Berlin: Die Linke kritisiert die am Montag startenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen scharf. “Die Einführung flächendeckender Grenzkontrollen treibt Deutschland und die EU an den Rand des Chaos”, sagte die Rechts- und Fluchtexpertin der Linken-Gruppe im Bundestag, Clara Bünger, der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Die Linken-Abgeordnete ergänzte, so werde das Schengen-Abkommen untergraben und das Vertrauen in die europäische Solidarität zerstört. “Statt auf nachhaltige Lösungen zu setzen, flüchtet man sich in nationale Alleingänge, die rechtlich zweifelhaft sind […]
Deutschland
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Berlin: Die ab Montag geltenden Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen sollen nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mit Zurückhaltung durchgeführt werden. “Es wird keine Vollkontrollen zu jeder Tages- und Nachtzeit geben, sondern Kontrollen mit Augenmaß”, sagte Wiese der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Der Fokus liege “insbesondere auf dem Schutz vor islamistischem Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität“. Die Kontrollen würden abhängig von der jeweiligen aktuellen Lage räumlich und zeitlich flexibel vorgenommen. “Ich bin mir daher sicher, dass […]
Berlin: Deutsche Landwirte könnten nach Aussage von Bauerverbandspräsident Joachim Rukwied innerhalb weniger Tage wieder auf den deutschen Straßen protestieren. “Wir haben keine neuen Proteste geplant – für jetzt. Ich will sie aber nicht ausschließen, wenn die Regierung wieder mit irgendeinem neuen inakzeptablen Vorschlag kommt. Wir können innerhalb von drei, vier Tagen mobilisieren”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Rukwied hob hervor, man habe zwar die kurzfristige Steuererhöhung bei den grünen Kennzeichen “wegdemonstriert” und so […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat es gleichermaßen ausgeschlossen, nach der nächsten Bundestagswahl mit AfD, BSW und Grünen zu koalieren. “Mit der AfD wird es keinerlei Zusammenarbeit geben”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Die Wagenknecht-Partei ist wegen ihrer pro-russischen Haltung auf Bundesebene als Partner nicht vorstellbar.” Dobrindt fügte hinzu, die Menschen in Deutschland wollten einen Politikwechsel, der mit den Grünen schlichtweg nicht zu erreichen sei. “Deswegen kann man eine Koalition mit den Grünen ausschließen”, […]
Kiew: Der frühere britische Premier Boris Johnson fordert wegen der starken Zunahme des Beschusses aus Russland Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, sein striktes Nein zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu überdenken. “Wir brauchen definitiv auch eine Taurus-Lieferung, definitiv”, sagte Johnson der “Süddeutschen Zeitung” bei einer Sicherheitskonferenz in Kiew. Er könne Scholz` Handeln nachvollziehen. “Sie müssen auch auf die deutsche Geschichte schauen”, sagte Johnson. Deutschland leiste vor dem Hintergrund eine enorme Unterstützung. […]
Berlin: Angesichts der bevorstehenden Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Landgrenzen hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), insbesondere mit Polen ein abgestimmtes Vorgehen gefordert. “Wenn wir weiterhin die Ukraine nicht konsequent unterstützen, müssen wir in den kommenden Jahren mit hunderttausenden von Flüchtlingen vor dem russischen Angriffskrieg rechnen”, sagte er dem “Tagesspiegel” mit Blick auf die Kritik des polnischen Regierungschefs Donald Tusk an den zusätzlichen Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. Der Grünen-Politiker […]
Potsdam: In der Debatte um schärfere Asylgesetze fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind. “Wir fordern das in Brandenburg schon lange. Ich erwarte von der Bundesebene, dass sie jetzt zügig Entscheidungen trifft”, sagte Woidke dem Nachrichtenportal T-Online. Rechtliche Risiken, die mit der Aussetzung der sogenannten Dublin-Verordnung der EU einhergehen, will Woidke dabei in Kauf nehmen: “Die Wahrheit ist doch, dass die Dublin-Verordnung auch von […]
Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat weitere Gesetzesinitiativen der Union zur Begrenzung der Migration angekündigt. “Wir werden mit weiteren Initiativen kommen”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Das Problem habe sich ja nicht erledigt. “Vergangenen Donnerstag zum Beispiel hat die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion genau das beantragt, was die Bundesregierung in den Gesprächen verweigert hat: Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gelangen wollen, direkt an unserer Grenze zurückzuweisen”, so Rhein. “Ich bin auch sofort bereit, den […]
Berlin: Sahra Wagenknecht verlangt ein Umdenken in der Asylpolitik. Sie setze sich dafür ein, “neu ankommenden Syrern keinen subsidiären Schutz mehr zu gewähren, aber dafür dem Land beim Wiederaufbau zu helfen”, sagte sie dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). Viele Syrer hätten sich in Deutschland integriert, aber für andere gelte das nicht: “Wer nicht Teil unserer Gesellschaft werden will, für den ist es vielleicht tatsächlich in Syrien besser”, sagte die BSW-Chefin. Wagenknecht fordert “ein Stoppsignal für diejenigen, die […]
Hamburg: Krankheit und Sucht haben Arbeitslosigkeit als häufigste Ursache für Überschuldung in Deutschland abgelöst. Das zeigt der “Überschuldungsreport 2024” des Instituts für Finanzdienstleistungen (IFF), über den die “Welt am Sonntag” berichtet. Mit 18,4 Prozent beruht fast jeder fünfte Fall im Jahr 2023 auf gesundheitlichen Problemen. Ein Jobverlust wiederum sei in 17,5 Prozent der Fälle der Auslöser gewesen, heißt es in der Studie, die auf Daten von 114 Schuldnerberatungsstellen basiert. Dahinter folgen Scheidung/Trennung, Einkommensarmut und das […]
Baku: Wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan gibt es diplomatische Verstimmungen zwischen Deutschland und dem Land im Südkaukasus. Aserbaidschan hat aus Verärgerung über Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PVER) Einreiseverbote gegen vier Bundestagsabgeordnete verhängt, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf eine nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Darstellung des Auswärtigen Amts zu dem Sachverhalt berichten. Darin bewertet das Haus von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das Einreiseverbot als “grobe […]
Berlin: In der Frage der Kanzlerkandidatur der Union ist nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch keine Vorentscheidung gefallen. “Die Kanzlerkandidatur ist offen, solange sie nicht beschlossen ist”, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Wir haben in CDU und CSU zwei herausragende Parteichefs. Es ist der natürliche Anspruch beider Parteien, dass ihre Vorsitzenden immer als Kanzlerkandidaten infrage kommen.” Über den Zeitpunkt der Entscheidung sagte Dobrindt: “September und Oktober sind zwei gute Monate als […]
Düsseldorf: Erneut fehlen in Deutschland viele Medikamente. “Ein Ende der Lieferprobleme ist nicht absehbar. Besondere Sorgen bereitet uns, dass jetzt schon sehr viele Antibiotika nicht lieferbar sind”, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Und die kalte Jahreszeit mit vielen Atemwegsinfektionen hat noch gar nicht begonnen. Auch viele Antibiotikasäfte für Kinder sind betroffen”, beklagte er. 500 Medikamente seien als nicht lieferbar gekennzeichnet. Er nennt ein Beispiel: “Aktuell gibt es erhebliche Engpässe […]
Berlin: Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, und die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum haben mehr Tempo bei der Einführung des Klimageldes und ein sozial gestaffeltes Modell gefordert. “Klimaschutz ist die große Herausforderung unserer Zeit”, schreiben Bentele und Badum in einem Gastbeitrag für die “Rheinische Post” (Samstagausgabe). “Gehen wir sie nicht konsequent an, wird es in Zukunft teuer für uns alle, weil wir uns an die Folgen der Erderwärmung anpassen müssen”, warnen sie. “Was nicht unter […]
Berlin/Warschau: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Kritik an den Grenzschutz-Plänen der Regierung mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am späten Freitagnachmittag mit. Tusk hatte am Dienstag die angekündigten vorübergehenden Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen ab dem 16. September kritisiert. Es handele sich um eine faktische Aussetzung des Schengen-Abkommens, hatte Tusk gesagt. Man könne nicht “die Grenzen für alle öffnen, um sie einen Moment später wieder zu schließen”, so […]
Frankfurt/Main: Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben erst kurz vor dem Verkauf ihrer Commerzbank-Aktien erfahren, dass die italienische Bank Unicredit schon 4,5 Prozent der Anteile hielt und mit Erwerb des Aktienpakets des Bundes ihre Beteiligung an der Commerzbank auf neun Prozent ausbauen würde. “Die Bundesregierung hat vom Bestehen eines Anteils der Unicredit an der Commerzbank erst erfahren, als die Finanzagentur die Auktion bereits unumkehrbar gestartet hatte”, meldete die FAZ am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. […]
Berlin: Politiker der Ampel-Parteien sprechen sich dafür aus, der Ukraine den Einsatz von Waffen mit großer Reichweite gegen Ziele in Russland zu erlauben. Man müsse die Ukraine “gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten und Großbritannien und den USA in die Lage versetzen, auch militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet zu zerstören, von denen jeden Tag Raketen, Drohnen und Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert werden”, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, dem “Spiegel”. “Nur […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Beisein des Bundeskanzlers am Freitag ein Migrationsabkommen mit Kenias Außenpräsident Musalia Mudavadi unterschrieben. Es soll die Anwerbung von Fachkräften aus dem ostafrikanischen Land fördern, aber gleichzeitig auch die Abschiebung von Kenianern ohne Bleiberecht aus Deutschland erleichtern. Das Abkommen sehe eine “wirksame Rückkehr” vor, sagte Scholz zu der Vereinbarung. Auch werde Fachkräften aus dem afrikanischen Land die Einreise nach Deutschland erleichert. Der Kanzler würdigte Kenia bezeichnete Kenia als “gefestigte […]
Lübeck: Die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Kontrollen an allen deutschen Grenzen bringen die Bundespolizei in Personalnot. So soll auch die Bundespolizeiakademie in Lübeck Auszubildende dafür abordnen, wie der “Spiegel” unter Berufung auf ein Schreiben der Akademie berichtet. Darin heißt es dazu, es sei allerdings nicht beabsichtigt, “den Kontrolldruck in der Intensität wie anlässlich der Uefa Euro 2024 fortzusetzen”, der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Auch die Frage, “inwieweit die Möglichkeiten verstärkter Zurückweisungen” direkt an der […]
Berlin: In Arztpraxen werden Patienten immer öfter gewalttätig. Das ist das Ergebnis einer Online-Umfrage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), über die der “Spiegel” berichtet Darin wurden vor allem Ärzte sowie medizinische Fachangestellte zu Gewalterfahrungen befragt. 43 Prozent gaben an, während der Arbeit bereits “physisch angegriffen oder bedroht” worden zu sein. Die überwiegende Mehrheit erlebte Übergriffe “ein oder mehrmals” im vergangenen Jahr. Ein Viertel derer ergriff weitere Schritte – sie riefen die Polizei, manche erstatteten Anzeige. 48 […]
Berlin: Die Polizei verzeichnet eine starke Zunahme illegaler Autorennen in Deutschland. Die Zahl stieg zwischen 2022 und 2023 um 10,3 Prozent auf 6.187 Verdachtsfälle, wie der “Spiegel” unter Berufung auf eine eigene Umfrage in den Bundesländern berichtet. Besonders deutlich war der Anstieg demnach in Bremen (55,6 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (36 Prozent) und Niedersachsen (31,3 Prozent). Seit 2017 sind verbotene Kfz-Rennen eine Straftat, damals kam der maßgebliche Paragraf 315d ins Strafgesetzbuch. Belangt wird demnach, wer Rennen ausrichtet […]
Berlin: Die CDU hat nach dem Cyberangriff auf die Parteizentrale offenbar immer noch Probleme mit ihrem Mitgliederverzeichnis, die sich auf die Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl auswirken. “Durch den Hackerangriff auf die Daten der CDU”, heißt es in einem Beschluss des CDU-Landesvorstands in Berlin, “ist bis zum heutigen Tag eine vollständige Wiederherstellung der Mitgliederdaten nicht möglich, sodass eine rechtssichere Einladung zu den Nominierungen aktuell noch nicht möglich ist.” Die Wiederherstellung der Mitgliederdaten sei für […]
Hof: Der unter Terrorverdacht in der Region Hof festgenommene Syrer war 2014 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Der Mann reiste am 17. Oktober 2014 als Flüchtling nach Deutschland ein, wie Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) mitteilte. Der 27 Jahre alte Tatverdächtige hatte demnach subsidiären Schutz zugesprochen bekommen und besitzt eine Aufenthaltserlaubnis, die bis zum 11. Dezember 2025 gültig ist. “Für eine Abschiebung war der Beschuldigte durch die zuständige Ausländerbehörde derzeit nicht […]
Berlin: Nach Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes wollen offenbar deutlich mehr Menschen ihren Geschlechtseintrag ändern als von der Regierung erwartet. Bis Ende August haben deutschlandweit rund 15.000 Menschen eine solche Änderung angemeldet, wie der “Spiegel” unter Berufung auf eine eigene Datenauswertung schreibt. Die Bundesregierung hatte in ihrem Gesetzentwurf mit ungefähr 4.000 Fällen pro Jahr gerechnet. Das Selbstbestimmungsgesetz tritt am 1. November 2024 in Kraft, aber schon seit dem 1. August können sich Interessierte bei den Standesämtern anmelden. […]
Solingen: Nach dem Terroranschlag von Solingen werden neue Details bekannt. So liegt der NRW-Polizei inzwischen ein Handy vor, das dem mutmaßlichen Attentäter Issa Al H. gehört haben soll. Beamte hatten das Gerät, ein chinesisches Fabrikat, auf einer Wiese in der Nähe des Tatorts entdeckt. Ein zuvor zusammen mit einem Tablet in einem Gully gefundenes Telefon scheint indes nicht von Issa Al H. zu stammen. Allerdings stellt das später gefundene Handy die Ermittler vor ein Problem: […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in einem Gespräch mit der Union am Dienstag den Vorschlag gemacht, einen “Pilotversuch” für direkte Zurückweisungen von Migranten an der Grenze durchzuführen. Das bestätigte zunächst eine Ministeriumssprecherin am Freitag vor Journalisten in Berlin. Ein solcher Versuch hätte “räumlich eng begrenzt” sein sollen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit schaltete sich in derselben Pressekonferenz allerdings umgehend ein und bemühte sich, den Eindruck zu erwecken, Buschmanns Vorschlag sei gar nicht ernst gemeint gewesen, weil […]
Berlin: Angesichts tausender maroder Brücken in Deutschland fordert der Deutsche Städtetag den Bund auf, künftig die Sanierung wichtiger Brücken in den Kommunen mitzufinanzieren. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe): “Dann wären Sanierungen schneller möglich.” Dedy ergänzte: “Viele kommunale Brücken sind Teil von wichtigen Verkehrsadern und bedeutend für eine ganze Region.” Bei etlichen seien Sanierungsmaßnahmen dringend erforderlich, “damit Brücken nicht gesperrt werden müssen und lange Umleitungen oder Staus die Folge sind”, so Dedy. Deshalb […]
Dresden/Berlin: In der CDU gibt es interne Kritik an Parteichef Friedrich Merz und dessen Entscheidung, die Asyl-Verhandlungen mit der Ampel-Regierung und den Ministerpräsidenten vorzeitig abgebrochen zu haben. “Der Asylgipfel muss fortgesetzt werden – das Problem ist drängend und von entscheidender Bedeutung”, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der “Bild” (Freitagausgabe). “Keine Lösung ist keine Option, der Kanzler muss sich bewegen. Deutschland braucht den Asylfrieden.” Die Vorschläge lägen auf dem Tisch, erklärte Kretschmer. Die Hand […]
Berlin: Im Zuge des Migrationsabkommens mit Usbekistan erwartet die Union von Kanzler Olaf Scholz (SPD), auch bei Abschiebungen nach Afghanistan mit dem zentralasiatischen Land zu kooperieren. “Wenn Usbekistan bereit ist, ein Migrationsabkommen mit Deutschland zu schließen, sollte der Bundeskanzler zudem Druck in einem weiteren wichtigen Punkt machen”, sagte der CSU-Justizpolitiker Volker Ullrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Usbekistan sei ein direkter Nachbarstaat von Afghanistan. “Am besten wäre es also, das Migrationsabkommen enthielte auch Lösungen, wie […]
Berlin: Mindestens 55 Banken in Deutschland zahlen nach wie vor keine Zinsen auf Tagesgeldkonten. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Vergleichsportals Verivox für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Besonders häufig würden demnach Sparkassen und Genossenschaftsbanken keine Zinsen beim Tagesgeldkonto an ihre Kunden weitergeben. So würden 31 Genossenschaftsbanken keine Verzinsung auf dem Tagesgeldkonto bieten – bei 377 untersuchten Genossenschaftsbanken entspricht das einem Anteil von rund acht Prozent. Bei den Sparkassen bieten 22 Institute und damit […]
