Mainz: Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung erhöht. “Der […]
Flüchtlinge
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Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bietet der Bundesregierung bei der Neuregelung der Migrationspolitik eine Zusammenarbeit an. “Wir erleben gerade einen Kipppunkt in unserer […]
Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und mehreren Ministerpräsidenten begrüßt. “Wenn […]
Hannover: Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung gefordert wie der […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf einen erleichterten Zugang für Asylsuchende in den Arbeitsmarkt und ein härteres Durchgreifen bei Rückführungen […]
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorschlag der Länder, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. “Gemeinnützige Arbeit kann ein guter Start sein”, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese […]
Erfurt/Potsdam: Innerhalb der SPD werden die Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik lauter. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) brachte eine bundeseinheitliche Geldkarte anstatt der üblichen Bargeldzahlungen […]
Berlin: Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen im starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen den Auftrag an die Politik für […]
Freiburg im Breisgau: Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva-Maria Welskop-Deffaa, hat die aktuellen Diskussion in der Migrationspolitik kritisiert. “Es werden Phantomdebatten, etwa über Sachleistungen für […]
Berlin: Angesichts der Flüchtlingszahlen wollen die Vorsitzenden der drei Ampel-Parteien die Migration begrenzen. “Die Ampel-Regierung und die sie tragenden Parteien packen gemeinsam an, damit unsere […]
Berlin: Der Anteil der Bundesbürger, die der Ansicht sind, dass Deutschland Menschen aufnehmen sollte, die vor einem Krieg im eigenen Land fliehen, ist in den […]
Berlin: Auf dem deutschen Arbeitsmarkt klafft eine Lücke, die von deutschen Beschäftigten alleine nicht mehr gefüllt werden kann, so geht die Beschäftigung deutscher Staatsbürger seit […]
Brüssel: Die Zahl der Asylanträge in den 27 Ländern der Europäischen Union plus der Schweiz und Norwegen (sog. EU+ Länder) wird in diesem Jahr voraussichtlich […]
Berlin: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung zu einem sofortigen Stopp aller Zahlungen an die palästinensischen Gebiete auf. Das berichtet “Bild” (Dienstagausgabe). Demnach will die Arbeitsgruppe […]
Berlin: Die Grünen pochen weiter auf eine schnelle Aufhebung der Arbeitsverbote für Flüchtlinge. “Wir müssen jetzt schauen, dass die Menschen, die ankommen, schnellstmöglich in den […]