Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich besorgt über die Lage bei VW geäußert. Das sei eine bedrückende Situation für die Beschäftigten, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. “Es ist jetzt Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Standorte, und zwar alle Standorte, gesichert werden und dass betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden”, so Heil. Dafür müsse es jetzt Verhandlungen geben. Der Minister kritisierte, es seien in der Vergangenheit auch Fehler im Management gemacht worden […]
Deutschland
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Wiesbaden: Im ersten Halbjahr 2024 sind in Deutschland 220 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mitteilte, waren das 5,3 Prozent weniger Strom als im ersten Halbjahr 2023 (232,3 Milliarden Kilowattstunden). Trotz dieses allgemeinen Rückgangs stieg die Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 um 9,1 Prozent auf 135,2 Milliarden Kilowattstunden. Dies entspricht 61,5 Prozent (erstes Halbjahr 2023: 53,3 […]
Berlin: Nach dem Rekordanstieg im vergangenen Jahr soll 2025 keine Erhöhung des Bürgergeldes erfolgen. Es werde eine Nullrunde geben, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Für Alleinstehende bleibt der Regelsatz damit auch 2025 bei 563 Euro pro Monat. Der Satz war 2024 um rund zwölf Prozent angehoben worden, was teilweise scharfe Kritik ausgelöst hatte. Die Berechnung des Bürgergeldes, die gesetzlich geregelt ist, orientiert sich an der Preisentwicklung in Deutschland. […]
Düsseldorf: Die Aussicht auf Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen stößt in der CDU zunehmend auf Kritik. “Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der Nato als dem größten Friedensprojekt der Geschichte“, sagte der nordrhein-westfälische Christdemokrat Frank Sarfeld stellvertretend für eine Gruppe von CDU-Mitgliedern, die vom nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss fordern, dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). “Wie die AfD […]
Berlin: Die SPD will mit einer Neuordnung von Import-Regelungen der EU gegen Billiganbieter aus China wie Shein oder Temu vorgehen. “Ich bin nicht länger bereit, tatenlos zuzusehen, wie der deutsche Markt von chinesischen Versandhändlern mit Produkten zweifelhafter Qualität geflutet wird”, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). “Deshalb braucht es jetzt ein konsequentes Einschreiten der Europäischen Kommission und die rigorose Durchsetzung von Zoll und Produktsicherheit in Deutschland.” Um die Importflut von […]
Saarbrücken: Angesichts der Krise bei Volkswagen hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) neue Kaufanreize für Elektroautos in Deutschland gefordert. “Die Automobilindustrie ist aus mehreren Gründen massiv verunsichert. Die ständige politische Debatte über ein Abrücken vom EU-Verbrenner-Aus hat den bereits vorgezeichneten Weg unklar gemacht, genauso wie das Schwächeln im Hochlauf der E-Mobilität“, sagte Rehlinger der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben). “Derzeit gibt es große Sorgen bei den Betrieben und eine enorme Investitionszurückhaltung”, sagte die Regierungschefin des Saarlandes, […]
Berlin: Die Grünen unterstützen nach den Worten von Fraktionschefin Katharina Dröge die Elektromobilitäts-Strategie des kriselnden VW-Konzerns. “Dem E-Auto gehört die Zukunft, der Absatz steigt international. Debatten in Deutschland darüber, die Ziele zum Hochlauf der Elektromobilität in Frage zu stellen, schaden dem Standort Deutschland und gefährden Arbeitsplätze”, sagte Dröge der “Rheinischen Post” (Mittwoch). “Für Planungssicherheit und Verlässlichkeit muss das politisch motivierte Hin und Her um das europäische Ziel über klimafreundliche Mobilität für das Jahr 2035 enden”, […]
Berlin: Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Bundesregierung aufgefordert, auf die Forderung der Union nach Drittstaatenlösungen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen einzugehen. “Grundsätzlich ist es richtig, klar zu sagen, dass das Ziel jetzt sein muss, die irreguläre Migration nachhaltig zu reduzieren. Denn tatsächlich ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland seit 2017 weiter deutlich gestiegen”, sagte Knaus der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben). “Die Union hat Recht, dass der Staat derzeit keine Kontrolle über die irreguläre Migration hat. Recht […]
Potsdam: Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann sieht die rechtlichen Bedingungen für den Ausruf einer nationalen Notlage als Voraussetzung für den Aufnahmestopp von Migranten geschaffen. Redmann sagte dem TV-Sender “Welt” am Dienstag: “Wenn ich mir die Dublin-III-Abkommen anschaue, wie das definiert ist, dann ist das dann der Fall, wenn ein Land nicht mehr in der Lage ist, seinen Integrationsverpflichtungen nachzukommen, die Flüchtlinge entsprechend aufzunehmen und zu versorgen.” Redmann sagte, dass er auch in Brandenburgs Kindertagesstätten […]
Berlin: Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag von T-Online wünscht sich nur eine Minderheit der Menschen in Deutschland Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD. Im direkten Vergleich mit Scholz schneiden jeweils sowohl Verteidigungsminister Boris Pistorius als auch SPD-Chef Lars Klingbeil besser ab. Demnach halten im Vergleich zu Pistorius nur 21 Prozent der Befragten Scholz für den besseren Kanzlerkandidaten. 44 Prozent hingegen sprechen sich für Pistorius aus. Auch im direkten Vergleich mit SPD-Chef Lars Klingbeil liegt Scholz […]
Berlin: Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Unionsforderung nach Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen eine Absage erteilt. “Das geht nicht, das gültige EU-Recht ist in dieser Frage glasklar”, sagte Knaus der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs von 2023 bestätigten noch einmal, dass das derzeit nicht möglich ist. Ungarn wurde dafür verurteilt, dass es Asylsuchende ohne Verfahren an den europäischen Außengrenzen abwies.” An den Binnengrenzen der EU sei es noch weniger möglich. […]
Düsseldorf: Der neue Chef von Vodafone Deutschland, Marcel de Groot, will den schwächelnden Telekommunikationskonzern wieder auf Wachstumskurs bringen. “2025 schaffen wir die Kehrtwende und werden wieder wachsen”, sagte de Groot dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Zum Plus soll demnach in erster Linie der Geschäftskundensektor beitragen. Aber inzwischen sollen nach Angaben von de Groot auch die vielen Probleme im Festnetz größtenteils behoben sein. Die Zahl der Kunden, die sich zwischen Januar und Juli mit Problemen im Festnetz an […]
Wiesbaden: Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) schließt eine Änderung des deutschen Grundgesetzes zur Verschärfung der Asylpolitik nicht aus. Es dürfe keine Denkverbote geben, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. “Wir müssen zu Ergebnissen kommen, das erwarten die Menschen. Wir brauchen eine wirkliche Trendumkehr in der Migrationspolitik”, so der Ländervertreter der Unionsseite. Poseck fordert zudem die Durchführung von Asylverfahren in Drittländern und drängt darauf, den “Dublin-Mechanismus” wieder in Gang zu setzen. “Wir müssen bei dem Thema wirklich […]
Nürnberg: Das Arbeitsvolumen in Deutschland ist im zweiten Quartal 2024 auf 14,7 Milliarden Stunden gestiegen. Das war ein Zuwachs von 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, teilte das Institut für Arbeitsmarkt– und Berufsforschung (IAB) am Dienstag mit. Es übertraf damit erstmals wieder das Vor-Corona-Niveau. “In Deutschland wurde noch nie so viel gearbeitet – mitten im Wirtschaftsabschwung”, sagte IAB-Forscher Enzo Weber. Saison- und kalenderbereinigt zeigt sich laut IAB eine Zunahme um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal. “Ein […]
Berlin: Der Deutsche Landkreistag hält die Regierungspläne zur Erleichterung von Abschiebungen und Leistungskürzungen bei bestimmten Flüchtlingsgruppen nicht für ausreichend. Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das der “Spiegel” berichtet. Die im Zuge des Attentats in Solingen von der Ampelkoalition vorgestellten Maßnahmen könnten nur ein erster Schritt sein, schreibt der Landkreistag. Was bislang fehle, sei ein Gesamtkonzept für eine grundsätzlich andere Migrationspolitik, heißt es in dem Papier. Deutschland müsse sich auch einen nationalen Aufnahmestopp vorbehalten […]
Berlin: Vor dem Migrationsgipfel im Bundesinnenministerium fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), irreguläre Migration zu stoppen. “Wir müssen nicht irreguläre Migration begrenzen, sondern wir müssen sie beenden”, sagte er am Dienstagmorgen im RBB-Inforadio. “Wir spüren, das glaube ich, überall in Deutschland, dass wir so langsam aber sicher an unsere Aufnahmegrenzen kommen.” Die “Kapazitätsgrenze” sei erreicht. “Deshalb brauchen wir die Grenzkontrollen”, fügte er hinzu. “Lieber wäre mir, wenn wir endlich soweit wären, dass wir die […]
Duisburg: Die Automobilexpertin Helena Wisbert rechnet mit drastischen Einschnitten bei der Kernmarke Volkswagen. “Volkswagen muss das Kunststück schaffen, Milliarden zu sparen und trotzdem in Zukunftstechnologie zu investieren”, sagte Wisbert dem “Spiegel”. “An Werksschließungen in Deutschland führt für den Konzern deshalb kein Weg vorbei.” Die Direktorin des privaten “Center Automotive Research” (CAR) in Duisburg und Professorin für Automobilwirtschaft spricht von einer “neuen Dimension” der Krise der Automobilhersteller. Bislang sei es deutschen Autobauern zum Teil gelungen, die […]
Wiesbaden: Sowohl in der Schülerschaft als auch bei den Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland ist der Anteil der Menschen mit Einwanderungsgeschichte in den vergangenen fünf Jahren gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. 2023 hatten demnach knapp 29 Prozent der Schüler eine Einwanderungsgeschichte, das waren drei Prozentpunkte mehr als im Jahr 2018 (26 Prozent). Unter den Lehrkräften lag der Anteil der Personen mit Einwanderungsgeschichte 2023 bei knapp elf Prozent und war […]
Wiesbaden: Die Aufwendungen der Arztpraxen in Deutschland haben im Jahr 2022 um 11,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen. In einem Umfeld stark gestiegener Verbraucherpreise erhöhten sich die durchschnittlichen Aufwendungen je Arztpraxis im Jahr 2022 auf 466.000 Euro (2021: 420.000 Euro), teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Zu den Arztpraxen zählen Einzelpraxen, fachgleiche sowie fachübergreifende Berufsausübungsgemeinschaften (BAG/Gemeinschaftspraxen) und Medizinische Versorgungszentren (MVZ), ausgenommen sind Zahnarztpraxen und psychotherapeutische Praxen. Die durchschnittlichen Einnahmen je Arztpraxis einschließlich fachübergreifender BAG […]
Erfurt/Dresden: Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen könnten laut Ifo-Präsident Clemens Fuest Arbeitskräfte aus dem Ausland davon abhalten, nach Deutschland zu kommen. “Generell muss man davon ausgehen, dass Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund durch den Wahlerfolg der AfD eher abgeschreckt werden”, sagte Fuest der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgaben). “Unternehmen werden deswegen vor allem bei Neuinvestitionen mit flexiblem Standort eher andere Bundesländer ins Auge fassen”, so der Ökonom. Zudem sieht Fuest die Gefahr, dass sich dadurch der Fachkräftemangel […]
Berlin: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat niedrige Erwartungen an das Treffen von Ampel-Regierung, Union und Bundesländern zur Migrationspolitik an diesem Dienstag geäußert. “Es droht ein Scheingipfel, der die Flüchtlingszahlen nicht reduzieren wird”, sagte Wagenknecht der “Welt” (Dienstagsausgaben). “Statt Pseudolösungen braucht es das politische Ende der unkontrollierten Migration.” Um dieses Ziel zu erreichen, nannte Wagenknecht zwei aus ihrer Sicht nötige Veränderungen. “Erstens: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl bei uns und […]
Berlin: Die Unionsfraktion erwartet von ihren Migrationsgesprächen mit der Ampel-Koalition vor allem Verhandlungen über eine Zuwanderungsbegrenzung – und will die Treffen andernfalls nicht fortsetzen. “Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik”, sagte der CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Mit dieser Haltung werden wir in die Gespräche gehen.” Frei wird am Dienstagnachmittag für seine Fraktion an der parteiübergreifenden Bund-Länder-Runde im Bundesinnenministerium teilnehmen. Die Union wolle mit der Bundesregierung “vor allem über die Frage […]
Berlin: Nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat sich die FDP-Vize-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen dafür ausgesprochen, die Fortsetzung der Ampel-Koalition auf den Prüfstand zu stellen. “Wir müssen in den nächsten Tagen eine klare Antwort auf die Frage finden, ob unserem Land mit der Ampel-Koalition wirklich noch geholfen ist – oder ob sie am Ende dem Land und unserer Demokratie sogar eher schadet”, sagte Jensen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Wenn […]
Berlin: CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat mit Blick auf die Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen die Position der CDU zur Ukraine-Unterstützung als nicht verhandelbar erklärt. “Unser Unvereinbarkeitsbeschluss steht und auch die Unterstützung der CDU für die Ukraine, die Westbindung und die Werte der transatlantischen Partnerschaft sind für die CDU nicht verhandelbar”, sagte Prien dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Welche Art von Regierungskonstellation sich für Sachsen und Thüringen ableiten lassen, werden die Freunde in Sachsen und Thüringen ausloten […]
Berlin: Kurz vor der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union hat sich das Image von CDU-Chef Friedrich Merz in einer Umfrage deutlich verbessert. Einer Forsa-Erhebung im Auftrag des “Stern” zufolge hat der Politiker im Vergleich zum Februar bei allen sechs abgefragten Eigenschaften zugelegt. Danach finden 60 Prozent der Deutschen, dass Merz verständliche rede (+ 3 Prozentpunkte). 51 Prozent halten ihn für führungsstark (+2), 47 Prozent für kompetent (+3). 33 Prozent sagen, dass er wisse, was […]
Berlin: Alexander Dobrindt (CSU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), politische Verantwortung für die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen zu übernehmen. “Es wäre dringend notwendig, daraus die Konsequenzen zu ziehen und im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen”, sagte Dobrindt dem “Stern“. “Das Gesicht dieses Total-Desasters ist das Gesicht von Olaf Scholz.” Ohne einen Politikwechsel in Deutschland seien die Ergebnisse im Osten “die Vorstufe” für ähnliche Wahlergebnisse im Westen, mahnte der Oppositionspolitiker. “Die Ampel ist nur […]
Berlin: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnt seine Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor einer Kooperation mit dem BSW und der AfD. “Wer nicht will, dass sich ausländische Staaten oder auch Bundesparteien in Länderregierungen einmischen, der sollte eine Zusammenarbeit mit BSW genauso wie mit AfD eindeutig ausschließen”, sagte Kiesewetter am Montag. “Denn sie wollen russischen Einfluss und russische Interessen nach Deutschland tragen.” Anstatt sich erpressbar zu machen, sei es wichtig, selbst Themenschwerpunkte zu […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit seiner Partei aufzugeben. “Mario Voigt muss jetzt die Gespräche mit den anderen demokratischen Parteien führen und sich entscheiden, wie er mit uns umgeht”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben) und betonte, er könne “unserem Land keine Minderheitsregierung empfehlen” und habe selbst “eine Unvereinbarkeit zur CDU nie erklärt. Das ist das Problem der CDU, nicht meins.” Ramelow fuhr fort: “Man sollte […]
Berlin: Die Bundesregierung verlängert auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung des deutschen Teils des russischen Mineralölunternehmens Rosneft ein weiteres Mal. Damit behält die Bundesnetzagentur weiterhin die Kontrolle über Rosneft Deutschland und somit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK (Schwedt), MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg), Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte. “Mit der Verlängerung der Treuhandverwaltung wird den prognostizierten Risiken für die Versorgungssicherheit begegnet”, begründet das Ministerium die Entscheidung. Die […]
Erfurt/Dresden: Nach dem starken Abschneiden des BSW sieht Sahra Wagenknecht ihr Bündnis trotz schwieriger Koalitionsoptionen in der Verantwortung, in Thüringen und Sachsen mitzuregieren und will sich dabei auch persönlich einbringen. In der Sendung “RTL Direkt” sagte Wagenknecht am Montag: “Wir sind bereit, eine gute Regierung mit auf den Weg zu bringen. Das ist auch unsere Verantwortung.” Bei den Verhandlungen in Erfurt und Dresden wolle sie auch selbst eingebunden werden, so Wagenknecht. “Wer mit BSW koalieren […]
