Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat distanziert auf die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur angeblich privilegierten Zahnbehandlung abgelehnter Asylbewerber reagiert. “Ich habe keine […]
Flüchtlinge
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Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU. “Es ist wichtig, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit, gemessen an […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Stärkung der EU-Außengrenzen sowie das Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien kritisch. “Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge”, […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour wirbt für die geplante europäische Asylreform, verwahrt sich aber zugleich gegen Angriffe auf seine Partei in der Debatte. “Wir haben zurzeit […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge skeptisch, ist aber offen dafür, Asylbewerber in gemeinnützige Arbeit zu bringen. […]
Dresden: In der Nacht zum Samstag haben Unbekannte in Dresden versucht, eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Brand zu setzen. Die Täter kletterten über einen […]
Berlin: Eine breite Gruppe aus FDP, Grünen und der Wirtschaft will eine schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge. “Ich erwarte von den Bundesländern spätestens zum nächsten Migrationsgipfel […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. “Ein klares Wort vorweg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach […]
Berlin: Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Grünen aufgefordert, in der Asylfrage entschlossener zu agieren. “Ich würde mir von den […]
Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, Flüchtlingen sofort eine Arbeitserlaubnis zu geben. “Der DStGB spricht sich dafür aus, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive von Anfang […]
Berlin: Die Skepsis gegenüber der Zuwanderung ist in Deutschland insgesamt gestiegen. Derzeit verbinden sechs von zehn Deutschen (64 Prozent) eher Nachteile mit der Zuwanderung, so […]
Wiesbaden: Der hessische Vizeministerpräsident und Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Tarek Al-Wazir, hat an die Bundesregierung appelliert, den Ländern mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge […]
Berlin: Etliche Sozialverbände fordern, dass es die Kindergrundsicherung auch für Geflüchtete geben soll. “Die Kinderrechtskonvention verbietet eine Diskriminierung von Kindern aufgrund von Herkunft und Aufenthaltsstatus; […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant. “Die Zahl derjenigen, die zu uns kommen, ist viel größer, […]
Berlin: Eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen, die in Deutschland pro Jahr maximal aufgenommen werden, wäre nach Ansicht von Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) auf Dauer zu […]