Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunalverbände rechnen als Konsequenz aus der Silvesternacht beim kommenden Jahreswechsel mit mehr Böllerverbotszonen. “Bislang haben die Städte, bereits lange vor […]
Gesetze
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht für ein bundesweit […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert, im nächsten Jahr den Energie-Soli zur Finanzierung der Preisbremsen einzuführen. “In den vielen Krisen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland ist bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper teils weit davon entfernt, zu den liberalen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Spitzenpolitiker verschiedener Parteien fordern ein härteres Durchgreifen gegen Geschäftsleute, die ukrainische Geflüchtete systematisch nach Deutschland in Schwarzarbeit vermitteln. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck hat eingeräumt, dass die verschiedenen Entlastungen für die Bürger “unübersichtlich” geworden sind. Habeck sagte RTL/ntv, man könne “getrost […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition spitzt sich der Streit über die Beschleunigung von Planungsverfahren zu. “Der rasante Bau des LNG-Terminals in Niedersachsen muss […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz zunehmender Kritik nach der Übernahme von Twitter durch Milliardär Elon Musk wollen führende FDP-Politiker vorerst auf dem Kurznachrichtendienst präsent bleiben. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts des Fortdauerns des Ukraine-Krieges zum weiteren Zusammenhalt in der Gesellschaft aufgerufen. “Auch wir in Deutschland […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Staat dürfte zum Jahreswechsel eines seiner Gesetze brechen. So sollen Bürger laut Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 insgesamt 579 Verwaltungsleistungen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts immer neuer Proteste von Klimaaktivisten mahnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ein hartes Durchgreifen bei Straftaten an. “Wer Kunstwerke bewirft, kann […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission “Gas und Wärme” will Hilfen für Unternehmen an den weitgehenden Erhalt von Arbeitsplätzen knüpfen. Das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Forderungen nach einer Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen als “populistisch und unverantwortlich” zurückgewiesen. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition ist ein Streit über die geplante Aufteilung des CO2-Preises bei den Heizkosten zwischen Vermietern und Mietern wieder entbrannt. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, fordert anlässlich des fünften Jahrestags der “MeToo”-Debatte schärfere Gesetze gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. “Wir […]