Berlin: Die Grünen im Bundestag haben den am Mittwoch vorgestellten Gesetzesentwurfs der EU-Kommission zur Reform der EU-Fiskalregeln positiv bewertet, aber auch Nachbesserungen angemahnt. “Dieser Gesetzesvorschlag […]
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Berlin: Nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nimmt die Politik das Thema Klimaschutz wichtiger als die Bevölkerung. Es rangiere “schon seit langer Zeit” in den […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich offen für Änderungen am umstrittenen Gebäudeenergiegesetz gezeigt, will aber am “Kern des Gesetzes” festhalten. Die “zentralen Elemente” seien sowohl […]
Berlin: In der Debatte über den Umgang mit Aktivisten der “Letzten Generation” lehnt Berlins scheidende Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) Forderungen ab, die Präventivhaft auszuweiten. “Präventivhaft […]
Berlin: 29 Prozent der Deutschen glauben, dass die Wirtschaft und die Unternehmen maßgeblich die Verantwortung für den Klimaschutz tragen. 24 Prozent sehen dagegen die Politik […]
Stuttgart: Im Streit um das richtige Maß im Klimaschutz warnt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor falschen Versprechen. “Ohne Zumutung kann man keine Transformation machen. Es […]
Berlin: Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, hat Forderungen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki nach einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie zurückgewiesen. “Wolfgang Kubicki […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminita Touré (Grüne) rechnet weiter mit hohen Flüchtlingszahlen. “Wir müssen uns alle darauf einstellen, dass noch viele Menschen nach Deutschland kommen werden”, […]
Berlin: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erwägt eine Änderung des Transplantationsgesetzes und damit eine Ausweitung von Überkreuzspenden über Familie und enge Freunde hinaus. Vor der diesbezüglichen Anhörung […]
Berlin: Die Ampelkoalition fordert mit Blick auf eine mögliche Übernahme des Heizungsbauers Viessmann Arbeitsplatz- und Standortgarantien. Know-how und Beschäftigung müssten vor Ort erhalten bleiben, sagte […]
Berlin: Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder die 30-Prozent-Marke geknackt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt […]
Berlin: Die Ampelkoalition hat sich nach langem Anlauf auf eine Reform des Bundespolizeigesetzes geeinigt. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Die Fachpolitiker der Fraktionen vereinbarten […]
Berlin: Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwochabend offenbar erneut im Koalitionsausschuss zusammen. Das berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. […]
Berlin: Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, sieht keine zwingende Notwendigkeit, in die Evakuierungsmaßnahmen im Sudan die Ortskräfte einzubeziehen, die mit Deutschland zusammengearbeitet haben. […]
Berlin: Die Mehrheit der Deutschen hält die generelle Einführung einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich nicht für sinnvoll. Das ergab eine Forsa-Umfrage für den “Stern”. 55 […]