Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen “Deutschlandpakt” ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen werden. […]
Finanzierung
715 Beiträge
Berlin: Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, fordert eine dauerhafte Veteranenkultur in Deutschland. Die Ausrichtung der Invictus Games dürfe keine “Eintagsfliege” im Bemühen […]
Berlin: Im Zwist um einen möglichen “Industriestrompreis” hat die Bundesregierung einen Weg gefunden, eine zentrale Hürde aus dem Weg zu räumen. Das Bundeskanzleramt und das […]
Berlin: Die CDU hat die Ampelkoalition dazu aufgerufen, die Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen. “Die Ampel hat das Ticket mit dem Wissen eingeführt, dass sie die […]
Berlin: Die FDP will für ihren Vorschlag einer Stromsteuersenkung und der Verlängerung des Spitzenausgleichs für besonders energieintensive Unternehmen den Klima- und Transformationsfonds in Anspruch nehmen. […]
Nürnberg: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält die geplante Einführung der Kindergrundsicherung zum Jahresbeginn 2025 für nicht umsetzbar. Das geht aus der Stellungnahme hervor, die […]
Berlin: Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisiert die Pläne des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck für eine Subventionierung des Industriestroms scharf. “Es ist Unsinn, Strom blind für manche […]
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Mittelstreichung für Arbeitsvermittlung scharf kritisiert. “Kürzungen bei Jobcentern sind inakzeptabel und führen am Ziel der aktiven Arbeitsmarktpolitik […]
Berlin: Das sich für das kommende Jahr abzeichnende Milliarden-Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) alarmiert Kassen und Arbeitgeber gleichermaßen. Der Fehlbetrag könne sich “eher am oberen […]
Berlin: Vor den Beratungen über den Etat von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundestag hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmaier, die geplanten […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, beim geplanten “Deutschland-Pakt” nicht an den Kommunen vorbeizuplanen. “Wir wissen, wo vor Ort der Schuh […]
Berlin: Mehr finanzielle Unterstützung der Städte durch Bund und Länder für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen fordert Helmut Dedy, Präsident des Deutschen Städtetags. […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund fordert große Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Um den Abstieg Deutschlands aufzuhalten, brauche es “weitere und deutlichere Reformschritte”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann pocht weiter auf die Einführung eines Industriestrompreises. “Ich begrüße, wie klar sich sowohl die Industrieverbände und Gewerkschaften als auch die SPD-Bundestagsfraktion […]
Berlin: CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter ruft die Bundesregierung auf, neue Militärhilfen für die ukrainische Frühjahrsoffensive vorzubereiten. “Wir müssen jetzt konkrete Vorbereitungen treffen, um die Ukraine für […]