Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit der Ampel-Koalition um die Verlängerung der Laufzeiten der letzten drei Atommeiler kann sich die SPD eine baldige Abstimmung vorstellen. […]
Gesetze
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Menschen bei Arbeitsunfällen gestorben wie seit zehn Jahren nicht mehr. Das geht aus […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Nationale Normenkontrollrat fordert eine Reform der Gesetzgebungsverfahren in Deutschland. Bundesregierung und Bundestag verabschiedeten Gesetze und Verordnungen zu hastig und deshalb […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Kinderhilfswerk dringt auf eine schnelle Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. “Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Deutschland bei […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft Bund und Ländern vor, mit unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen gesetzliche Regelungen zu missachten. “Ich bin entsetzt, dass die […]
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Heizen mit Gas verliert beim Planen neuer Wohngebäude in Deutschland zunehmend an Bedeutung. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Beamtenbund (DBB) geht davon aus, dass im öffentlichen Dienst aktuell 360.000 Beschäftigte fehlen, um alle gesetzlich vorgesehenen staatlichen Aufgaben […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verwaltung von Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will die Erhebung einer Mietensteuer in der Hauptstadt nicht weiter prüfen. Das geht […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt einen Konvent für eine EU-Verfassung. “Er bleibt die Idealvorstellung für die große Reform, auch als visionärer […]
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Innenminister und Verfassungsschützer hadern mit den Konsequenzen eines Karlsruher Urteils. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April das bayerische Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland und den Niederlanden wächst die Sorge vor einem Zugriff chinesischer Firmen auf die europäischen Windenergienetze. “Schurkenstaaten, die Menschenrechte verletzen” […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verspricht den Bürgern eine “konsequente Bekämpfung” von Clan-Kriminalität. Die Koalition habe bereits Gesetze geändert, “um an Eigentümer […]
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Thüringen will AfD-Mitgliedern, die als Sportschützen oder Jäger bislang legal Schusswaffen besitzen, diese wegnehmen. Das berichtet der “Spiegel” unter […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat einen Boykott der neuen Corona-Testverordnung durch die Kassenärzte scharf kritisiert. Die Kassenärztliche Vereinigung habe in den […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stimmt die Deutschen auf womöglich weitere Preissteigerungen ein. “Viele Dinge, die wir einkaufen, sind teurer geworden”, sagte […]