sachsen und Thüringen künftig mit zweistelligen Ergebnissen vertreten sein wird, kann sich ein Bündnis mit der CDU vorstellen, stellt dafür aber klare Bedingungen. “Es ist nicht so, dass ich nachts wach gelegen und von einer Koalition mit der CDU geträumt habe”, sagte BSW-Generalsekretär Christian Leye dem Fernsehsender Phoenix. “Auf der anderen Seite: Wahlergebnisse sind Wahlergebnisse und Verantwortung ist Verantwortung.” Es sei jedoch klar, dass […]
München: Das 9-Euro-Ticket hat in Deutschland den Autoverkehr um vier bis fünf Prozent verringert. Weil die Züge stärker ausgelastet waren, verspäteten sich Züge aber um 30 Prozent häufiger, wie eine Studie des Ifo-Instituts, der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg und der Universität Salzburg zeigt, die am Montag veröffentlicht wurde. “Das 9-Euro-Ticket kostete den Bund 2,5 Milliarden Euro und reduzierte den Autoverkehr nur wenig”, sagte Sarah Necker, Leiterin des Ludwig-Erhard-Ifo-Zentrums für Soziale Marktwirtschaft in Fürth. “Damit war es […]
Frankfurt/Main: Nach dem Streik bei der Lufthansa-Tochter Discover Airlines hat die Piloten-Gewerkschaft “Cockpit” ein positives Fazit gezogen. Ein “erster Schritt” auf dem Weg zum Abschluss eines “nachhaltigen Vergütungs- und Manteltarifvertrags” für das in Deutschland stationierte Cockpitpersonal sei getan, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Die Piloten bei Discover seien “trotz Einschüchterungsversuchen des Arbeitgebers” für ihre Interessen eingetreten und ihre Botschaft sei deutlich: “Sie wollen sich selbst aussuchen, wer ihre Tarifbedingungen aushandelt”, sagte VC-Präsident Andreas Pinheiro. […]
Berlin: Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vorgehalten, mit AfD-Inhalten Wahlkampf gemacht zu haben. “Herr Kretschmer ist als Trittbrettfahrer mit unseren Positionen in den letzten Tagen in Erscheinung getreten”, sagte Chrupalla dem Fernsehsender Phoenix. Damit habe sich der bisherige sächsische Regierungschef deutlich von den Positionen abgesetzt, die seine Koalition bislang vertreten habe. “Auch er scheint diese Politik nicht mehr weitermachen zu wollen”, glaubte der AfD-Parteichef. Doch müsse der bisherige Regierungschef auch […]
Berlin: Nach der Landtagswahl in Thüringen fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Partei auf, den Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei aufzuheben. “Es ist absurd, dass es diesen Beschluss gibt und man mit der pragmatischen Linken nicht zusammenarbeiten will”, sagte Czaja dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Wahrheit sei, dass die Linke in Ostdeutschland in großen Teilen eine “konservative Sozialdemokratie ostdeutscher Prägung ist”, fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu. “Die CDU hat sich mit der unsachgemäßen Interpretation der Hufeisentheorie in eine […]
Wiesbaden: Vor den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Ländern über Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Solingen hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) neue Forderungen erhoben. “Deutschland hat ein Terrorproblem bei der Migration und darauf muss die Ampel regieren”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik.” Hessen hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Konkret verlangte Rhein, der Bund solle “die Kontrollen an den Binnengrenzen fortsetzen und endlich […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag fordert, auch geduldeten Asylbewerbern grundsätzlich nur noch absolute Minimalleistungen zu gewähren. “Die geplante Kürzung der Asylbewerberleistungen für Dublin-Fälle muss selbstverständlich auf andere Gruppen ausgeweitet werden”, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Alexander Throm (CDU) der “Welt”. “Sie muss grundsätzlich für alle Ausreisepflichtigen gelten, auch für diejenigen, die eine Duldung haben.” Deren Aufenthalt in Deutschland sei “nach wie vor rechtswidrig”, sagte Throm. “Ziel muss es sein, ihnen nur noch ein Überbrückungsgeld zu geben, […]
Solingen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat knapp eine Woche nach dem Anschlag von Solingen vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Man dürfe sich “von der Angst nicht lähmen lassen”, sagte Steinmeier am Sonntag bei einem Gedenken für die Opfer des Anschlags in Solingen. “Denn genau das ist es, was islamistische Terroristen beabsichtigen. Sie löschen mit ihrem Terror Menschenleben aus.” Aber terroristische Gewalt wolle das Land auf Dauer in Panik halten, Hass in der Gesellschaft säen sowie […]
Berlin: Die FDP pocht auf klare Bedingungen, um die sogenannte altruistische Leihmutterschaft in Deutschland zu erlauben. “Ich finde, dass wir bei der Frage nach der Legalisierung der altruistischen Leihmutterschaft nicht immer nur über das Ob, sondern lieber einmal über das Wie diskutieren sollten”, sagte die liberale Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr dem “Spiegel”. “Der Gesetzgeber darf nicht die Augen davor verschließen, dass Leihmutterschaft bereits gesellschaftliche Realität ist.” Die FDP-Politikerin wies auf ein weiteres Problem hin: “Bislang drängen […]
Köln: Kinder in ländlichen Gebieten teilen sich Schaukeln und Sandkästen mit deutlich weniger Altersgenossen als Stadtkinder – aber haben oft deutlich längere Wege bis zum nächsten Spielplatz. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat zum Ende der Sommerferien eine Studie zum bundesweiten Angebot an Spielplätzen veröffentlicht, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagsausgaben) berichtet. Es wurde der Frage nachgegangen, wie viele Kinder sich in Deutschland einen Spielplatz teilen müssen und wie weit dieser vom Elternhaus entfernt […]
Berlin: Die von der Bundesnetzagentur am Freitag veröffentlichten neuen Vorschriften zur Verteilung der Netzkosten beim Strom werden laut Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu niedrigeren Strompreisen im Osten und im Norden Deutschlands führen. “Es ist gut, dass die Bundesnetzagentur jetzt dafür sorgt, dass die Netzkosten fairer verteilt werden”, sagte Habeck dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). “Die Bundesländer im Osten und im Norden Deutschlands sind bisher bei den Netzentgelten benachteiligt worden, und das, obwohl dort mit […]
Berlin: Der Historiker Peter Oliver Loew kritisiert den Wahltermin für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen 1939. Dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben) sagte der Direktor des Deutschen Polen-Instituts: “Wer auch immer es für eine gute Idee hielt, Wahlen am 1. September abzuhalten, hatte kein gutes Gespür für die Geschichte.” Mit Blick auf die in beiden Ländern vom Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch” eingestufte AfD sagte Loew: “Das kann zu […]
Osnabrück: Ex-Bundespräsident Christian Wulff fordert, dass die deutsche Nationalhymne häufiger gesungen wird. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte der frühere Bundespräsident und amtierende Präsident des Deutschen Chorverbandes: “Die Hymne sollte öfter gesungen werden und nicht nur zu bestimmten Anlässen, wie dem Jahrestag des Grundgesetzes.” Besonders Schüler sollten das Lied lernen: “Sie müssen die Hymne und ihre Bedeutung in der Schule lernen und sollten auch lernen, sie zu singen”, sagte Wulff. Der Alt-Bundespräsident kritisiert die Zurückhaltung […]
Tel Aviv: Der ehemalige israelische Diplomat Shimon Stein und der Historiker Moshe Zimmermann fordern von der Bundesregierung einen härteren Kurs gegenüber der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu. Staatsräson bedeute nicht nur, die iranische Bedrohung Israels zu bekämpfen, sondern es sei auch “allerhöchste Zeit, für Israels Sicherheit zu sorgen, indem man sich um die Beendigung des Krieges aktiv bemüht”. Die Fortsetzung des Krieges diene nicht der Sicherheit der Israelis, “sondern allein dem politischen Überleben des israelischen […]
Berlin: In der Debatte um schärfere Regeln bei Asyl und Migration verstärkt CDU-Chef Friedrich Merz den Druck auf die Bundesregierung. In den letzten Tagen sei zwar “einiges in Bewegung” geraten, die Ampel-Koalition aber “gehe das eigentliche Problem wieder nicht an”, kritisiert Merz in seinem aktuellen Rundschreiben an seine Anhänger, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) berichten. “Das Wort ‚Grenze` kommt in den Vorschlägen nicht vor”, so Merz weiter. Die hohe Zahl der Asylsuchenden stelle […]
Berlin: Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk den Aufstieg der AfD und des BSW in Ostdeutschland als Langzeitfolge der DDR-Diktatur bezeichnet. “Die Prägungen durch die kommunistische Propaganda-Dauerbeschallung und das SED-Regime wirken im Osten fort, und, was sehr wichtig ist, sie werden von Generation zu Generation weitergegeben”, sagte der Geschichtswissenschaftler und Publizist dem “Tagesspiegel”. “Autoritäre, illiberale Staatsvorstellungen” seien in AfD und BSW “gleich stark vertreten, weshalb sie für mich […]
Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat sich dafür ausgesprochen, dem Bund mehr Befugnisse bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu geben. “Ganz wichtig finde ich, dass sich Profis um den Vollzug der Abschiebung kümmern”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Notwendig sei eine “Task-Force”, wenn Menschen die Ausreise verweigerten. Verwaltungsmitarbeiter aus der lokalen Ausländerbehörde schafften das nicht. “Für die Abschiebungen sollten daher die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig […]
Berlin: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert das neue Asylpaket der Bundesregierung als unzureichend. “Das ist ein aktionistisches Asylpäckchen, das ähnlich undurchdacht ist wie so viele Ampel-Gesetze“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die am Donnerstag vorgestellten Maßnahmen umfassen unter anderem weniger Geld für Asylbewerber, für die nach Dublin-Regeln ein anderer Staat zuständig ist. Die Maßnahmen würden nur einen Bruchteil der Flüchtlinge betreffen und könnten sogar kontraproduktiv wirken, kritisierte Wagenknecht. So könnten Geflüchtete, die nach Deutschland […]
Berlin: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt eine grundlegende Reform des Asylrechts vor. Dabei soll das individuelle subjektive Recht auf Asyl im Kern abgeschafft werden. “Es braucht endlich eine grundlegende Migrationswende. Wir müssen das Asylrecht ändern, es ist nicht mehr zeitgemäß”, sagte der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende der “Welt am Sonntag”. “Das individuelle subjektive Recht auf Asyl muss umgewandelt werden. Dann entscheidet Deutschland, wer in unser Land kommt – und nicht jeder Einzelne hat ein Recht […]
Brüssel: Die Nato hat erstmals erklärt, dass sie den Vorstoß der ukrainischen Streitkräfte in die Region Kursk, die zu Russland gehört, billigt. “Russland führt seit mehr als 900 Tagen einen grundlosen Aggressionskrieg gegen die Ukraine, und hat seitdem zahlreiche Angriffe von der Region Kursk aus über die Grenze gegen die Ukraine durchgeführt. Die russischen Soldaten, Panzer und Stützpunkte sind nach internationalem Recht legitime Ziele”, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der “Welt am Sonntag”. Die Ukraine habe […]
Freiburg im Breisgau: Die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat angesichts der aktuellen Asyldebatte vor Schäden am gesellschaftlichen Frieden in Deutschland und einer Retraumatisierung von Geflüchteten gewarnt. “Wir hören aus den Migrationsdiensten der Caritas, dass die Ereignisse und Debatten der letzten Wochen die Schutzbedürftigen massiv verunsichern”, sagte Welskop-Deffaa dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Sie fühlen sich retraumatisiert und fürchten sich vor Diskriminierung und vor religiös und rassistisch motivierter Gewalt in Deutschland.” Man dürfe nicht zulassen, “dass durch […]
München: Der Vorstandschef von O2-Telefonica-Deutschland, Markus Haas, hält es für notwendig, Mobilfunkmasten auch in Naturschutzgebieten aufzustellen. Dies müsse erlaubt werden, falls die Netzbetreiber künftig wirklich neue Auflagen für den Ausbau der 5G-Netz erhalten, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Wenn wir zum Beispiel 99,5 Prozent der Fläche mit 5G abdecken wollen, aber vier Prozent der Landfläche Deutschlands Naturschutzgebiete sind, gibt es nur eine Schlussfolgerung: Es muss uns gesetzlich erlaubt werden, zügig Funkanlagen in Naturschutzgebieten aufzustellen, […]
Berlin: Der Militärhistoriker Sönke Neitzel und der Generalleutnant a. D. Frank Leidenberger vermissen eine Zukunftsvision für die Bundeswehr. “Wenn die Bundeswehr in der Zukunft ohne bewaffnete Drohnen kämpfen wollte, wäre das so, als ob sich die Kaiserliche Armee der Bewaffnung von Flugzeugen verweigert hätte”, schreiben Neitzel und Leidenberger in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”. In den zweieinhalb Jahren seit dem russischen Überfall habe sich der Drohnenkrieg schneller verändert als in den vergangenen drei […]
Berlin: Die Union beharrt vor den Verhandlungen mit der Bundesregierung über Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat auf deutlich mehr Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen. “Das europäische Asylrecht steht nach den europäischen Verträgen ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Zuständigkeit der Nationalstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Deutschland kann in einer Notlage auf den entsprechenden Artikel zurückgreifen.” […]
Berlin: Nach dem Attentat von Solingen hat die FDP von Union und Ländern konstruktive Vorschläge gefordert. “Dort, wo es in den Ländern zu Behördenversagen kam, und es Probleme bei der Umsetzung des geltenden Rechts gibt, müssen die Länder Korrekturen vornehmen – der Bund wird dabei unterstützen”, sagte Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). Man erwarte von Union und Ländern konstruktive Ergänzungen, zügige Gespräche und schnelle parlamentarische Verfahren ohne Blockaden. “Das Sicherheitspaket ist ein erster, […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt vor dramatischen Folgen der Schuldenbremse in seiner Stadt. “Irgendwann müssten Brücken gesperrt, die Feuerwehrwachen oder die Schulen geschlossen werden”, sagte Wegner dem “Spiegel”. “Wir würden auch unsere Klimaschutzziele verfehlen.” “Über Jahre, sogar Jahrzehnte sind so viele Investitionen auf der Strecke geblieben, dass die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährdet ist. Wenn wir Deutschland noch gestalten wollen, brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse.” Es stimme, dass nachfolgende Generationen diese Schulden […]
