Berlin: SPD und Grüne wollen die staatlichen Gelder für Palästinenser auch nach dem Angriff der Hamas auf Israel fortführen. “Es ist völlig klar, dass deutsche […]
Flüchtlinge
Stuttgart: Nach Bayern prüft mit Baden-Württemberg das zweite Bundesland eine Umstellung der Leistungen für Asylbewerber von Geldleistungen auf Chipkarten. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) erklärte in […]
Berlin: Die Zahl der Erstanträge auf Asyl ist im September noch einmal leicht gestiegen. Nach Informationen der “Bild am Sonntag” haben im September 27.889 Menschen […]
Berlin: Deutschlands Landkreise fordern Leistungskürzungen für künftige Ukraine-Flüchtlinge. “Neu nach Deutschland kommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten nicht mehr unmittelbar Bürgergeld erhalten, sondern künftig wieder […]
Berlin: Die 960 Tafeln in Deutschland verzeichnen seit Beginn des Ukraine-Krieges 50 Prozent mehr Kunden. Das sagte Andreas Steppuhn, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln, der […]
Berlin: In der Debatte um die Entwicklung des Kurznachrichtendienstes Twitter seit der Übernahme durch den US-Milliardär Elon Musk hat die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina […]
Berlin: Vor den finalen Verhandlungen über die EU-Asylreform hat die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, weitere Nachbesserungen gefordert und indirekt mit einer Ablehnung des Reformpakets […]
Berlin: Die FDP erhöht im Asylstreit den Druck auf die Grünen und warnt den Koalitionspartner vor einer Blockade bei Gesetzesänderungen. Der “Bild” (Samstagausgabe) sagte der […]
Berlin: Das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ist angesichts des starken Zuzugs von Migranten so überlastet, dass Mitarbeiter einen Beschwerdebrief an die Behördenleitung geschrieben haben. […]
Nürnberg: Das Gesetz zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren, das seit Anfang des Jahres in Kraft ist, hat bislang offenbar nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation […]
Berlin: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, fordert einen beschleunigten Zugang für geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt. “Wir sollten allen Geflüchteten niedrigschwellig und unkompliziert Integration […]
Berlin: Die Grünen sind gegen eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge. “Die Vorstellungen von Friedrich Merz entsprechen nicht unseren”, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann […]
Berlin: In der Debatte über die Einführung von Bezahlkarten anstatt der Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber warnt der Deutsche Städtetag vor zusätzlichen Verwaltungslasten für die […]
Straßburg: Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein klares Bekenntnis zum Tunesien-Abkommen. Er […]
Berlin: Die FDP unterstützt die jüngsten Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Einschränkung der Leistungen für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber. “Wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür […]