Berlin: Im Streit um zusätzliche Finanzhilfen zur Finanzierung höherer Flüchtlingskosten setzt die FDP-Spitze um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Bundesländern nun ein einmonatiges Ultimatum. “Ich […]
Finanzierung
Berlin: Die Bundesregierung kritisiert die Spekulationen um die Zukunft des Deutschlandtickets. Vor dem Hintergrund des “großen Erfolgs” des Tickets dürfe es nicht “schlechtgeredet” werden, sagte […]
Berlin: Die Vorschläge des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung stoßen in anderen Parteien weithin auf Ablehnung. Die FDP verwies auf die […]
Berlin: Die jüngste Zinserhöhung der bundeseigenen Förderbank KfW für den Studienkredit auf neun Prozent hat heftige Kritik ausgelöst. Die Union findet dies “völlig inakzeptabel – […]
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung beim Thema Migration. “Bund und Länder müssen schnell zusammenkommen”, sagte Woidke dem “Spiegel”. Das […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag dringt darauf, Semestertickets für Studierende flächendeckend in das Deutschlandticket zu integrieren. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die langfristige […]
Berlin: Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Impulspapier auf, das Tempo bei der Sanierung des deutschen Schienennetzes deutlich zu erhöhen. […]
Berlin: Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, wirft den Grünen vor, die im Koalitionsvertrag verabredete Aktienrente mit einer Hinhaltetaktik auszubremsen. Es handele […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag droht mit einem Ende des Deutschlandtickets, sollte der Bund bei seinem Nein zu höheren Zuschüssen bleiben. “Dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing die […]
Berlin: Die Bundestagsfraktionen haben immer höhere Rücklagen. Im vergangenen Jahr erzielten sie insgesamt einen Überschuss von 13 Millionen Euro und hatten Ende 2022 einen Geldbestand […]
München: Weltweit werden bis zum Jahr 2030 rund 7 Millionen Fachkräfte fehlen, um die nötigen klimapolitischen Maßnahmen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels umzusetzen. Zu diesem Schluss […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. “Ein klares Wort vorweg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach […]
Wiesbaden: Die öffentliche Verschuldung in Deutschland ist im 2. Quartal 2023 weiter angewachsen. Der Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des Quartals mit 2.417,0 […]
Düsseldorf: Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister fordert NRW-Ressortchef Oliver Krischer (Grüne), eine Entscheidung zum bundesweiten Semesterticket. “Drei Millionen Studierende in Deutschland warten seit Monaten darauf, […]
Düsseldorf: Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat den Bund für seine aus seiner Sicht unklare Haltung bei der Finanzierung des Deutschland-Tickets […]