Berlin: Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Brief zur Zustimmung zu einem Sofortprogramm für die Wirtschaft aufgerufen. In dem Schreiben, über welches […]
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Berlin: Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden fordert die Union die Bundesregierung auf, die Kooperation mit den USA jetzt […]
Berlin: Nachdem die Abstimmung in Brüssel zum EU-Lieferkettengesetz am Freitagvormittag überraschend auf die nächste Woche verschoben wurde, fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum […]
Berlin: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh fordert, die Arbeit von Ausländerbehörden besser zu unterstützen. “Über Jahre wurden in vielen Behörden Stellen nicht neu besetzt, das muss […]
Berlin: In der Frage, wie die ausbleibende US-Militärhilfe für die Ukraine ersetzt werden soll, fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein klares politisches Signal der europäischen […]
Erfurt: Angesichts der jüngsten Hochwasserereignisse wirbt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. “Wir blicken gerade wieder mit Sorge […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil bringt zur Unterstützung der Wirtschaft die Einführung von “Superabschreibungen” ins Spiel. “Die Stärkung der Wirtschaft muss einer unserer Schwerpunkte dieses Jahr […]
Düsseldorf: Die Folgen des großen Hochwassers zum Jahreswechsel sorgen nach Darstellung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Teilen des Landes noch immer für spürbare […]
Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die angekündigte Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über das geplante EU-Lieferkettengesetz scharf kritisiert und […]
Berlin: Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat die Ampelkoalition infrage gestellt. “Wir müssen in der Koalition auf Sicht fahren, und jederzeit bereit sein, die Koalition zu […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht die Diskussionen über einen möglichen Ausstieg der FDP aus der Bundesregierung gelassen und glaubt nicht an ein vorzeitiges Ampel-Aus. “Diese […]
Berlin: Nach der FDP-Blockade des geplanten EU-Lieferkettengesetzes wird in der SPD ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. “Olaf Scholz sollte dem liberalen Koalitionspartner […]
Berlin: Die AfD verliert weiter an Zustimmung und liegt nun bei 18 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa mit 2.503 Befragten […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist das Bündnis Sahra Wagenknecht auf fünf Prozent geklettert. In der Erhebung für die Sender RTL und […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die hohen Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland erneut als wichtiges Zeichen gelobt. “Wenn etwas nie wieder […]