Berlin: Die Finanznot in der gesetzlichen Pflegeversicherung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verschärfen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Analyse des wissenschaftlichen Instituts der […]
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Berlin: Die Beilegung des Verbrenner-Streits zwischen Deutschland und der EU ist von Vertretern der Ampelparteien erleichtert aufgenommen worden. “Es ist gut, dass das Hin und […]
Berlin/Brüssel: Bundesregierung und EU-Kommission haben sich im Streit um die Zukunft des Verbrennungsmotors geeinigt. “Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn […]
Berlin: IG Metall-Chef Jörg Hofmann hat die Bundesregierung aufgefordert, das im Januar vorgestellte Weiterbildungspaket zügig auf den Weg zu bringen und scharfe Kritik an den […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die massive Kritik an seinem Beharren auf Ausnahmen vom EU-Verbrenner-Verbot zurückgewiesen. “Die EU-Kommission hat ihre im vergangenen Jahr gemachte […]
Berlin: Im Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB) gibt es wegen Sicherheitsbedenken Vorbehalte gegen den Einsatz von Huawei-Technik beim Aufbau eines betriebsinternen IT-Netzwerks. Der […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Klimaschutz-Bewegung vor einer Gefährdung des sozialen Friedens gewarnt. Ihm mache “die Radikalisierung der Aktivisten-Szene in Wort und Tat Sorge”, […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat die drei Ampel-Parteien vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zur Kompromissbereitschaft und Einigkeit aufgerufen. “Ob milliardenschwere Entlastungspakete oder Unabhängigkeit von russischen […]
Berlin: Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Grünen zum Einlenken im Autobahn-Streit aufgerufen. “Dass die Genehmigungsverfahren für viele Infrastrukturvorhaben beschleunigt […]
Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die Spitzen der Ampelparteien vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zu mehr Selbstvertrauen in die eigene Kompromissfähigkeit […]
Berlin: Mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Spannungen mit China und dem Iran wollen CDU und CSU einen Antrag zur […]
Berlin: Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Bundesregierung eine politische Einigung über das sogenannte “Selbstbestimmungsgesetz”. Es soll das “Transsexuellengesetz” von 1980 ablösen, das mehrfach […]
Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in einer möglichen weiteren Zulassung von Öl- und Gasheizungen einen “Dammbruch für den Klimaschutz”. Die Umwelt- und Verbraucherorganisation bezieht […]
Berlin: Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Carina Konrad, hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gegen Kritik verteidigt. “Die harsche Kritik, die an Minister Wissing […]
Berlin: Angesichts des für Montag geplanten massiven Warnstreiks im Verkehrssektor will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für das Lkw-Fahrverbot am Sonntag eine Ausnahme zulassen und zugleich […]