Berlin: Verdi-Chef Frank Werneke hält die Kommunen trotz der Bund-Länder-Beschlüsse nicht ausreichend auf den Flüchtlingszuzug vorbereitet. Mit der Einigung auf dem Bund-Länder-Gipfel zur personenbezogenen Zahlung […]
Finanzierung
715 Beiträge
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Man habe “wichtige Weichen gestellt, um endlich zu […]
Berlin: Der Landkreistag hat enttäuscht auf die Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik reagiert. “Unsere Kernforderung in finanzieller Hinsicht bestand darin, dass der Bund die vollständigen Unterkunftskosten für […]
Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich unzufrieden mit den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt zum Deutschlandticket gezeigt. “Das Gezerre um die Finanzierung des Deutschlandtickets […]
Berlin: Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer Zusammenkunft vor dem Bund-Länder-Gipfel darauf verständigt, dass das Deutschlandticket 2024 fortgesetzt werden soll. “Das Deutschlandticket wird weitergehen”, sagte […]
Berlin: Deutschland hat Jordanien zusätzliche Hilfen zur Versorgung von Flüchtlingen sowie zur Linderung der derzeitigen Wasserkrise im Land zugesagt. Man werde Jordanien mit zusätzlichen Mitteln […]
Berlin: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, bei der Ministerpräsidentenkonferenz den Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket zu […]
Berlin: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der Begrenzung der Migration die zentrale Aufgabe der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt. Dies sei wichtiger als die […]
Berlin: Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen. Die Migration sei aus Sicht der Bürger […]
Erfurt: Im Streit um die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten hat der Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. “Der […]
Essen: Der Streit um die Zukunft des Deutschlandtickets spitzt sich zu. Kurz vor der Runde der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Deutschlandticket erhöht […]
Berlin: Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert der Fahrgastverband Pro Bahn klare Beschlüsse zur Zukunft des Deutschlandtickets. “Man wird sich einigen […]
Berlin: Studierendenvertreter und Jugendverbände drängen auf ein “Bildungsticket” für Schüler, Azubis und Studenten. Dieses solle “deutlich günstiger” als 49 Euro sein, heißt es in einem […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die Einführung eines Migrationsgesetzbuches zur Sammlung aller zuwanderungspolitischer Maßnahmen. “Wir plädieren für ein Migrationsgesetzbuch, in […]
Mainz: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen scharf […]