Berlin: In der Koalition zeichnet sich ein Streit über die geplante elektronische Erfassung der Arbeitszeit ab. Die FDP will den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus […]
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Berlin: Die Bundesregierung hat ein neues Bio-Label für Kantinen auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), der am Mittwoch dem Kabinett […]
Berlin: Die Bundesregierung hat die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den Weg gebracht. Der Entwurf, der unter anderem Regeln zum Heizungstausch enthält, wurde am […]
Berlin: In der Debatte um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie wenden sich die Grünen gegen die Einrichtung einer speziellen Kommission. Es komme jetzt nicht darauf an, […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt mögliche Kürzungen bei den Sozialleistungen im Bundeshaushalt ab. “Jeder Euro, den wir für Soziales ausgeben, ist eine Investition in gesellschaftlichen […]
Berlin: Franziska Brantner, parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, sieht wenig Potenzial für grünen Wasserstoff im Wärmesektor. “Beim Heizen, wo es Wärmepumpen, Geothermie und viele andere Alternativen […]
Berlin: Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetzes haben Grüne und FDP sich gegenseitig mit der Blockade von verabredeten Ampel-Gesetzen gedroht. Die Grünen würden “kein […]
Berlin: Vor dem FDP-Bundesparteitag hat der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei aufgefordert, ein klareres klimapolitisches Konzept zu entwickeln. “Die FDP hat mitunter den Eindruck […]
Berlin: Die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), wirft dem Bundeskanzler vor, nicht genug für den Klimaschutz zu tun. “Ein Bundeskanzler, der in seinem Amtseid […]
Berlin: Digital-Bürgerrechtler kritisieren eine deutliche Ausweitung von Auskunftsansprüchen, die in den Eckpunkten des Bundesjustizministeriums von Marco Buschmann (FDP) zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt vorgesehenen […]
Brüssel: Das Europäische Parlament hat grünes Licht gegeben für eine Reform des EU-Emissionshandels. Das Instrument soll auf fast alle Sektoren ausgeweitet werden, insbesondere auf die […]
Wiesbaden: Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) will die im Zuge der jüngsten Wahlrechtsreform gestrichene Grundmandatsklausel retten. “Es ist richtig und überfällig, dass die Ampel […]
Berlin: 79 Prozent der Bundesbürger hat kein Verständnis für Protestaktionen, mit denen der Straßenverkehr flächendeckend lahmgelegt werden soll. Das zeigt das aktuelle Trendbarometer des Meinungsforschungsinstitut […]
Berlin: Die Bundesbürger sind bezüglich der geplanten teilweisen Legalisierung von Cannabis gespalten. 49 Prozent finden die Pläne laut einer Forsa-Umfrage für das sogenannte “Trendbarometer” von […]
Berlin: Das ab 2024 geplante Verbot des Einbaus von mit Gas und Öl betriebenen Heizungen stößt in der Bevölkerung weiterhin auf Ablehnung. In einer Forsa-Umfrage […]