Berlin: Der beim FDP-Parteitag in Berlin im Amt bestätigte stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki wirbt für eine neue Rolle der FDP in der Ampel-Koalition. “Die Ampel […]
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Berlin: Angesichts immer lauterer Forderungen nach massiven Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) warnen die Grünen die FDP vor dem Bruch von Absprachen. “Das GEG ist ein […]
Berlin: Mit einer Rückschau auf die Pandemie-Jahre, einem Rundumschlag auf aktuelle politische Themen und auch Sticheleien gegen die Ampel-Partner hat FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn […]
Berlin: Vor dem Start des FDP-Bundesparteitags sacken die Liberalen in einer Umfrage wieder gefährlich nahe an die 5-Prozent-Hürde. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, […]
Berlin: Der Chef der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, hat das Verhalten der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP im Fall des von der Union beantragten Warburg-Untersuchungsausschusses […]
Berlin: Das auch für Verbraucherschutz zuständige Umweltministerium fordert schnelle Regulierungen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. “Wir benötigen schnellstmöglich klare Regeln für KI. Wir müssen Risiken […]
Hannover: Niedersachsens Kultusministerin Julia Hamburg (Grüne) spricht sich dafür aus, dass Lehrkräfte im Unterricht gendern, wenngleich das Land hier keine rechtlichen Vorgaben mache. “Aber es […]
Berlin: Vor Beginn des FDP-Bundesparteitages fordern führende Liberale eine klare Positionierung gegen die Grünen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. “Wir als FDP werden ein Zeichen setzen […]
Berlin: Der FDP-Bundesparteitag soll nach dem Willen des FDP-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe darüber abstimmen, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) komplett zu stoppen und auf eine grundsätzlich andere […]
Berlin: Im Streit um die Änderung des Klimaschutzgesetzes pocht Grünen-Chef Omid Nouripour auf klare Vorgaben für einzelne Sektoren. Eine “gemeinsame Kraftanstrengung” sei nötig, um zur […]
Dresden: Die Grünen-Fraktionschefin im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, hat vor einer neuen rechtsradikalen Mobilisierung im Freistaat gewarnt. “Die rechtsextremen Parteien sind hochmotiviert, im nächsten Jahr […]
Saarbrücken: Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), hat an die Bundesregierung appelliert, in der Europäischen Union die Voraussetzung zum Bau von Pipelines für grünen […]
Düsseldorf: Landespolitiker der Grünen sehen die SPD nicht mehr als natürlichen Koalitionspartner. Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben): […]
Berlin: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert die Grünen auf, von der FDP verlangte Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) mitzutragen. Klimaschutz müsse “zu den Menschen […]
Frankfurt/Main: Am Mittwoch hat sich der Dax nach einem schwachen Start bis zum Ende des Handelstags mühsam in den grünen Bereich vorgearbeitet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde […]