Berlin: Die Union ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder unter die 30-Prozent-Marke gefallen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv […]
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Berlin: Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour hat der Darstellung des Kanzleramts widersprochen, wonach Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) trotz verfehlter Klimaziele kein Maßnahmenpaket vorlegen müsse. Man sei […]
Berlin: In der Ampelkoalition wird eine Ausweitung der Befugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) diskutiert, um die sogenannte kritische Infrastruktur (Kritis) […]
Berlin: SPD und Grüne pochen bei der Verteilung der Fördergelder für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen weiterhin auf eine soziale Staffelung. “Die SPD-Fraktion wird dem […]
Berlin: Laut einer Insa-Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, eine knappe Mehrheit. Die SPD gewinnt im Vergleich zur letzten Woche einen […]
Düsseldorf: NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) erwartet beim Autobahnausbau in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Unterstützung durch den Bund. “Was den Autobahnausbau angeht, warte ich jetzt erst mal […]
Berlin: Die Nachfrage nach Kleingärten in Berlin sorgt zunehmend für hohe Preise. Für 65.000 Objekte gebe es in der Hauptstadt 19.000 Bewerber, berichtet das RBB-Magazin […]
Berlin: Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink hat sich in der Debatte um eine Pflegevollversicherung ablehnend geäußert. “Wir haben jetzt ein Problem immenser Kosten für Pflegebedürftige und hoher […]
Berlin: Die von der Ampelkoalition vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes stößt bei Teilen der Grünen und Klimaschützern auf deutliche Kritik. “Die geplante Abschaffung der jährlich kontrollierten […]
Berlin: Nachdem die Unionsfraktion für einen Entwurf zur Zerschlagung des Bahn-Konzerns viel Kritik bekommen hat, gibt es auch etwas freundlichere Reaktionen – ausgerechnet aus der […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag strebt eine Reform der Deutschen Bahn an. Diese sieht auch eine Aufspaltung des Konzerns vor, wie aus einem Positionspapier der […]
Saarbrücken/Erfurt: Der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in die Landesverantwortung zu übergeben, ist bei anderen Länderchefs auf Ablehnung gestoßen. […]
Berlin: Nach der Eskalation des Machtkampfs zwischen der Armee und der paramilitärischen Gruppe RSF im Sudan drängt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf ein schnelles Ende […]
Berlin: Nach über 60 Jahren ist in der Nacht zu Sonntag die kommerzielle Stromproduktion in Deutschland offiziell zu Ende gegangen. Um 22:37 Uhr wurde das […]
Berlin: Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer von der Bewegung “Fridays for Future” wirf den Grünen vor, die Klimaschutzziele der Bundesregierung für den eigenen Machterhalt zu opfern. […]