Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Der Schweizer Messenger-Dienst Threema wehrt sich gegen eine Geldstrafe in Höhe von 800.000 Rubel (14.200 Euro), die ein Gericht in Moskau […]
Gesetze
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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat das allgemeine Recht auf Abtreibung gekippt. Das beruhte auf einer Grundsatzentscheidung desselben Gerichts aus […]
Die Digitalisierung hält in allen Branchen Einzug. Es wäre verwunderlich, wenn die Personalverrechnung davon nichts spüren würde. In den letzten 10 Jahr hat die Digitalisierung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Ausbau der Windenergie deutlich beschleunigen. Ein entsprechendes Gesetzespaket wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Auch Änderungen des […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt ein Fahrverbot ab und fordert zeitweise staatliche Höchstpreise an den Zapfsäulen. “Robert Habeck sollte die Mineralölkonzerne zum […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Österreich schlägt nach dem Vorbild Großbritanniens vor, die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten auszulagern. “Es wäre eine gute Lösung, künftig Migranten […]
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen örtliche Übernachtungsteuern zurückgewiesen. Die Vorschriften seien mit dem Grundgesetz vereinbar, teilten die Karlsruher Richter am […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition wächst die Sorge, dass die von der Union regierten Bundesländer das geplante Rabattticket für den Nahverkehr im Bundesrat […]
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Für den Fall eines Gasnotstands strebt der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, eine breites gesellschaftliches Bündnis für Einsparungen in Privathaushalten an. […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die vor zehn Jahren eingeführte Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist weitgehend wirkungslos. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Linken im Europaparlament […]
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bundesnetzagenturchef Klaus Müller spricht sich für den Fall einer Gasnotlage gegen den uneingeschränkten Schutz der Verbraucher gegenüber Unternehmen aus. “Diese Regelung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler hat die Koalition angesichts des jüngsten Berichts des Weltklimarates aufgefordert, die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid zu ermöglichen. “Wir […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesetze sollen künftig digital veröffentlicht werden, um die bisher notwendige gedruckte Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt überflüssig zu machen. Das sieht der Entwurf […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund drohender Ausfälle der russischen Gaslieferungen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) massive Anstrengungen zum Energiesparen gefordert. Die Speicher seien […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere russische Oppositionelle und Intellektuelle sind seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine nach Deutschland geflohen oder auf dem Weg dorthin. […]