Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP dringt darauf, die geplante Entlastung der Mieter von CO2-Kosten auf das kommende Jahr zu verschieben. Das entsprechende Gesetz “muss […]
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über die allgemeine Corona-Impfpflicht macht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Union ein Gesprächsangebot. Es gelte aus den drei Vorschlägen zur […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende stellvertretende Vorsitzende der Grünen Jamila Schäfer hat die neuen Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour aufgefordert, der Ampel-Regierung aus […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frank-Walter Steinmeier kann bis 2027 Bundespräsident bleiben. Die Bundesversammlung wählte ihn am Sonntag mit der im ersten Wahlgang erforderlichen absoluten Mehrheit […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin ist am Sonntag die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammengekommen. Um besondere Corona-Regeln besser umzusetzen, findet die Sitzung nicht […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut zwei Monate nach Vereidigung von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler verharren die Umfragewerte der Sozialdemokraten auf einem Niveau deutlich unter […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und FDP haben sich offen gezeigt für den Vorstoß des Drogenbeauftragten Burkhard Blienert (SPD), die Altersgrenze für den Kauf von […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich von den Protesten Berliner Umweltaktivisten distanziert. “Um es klar zu sagen: Ich halte diese Autobahn-Blockaden […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anders als bei den Umfrageinstituten Infratest, Forsa und INSA haben CDU/CSU im neuen “ZDF-Politbarometer” keinen deutlichen Vorsprung vor der SPD, sondern […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will sämtliche geltenden Corona-Schutzmaßnahmen im März beenden. “Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren”; sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat den Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, erneut kritisiert. “Die Kommunikation beim Genesenen-Status war sehr unglücklich und hat […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will am Fahrplan bei der allgemeinen Impfpflicht festhalten. “Wir lernen gerade ganz viel – deswegen: einfach den Fahrplan einhalten”, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel am kommenden Mittwoch stellt die FDP Bedingungen, die Corona-Maßnahmen deutlich zu lockern. “Die MPK muss […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Vorstoß des brandenburgischen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Industrieprojekte stößt in der Ampelkoalition auf Zuspruch. Das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält eine Zustimmung ihrer Partei zu einer Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Litauen für möglich. […]