Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird an der Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister zum Deutschlandticket am Donnerstag nicht teilnehmen. “Der Termin der Sonder-VMK war mit dem Bund […]
Finanzierung
Berlin: Vor der Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister appelliert der Fahrgastverband Pro Bahn an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen. “Wenn Herr Wissing […]
Düsseldorf: Ein Nullwachstum könnte in Deutschland neue Normalität werden. Das schreibt das “Handelsblatt” unter Berufung auf eigene Berechnungen der Verlagsgruppe. Für das laufende Jahr rechnen […]
Berlin: In der Debatte um die Bewältigung der Migration fordert der Deutsche Städtetag zügig mehr Hilfen des Bundes. “Bei der Finanzierung brauchen wir endlich ein […]
Berlin: Gutachter stufen neue Industriesubventionen gegen die Abwanderung von Jobs als juristisch unbedenklich ein. “Die Finanzierung des Brückenstrompreises aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist rechtskonform möglich”, […]
Berlin: Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für längere Arbeitszeiten und eine Reform des Sozialstaates in Deutschland aus. “Angesichts unserer Demografie und des […]
Erfurt: Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Frage der Finanzierung von Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern weiter ungelöst. “Ich kenne derzeit keine Wasserstandsmeldungen […]
Berlin: Zum Auftakt der Herbsttagung der Agrarminister hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einen parteiübergreifenden Schulterschluss zu Gunsten einer artgerechten Tierhaltung gefordert. Die Stärkung der Tierhaltung […]
Berlin: Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Christoph Meyer hat die Länder aufgefordert, künftig 60 Prozent der Ausgaben für den Nahverkehr selbst zu tragen. “Die ÖPNV-Finanzierung ist durch die […]
Berlin: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Berichte dementiert, wonach eine Finanzierung aus dem “Klima- und Transformationsfonds”, aus dem auch das sogenannte “Klimageld” bezahlt werden soll, […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag hat vor dem Protesttag der Kliniken einen Inflationsausgleich vom Bund und Ländern für die Krankenhäuser gefordert. “Um die Krankenhäuser zu retten, […]
Hannover: Vor der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern hat die niedersächsische Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, weitere Finanzierungszusagen für den Umbau […]
Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt ist am Dienstag kaum verändert in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.720 Punkten berechnet, […]
Berlin: Die Ampel-Koalition steht kurz vor der Einigung auf ein Stiftungsfinanzierungsgesetz. Ein entsprechender Entwurf liegt der “Welt” (Dienstagausgaben) nach eigenen Angaben vor. Er enthält an […]
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi fordern eine sogenannte “Sozialmaut”. Das Mautgesetz müsse um eine soziale Komponente erweitert werden, heißt es in […]