Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, ein Register für die Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland aufzubauen. Es sei […]
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD, Grüne und FDP haben sich offenbar auf eine erste Maßnahme zur finanziellen Entlastung von Geringverdienern wegen der gestiegenen Energiekosten geeinigt. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Immobilienverband Deutschland (IVD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die ständigen Erhöhungen der Grunderwerbssteuer zu stoppen. “Seit Inkrafttreten der Föderalismusreform 2006 ist […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die SPD in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder überholt. In der Erhebung für RTL und ntv […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition bessert beim Infektionsschutzgesetz noch einmal nach. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise. Auf Druck von […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag für einen sogenannten Tankrabatt sorgt offenbar für Streit in der Bundesregierung. “Von dem vorgeschlagenen Tank-Rabatt halte ich gar nichts”, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die finanziellen Belastungen infolge des Ukraine-Krieges stemmen zu können, fordern führende Politiker der SPD-Linken eine Lockerung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben reserviert auf Pläne von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verwendung des angekündigten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr reagiert. Grünen-Fraktionschefin […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Energiepreise erwägt die SPD Nachbesserungen beim bereits beschlossenen 13 Milliarden Euro schweren Entlastungspaket der Ampel-Koalition. “Die einzelnen Maßnahmen werden […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nach der Landtagswahl am 15. Mai alle Ü3-Kindergartenjahre beitragsfrei stellen. “Die frühkindliche Bildung wird immer wichtiger, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag begrüßt Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Ukraine-Flüchtlinge künftig verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer zu […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD kann im neuen ZDF-Politbarometer zulegen und ihren Abstand zur Union vergrößern. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat angesichts des 5,8 Milliarden Euro großen Defizits der gesetzlichen Krankenkassen vor Leistungskürzungen gewarnt. “Weniger Leistung bei […]
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU laut einer aktuellen Infratest-Umfrage in der Gunst der Wähler weiterhin klar […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der Ampel-Koalition kommt in Sachen Finanzierung der geplanten Aktienrente Bewegung: Grünen-Rentenexperte Markus Kurth schlägt vor, dass Staat und Arbeitgeber einen […]