Berlin: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann sieht die Hauptschuld für die derzeitige Migrationssituation bei der CDU. Es seien “Ursula von der Leyen und die CDU-Politikerin Merkel verantwortlich für die Lage, die wir jetzt haben”, sagte Hartmann dem TV-Sender “Welt” am Mittwoch. “Und Herr Merz versucht sich vom Acker zu machen.” Hartmann begrüßte eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. “Wir haben aber hier Erfolge auf den Weg gebracht, die CDU-geführte Bundesregierungen nicht hinbekommen haben”, […]
Deutschland
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Berlin: Aus den Reihen der Grünen wird harte Kritik an Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über den Kurs der Ampel-Regierung laut. “Es ist geradezu unpatriotisch, nun das Land als am Rande des Abgrunds stehend zu beschreiben und eine vermeintliche Notlage heraufzubeschwören”, sagte Fraktionsvizechef Konstantin von Notz der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgaben). “Statt in eine solche Panikmache und parteipolitisches Klein-Klein zu verfallen”, müssten Demokraten entschlossen “gegen den IS und andere Demokratieverächter” zusammenstehen und “sicherheitspolitische Defizite gemeinsam schnellstmöglich […]
Berlin: Knapp ein Jahr nach Einführung des Online-Angebots wird in Deutschland nur jeder 20. Kfz-Zulassungsvorgang komplett digital über die neuen internetbasierten Fahrzeugzulassungsportale (“i-Kfz-Portale”) abgewickelt. Das geht aus Zahlen des Bundesverkehrsministeriums hervor, über die das Nachrichtenportal “T-Online” am Mittwoch berichtet. Demnach registrierte das Verkehrsministerium seit der Einführung der i-Kfz-Portale am 1. September 2023 insgesamt 23,75 Millionen An-, Ab- oder Ummeldungen von Fahrzeugen. Davon wiederum sind rund 1,1 Millionen Vorgänge über die Portale gekommen. Das entspricht einem […]
Berlin: Nach der Kabinettsentscheidung zur besseren Vorbeuge von Herzerkrankungen will der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen vor allem den Fokus auf die Schulung von Helfern und eine Verbesserung der Erstversorgung bei Herzinfarkten legen. “In den anstehenden parlamentarischen Beratungen werden wir nun schauen, wie wir entlang des aktuellen Standes der medizinischen Wissenschaft noch mehr Menschenleben retten können”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). “Dazu zählt für uns, jenseits einer besseren […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum sogenannten “Gesundes-Herz-Gesetz” (GHG) beschlossen. Durch das Gesetz sollen Risikofaktoren von Herz-Kreislauf-Erkrankungen möglichst früh erkannt und bekämpft werden, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mit. Dafür sieht es den Ausbau von Früherkennungsuntersuchungen, neue strukturierte Behandlungsprogramme und die Verbesserung von Therapiemöglichkeiten vor. Minister Karl Lauterbach (SPD) sagte: “Wir müssen die Gesundheit der Herzen besser schützen. Deutschland hat hier ein Problem – zu viele Herztote. Dafür sollten wir alle unseren Lebenswandel anpassen, […]
München: Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehen weiter deutlich zurück. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,698 Euro und damit 1,7 Cent weniger als vor einer Woche, sagte ein Sprecher des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,577 Euro, das waren 1,3 Cent weniger im Wochenvergleich. Damit unterbot er seinen Jahrestiefststand erneut. In der Vorwoche hatten sich die Preise in beiden Kategorien bereits in einem ähnlichen Maße […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat wenig Verständnis für die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asylpolitik. “Wir haben ja Landtagswahlen. Das verstehe ich auch bis zu einem gewissen Grad. Aber mein Wunsch wäre schon, dass wir jetzt hier nicht Parteipolitik machen”, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Merz Vorschlag, man könne Gesetzesänderungen auch an den Grünen vorbei beschließen, sieht Özdemir kritisch. “Sie regieren nicht an den Grünen vorbei, weil wir […]
Wiesbaden: Die Hälfte der Studierenden mit eigener Haushaltsführung verfügt über ein Nettoäquivalenzeinkommen von weniger als 867 Euro pro Monat. Für Auszubildende mit eigener Haushaltsführung lag das mittlere Nettoäquivalenzeinkommen bei 1 240 Euro im Monat (Median), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2023 mitteilte. Unter den genannten Gruppen mit eigener Haushaltsführung werden hier Studierende sowie Auszubildende jeweils ab 18 Jahren verstanden, die allein oder ausschließlich mit […]
Berlin: Die Gefahr einer islamistischen Radikalisierung betrifft Experten zufolge nicht nur Flüchtlinge. “In unseren Beratungsstellen zur Deradikalisierung sind geflüchtete Menschen eher weniger Thema”, sagte Thomas Mücke vom Violence Prevention Network (VPN) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Wir beraten vor allem radikale Islamisten und deren Familien, die hier aufgewachsen sind, und helfen ihnen beim Ausstieg aus der extremistischen Szene.” Junge männliche Flüchtlinge mit “schwieriger bis aussichtsloser Bleibeperspektive”, bei denen zudem soziale Isolierung sowie psychische Faktoren wie […]
Berlin: Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, will die Altersgrenze für das Trinken von Alkohol heraufsetzen. “Der Genuss von Alkohol sollte erst ab 18 Jahren, mit dem Erreichen der Volljährigkeit, erlaubt sein”, sagte der SPD-Politiker der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Diese Altersgrenze gelte bereits für Tabakprodukte. “Für die Gesundheit und die Entwicklung der jungen Leute wäre das ein enormer Fortschritt. Ich finde es sehr gut, dass die Gesundheitsminister aller Länder jetzt zumindest mal über ein striktes […]
Berlin: Zum 25. Jahrestag des Regierungsumzugs nach Berlin hat sich Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dafür ausgesprochen, die Aufteilung der Bundesministerien zwischen Bonn und Berlin aufzugeben. “Sie ist nicht mehr praktikabel”, sagte Trittin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Künftig sollten die ministeriellen Aufgaben in Berlin konzentriert und die Verwaltungsaufgaben in Bonn erledigt werden. Die Bonner Ministerienteile könnten dann oberste Bundesbehörden werden.” Das Bundesverteidigungsministerium könnte dann etwa ein Bundesamt für Verteidigung in Bonn haben. Das Wehrressort ist eines […]
Berlin: Die FDP will die Bemühungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemirs (Grüne) für mehr Natur– und Umweltschutz im Waldgesetz blockieren. “Das Bundeswaldgesetz eignet sich nicht für politische Ideologien”, sagte ihr forstpolitischer Sprecher Karlheinz Busen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Das bestehende Bundeswaldgesetz habe sich bewährt, sodass es aktuell keinen Handlungsbedarf gebe, es zu ändern. “Der zurzeit diskutierte Referentenentwurf zum Bundeswaldgesetz geht weiterhin weit über das hinaus, was unsere Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hat”, kritisierte Busen. “Die vorgeschlagenen […]
Berlin: Die FDP ist offen dafür, die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asyl- und Migrationspolitik zu unterstützen. “Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen”, sagte FDP-Parteichef Christian Lindner der “Bild” (Mittwochausgabe). “Die Vorschläge von Herrn Merz zur Migration decken sich stark mit denen der FDP.” Seine Partei habe schon mehr Kontrolle bei der Migration gefordert, “als die CDU noch auf Merkel-Kurs war”. Lindner […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem persönlichen Gespräch am Dienstag den Vorschlag gemacht, bei einer schnellen Verschärfung der Asylgesetze zusammenzuarbeiten um die irreguläre Migration zu stoppen – und der Kanzler hat sich offenbar Bedenkzeit erbeten. Union und SPD hätten zusammen eine ausreichende Mehrheit im Parlament, man brauche also weder FDP noch Grüne, sagte Merz am Nachmittag vor Journalisten in Berlin. Scholz habe “spontan keine Zustimmung geäußert”, aber zugesagt, dass er […]
Berlin: Im ersten Halbjahr 2024 sind 14.601 Abschiebungen in Deutschland gescheitert. Davon waren 4.952 sogenannte “Dublin-Überführungen”, also Abschiebungen in ein anderes EU-Land, das für den jeweiligen Flüchtling zuständig sein soll, berichtet das Nachrichtenportal T-Online am Dienstag unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium (BMI). Die Zahl der gescheiterten Abschiebungen bewegt sich damit hochgerechnet nur leicht unter dem Niveau des Jahres 2023, als es insgesamt 31.330 Mal nicht klappte, also im Durchschnitt etwa 15.700 Mal pro […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Dienstagmittag im Plus geblieben. Kurz nach 12:30 Uhr stand der Index bei 18.660 Punkten und damit 0,2 Prozent höher als am Vortag. Gefragt waren einmal mehr die Unternehmen aus dem Automotivsektor, ganz vorne auf der Gewinnerliste standen die Aktien von Continental, BMW und Mercedes Benz. Auf der Verkaufswelle befinden sich die Aktien von Siemens Energy, Daimler Truck und Siemens Healthineers. “Das Sentiment wird weiterhin von Zuversicht bestimmt und färbt die […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Dienstag freundlich in den Handel gestartet. Um 9:30 Uhr standen 18.640 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren 0,1 Prozent mehr als bei Vortagesschluss. “Die Zinssenkungserwartungen in den USA und in der Eurozone sind präsent und wurden zumindest in Deutschland und der Eurozone zuletzt mit Datenveröffentlichungen nicht in Frage gestellt”, heißt es in einer Markteinschätzung der Helaba vom Morgen. Erst gestern habe die erneute Eintrübung des Ifo-Geschäftsklimas gezeigt, […]
Wiesbaden: Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen durch islamistische Terrorgruppen, die den Israel-Gaza-Krieg für ihre Propaganda nutzen. “Die Gefährdungslage im Bereich des islamistischen Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland ist anhaltend hoch”, sagte ein Sprecher des BKA dem Nachrichtenportal Watson. Laut BKA werde der Nahost-Konflikt gezielt instrumentalisiert: “Islamistische Gruppierungen nutzen und befördern die Emotionalisierung, die mit dem Gaza-Konflikt und der humanitären Lage vor Ort einhergeht, für propagandistische Zwecke”, sagt der […]
Berlin: Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mehr Grenzkontrollen, um das irreguläre Eindringen von Migranten einzudämmen. “Wie erfolgreich Grenzkontrollen sein können, haben wir in den letzten Monaten bei Fahndungserfolgen sehen können. Sie müssen fortgesetzt und verstärkt werden”, sagte Wüst dem “Stern”. “Wir haben die Aufgabe, unsere Bevölkerung zu schützen. Dabei können wir die Herkunft solcher Täter wie in Solingen nicht ignorieren. Man kann die Freizügigkeit in Europa gewährleisten und trotzdem die Grenzen […]
Berlin: Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Abschiebehaftplätze und Rückführungen mit Charterflügen. “Nach einer gescheiterten Rückführung sollten die Menschen unserer Ansicht nach schnell in Abschiebehaft kommen”, sagte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Das würde einen weiteren Versuch der Abschiebung ermöglichen. Es fehlen aber ausreichend Abschiebehaftplätze in Deutschland”, kritisierte der Gewerkschafter. “Sie müssen deutlich aufgestockt werden, wenn wir die Abschiebezahlen etwa über Charterflüge […]
Berlin: Der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung Gespräche mit dem Taliban-Regime in Afghanistan und dem Assad-Regime in Syrien über Abschiebungen ihrer Staatsbürger aus Deutschland aufnimmt. “Kontakte sind weder zu Syrien noch zu Afghanistan komplett abgebrochen worden”, sagte Schmid dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Allerdings ist das Botschaftspersonal vor Ort aus nachvollziehbaren Gründen abgezogen.” Schmid betonte aber: “Wir werden nicht umhinkommen, mit dem Taliban-Regime und dem Regime in Damaskus technische […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hält mit Blick auf die Terrortat in Solingen eine Kontrolle illegaler Migration ohne Zurückweisungen an den Grenzen für nicht mehr realisierbar. Anders würde man der ungesteuerten Migration nicht mehr Herr. “Wer wie die meisten Syrer und Afghanen über sichere Drittstaaten und EU-Länder zu uns kommt, ist nicht mehr bedroht. Diese Personen sollten bereits an unseren Binnengrenzen zurückgewiesen werden. Wir müssen uns endlich trauen, solche Maßnahmen durchzusetzen, denn die Sicherheitslage in […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund erwartet angesichts der Morde von Solingen eine Überprüfung der bestehenden Sicherheitskonzepte von Volksfesten in den deutschen Kommunen, warnt aber vor überzogenen Erwartungen. “Natürlich werden die Städte und Gemeinden als Reaktion auf die Ereignisse in Solingen noch einmal prüfen, ob Verbesserungen notwendig sind”, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Allerdings werde im Vorfeld solcher Veranstaltungen schon immer zwischen bestmöglichem Schutz und größtmöglicher Freiheit abgewogen. “Leider gehört zur Wahrheit, dass sich […]
Berlin: Die Mehrheit der Deutschen erhofft sich von Neuwahlen und einer danach mutmaßlich unionsgeführten Bundesregierung wenig. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für den “Stern” und RTL. Nur eine Minderheit von 37 Prozent erwartet, dass das Land nach Neuwahlen besser regiert würde als von der gegenwärtigen Ampelkoalition. 59 Prozent glauben das nicht: 43 Prozent erwarten keine größeren Unterschiede zwischen einer unionsgeführten und der jetzigen Regierung; 16 Prozent meinen sogar, dass das Land schlechter geführt werde […]
Berlin: Die von der Ampel-Koalition geplanten schärferen Regeln für den Einsatz von V-Leuten bei der Polizei und in anderen Sicherheitsbehörden stößt bei der Deutschen Polizeigewerkschaft auf scharfe Ablehnung. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte vor dem Hintergrund des Solinger Terroranschlags zu “Bild” (Dienstagausgabe), aus jedem Buchstaben des Gesetzes spreche “das Misstrauen gegen die Polizei”. Das Gesetz, das vom Bundeskabinett bereits im März verabschiedet wurde und demnächst im Bundestag beraten wird, sei ein “Bürokratiemonster”. Wendt sagte der […]
Solingen: Der syrische Flüchtling und Tatverdächtige Issa al H. ließ sich in seinem Abschiebeverfahren anwaltlich beraten und gab an, Verwandtschaft in Deutschland zu haben. Das berichtet die “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Behördenkreise. Demnach soll der Syrer alles versucht haben, um in Deutschland zu bleiben. Er gab Informationen an, die seinen Verbleib in der Bundesrepublik erleichtern sollten und ließ sich offenbar beraten, um entscheidende Abschiebefristen zu umgehen. Bei den zuständigen Behörden gab al H. im […]
Berlin: Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, keine Flüchtlinge mehr aus Syrien und Afghanistan aufzunehmen, stößt auf Kritik von Migrationsexperten. Die Forderung widerspreche dem Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Hans Vorländer, dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). “Die politische Absicht dahinter ist ziemlich klar. Es geht Herrn Merz wohl darum, noch Salz in die migrationspolitischen Wunden der Ampelkoalition zu streuen”, betonte Vorländer. Politischen Handlungsbedarf sieht der Wissenschaftler von […]
Berlin: Der syrische Tatverdächtige des Messerangriffs von Solingen, Issa Al H., hatte es im vergangenen Jahr offenbar leicht, einer drohenden Abschiebung zu entgehen. Das geht aus einer Stellungnahme des Verwaltungsgerichts Minden hervor, das damals ein entsprechendes Verfahren führte. Ende 2022 reiste Al H., 26, nach Deutschland ein und stellte einen Antrag auf Asyl in Bielefeld. Nach den sogenannten Dublin-Regeln des europäischen Asylsystems wäre allerdings Bulgarien für ihn zuständig gewesen, weil er dort erstmals EU-Gebiet betreten […]
Berlin: Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen will Sahra Wagenknecht sich persönlich in etwaige Koalitionsgespräche einbringen. “Wer mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren will, der sollte keine Angst davor haben, mit mir zu reden”, sagte die BSW-Chefin der “Welt”. Zuvor hatte etwa der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert, dass Wagenknecht in Sachsen gar nicht zur Wahl steht. Wagenknecht nannte dies eine “kindische Debatte”. “Auf dem Wahlzettel steht meine Politik. Dieses Versprechen geben wir […]
München: Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland befindet sich weiter im Sinkflug. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im August auf 86,6 Punkte, nach 87,0 Punkten im Juli, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage schlechter. Zudem fielen die Erwartungen pessimistischer aus. Die deutsche Wirtschaft gerät zunehmend in die Krise. Im Verarbeitenden Gewerbe hat der Index merklich nachgegeben. Die Unternehmen waren deutlich unzufriedener mit den laufenden Geschäften. Die Erwartungen fielen auf den niedrigsten […]
