Kanzler

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Scholz bezeichnet Merz als “Mimose”

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ungewöhnlich scharf angegriffen. Merz teile mit seiner Kritik an der Bundesregierung gerne auch “unter der Gürtellinie” aus, wenn er aber selbst kritisiert werde, sei er eine “Mimose”, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramts. “Wer boxt, der soll kein Glaskinn haben, aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn”, ergänzte er. Außerdem warf der Kanzler dem CDU-Chef eine […]

Union: Kanzler soll sich persönlich um Migrationsabkommen kümmern

Berlin: Die Union hat dem Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), ein Jahr nach dessen Amtsantritt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. “Der Beauftragte der Bundesregierung steht auf verlorenem Posten, man kann so eine Aufgabe nicht an einen Beamten mit einer Handvoll Mitarbeitern delegieren”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der “Rheinischen Post”. “Bei diesem großen Thema ist die Außenministerin und bei bestimmten Ländern auch der Kanzler gefragt.” Die Informationen über den Stand der […]

Scholz telefoniert mit Al-Sisi

Berlin/Kairo: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit Ägyptens Präsidenten Abd Al-Fattah Al-Sisi telefoniert. Beide seien sich einig gewesen, dass es im Konflikt zwischen Israel und der Hamas “dringend erforderlich” sei, den Zugang von humanitärer Hilfe zum Gazastreifen und die Versorgung der Palästinenser “signifikant” zu verbessern, hieß es zum Inhalt des Gesprächs. Auch der Schutz von Zivilisten in diesem Konflikt solle “deutlich verbessert” werden. Scholz bekräftigte demnach, dass die Bundesregierung eine Zwei-Staaten-Lösung für die […]

Strack-Zimmermann freut sich auf Wahlkampf gegen Scholz

Berlin: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat keine Probleme, in ihrer neuen Rolle als Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl am 9. Juni Wahlkampf gegen Bundeskanzler Olaf Scholz zu machen, der im Mittelpunkt der SPD-Wahlkampagne stehen soll. Strack-Zimmermann sagte am Sonntag beim Nominierungsparteitag der Liberalen in Berlin “Welt TV”: “Jetzt geht es darum, so viel FDP wie möglich nach Europa zu transportieren. Und da kann ich nicht Rücksicht auf den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland nehmen.” Strack-Zimmermann verwies […]

Gedenktag: Scholz ruft zum Eintreten gegen Menschenfeindlichkeit auf

Berlin: Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bevölkerung zum Eintreten gegen Menschenfeindlichkeit aufgerufen. “Nie wieder” richte sich nicht nur an den Staat, sagte Scholz in einer Video-Botschaft, die am Samstag um 10 Uhr veröffentlicht werden soll. “Unsere Verantwortung für dieses von Deutschen begangene Menschheitsverbrechen, die bleibt. Deswegen gründet unsere Demokratie auf einem zentralen Bekenntnis: Nie wieder”, sagte er. “`Nie wieder` fordert die Wachsamkeit aller. Unsere Demokratie ist […]

Pistorius will Scholz als Bundeskanzler nicht ablösen

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist allen Spekulationen über einen Kanzler-Wechsel entgegengetreten. In einem Interview mit verschiedenen Marken des Springer-Konzerns (“Bild”, “Welt TV”, “Politico”) sagte der Minister über sein Verhältnis zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): “Unsere Zusammenarbeit ist exzellent und an meiner Loyalität lasse ich keinen Zweifel aufkommen.” Auf die Frage, ob sich der Kanzler zu 100 Prozent auf seine Loyalität verlassen könne, antwortete Pistorius: “Ja, das kann er und das weiß er auch.” Und […]

Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich im Haushalt 2025

Berlin: Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gibt es derzeit noch eine milliardenschwere Finanzierungslücke. “Das Haushaltsloch wird im deutlich zweistelligen Milliardenbereich liegen”, sagte ein Regierungsvertreter dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Vermutlich werde es größer sein als die 17 Milliarden Euro, welche der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 im Etat 2024 fehlten. Die Bundesregierung werde daher wie schon im Vorjahr auf das übliche Eckwerteverfahren bei der Haushaltsaufstellung verzichten, sagten mehrere Regierungsvertreter dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). […]

Gesamtmetall kritisiert mangelnden Führungswillen von Scholz

Berlin: Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, sieht den mangelnden Führungswillen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als einen wesentlichen Grund für die hohen Umfragewerte der AfD. “Viele Menschen erkennen, dass es in dieser Bundesregierung keine Führung gibt, ein Kanzler muss führen, und das lässt Herr Scholz komplett vermissen”, sagte er dem “Handelsblatt”. Die Bundesregierung müsse endlich die Themen, die die Menschen bewegten und die die AfD besetze, politisch angehen und die Probleme lösen – […]

Antrittsbesuch: Scholz und Fico diskutieren über Ukraine-Hilfen

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochabend den Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik, Robert Fico, zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt empfangen. Dabei traten insbesondere Differenzen in Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine zutage. Fico zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Erfolgschancen des Nachbarlands. “Wir glauben nicht daran, dass diese Konflikt militärisch gelöst werden kann, aber auf der anderen Seite haben wir uns wirklich bei vielen vielen Themen geeinigt, was zum Beispiel den Energiebereich betrifft”, sagte er […]

Scholz räumt Fehler ein – aber denkt nicht ans Aufhören

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) räumt ein, selbst mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung zu sein – denkt aber nichts ans Aufhören. “Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt. Es wäre also abwegig zu sagen, ich hätte nichts damit zu tun”, sagt Scholz der Wochenzeitung “Die Zeit”. Auf die Frage, ob dies eine Form der Selbstkritik sei, antwortet Scholz: “Ja.” Und weiter: “Leider ist es zu selten gelungen, wichtige Beschlüsse ohne […]

Klingbeil: Kanzler “kämpft sich zurück” in diesem Jahr

Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil ist zuversichtlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in den kommenden Monaten sein gegenwärtiges Tief überwinden wird. “Das Jahr 2024 wird eines, in dem die Regierung sich anders verhalten muss, Vertrauen zurückerobern muss, der Kanzler – da bin ich optimistisch und auch sicher – wird sich zurückkämpfen in diesem Jahr”, sagte er am Sonntag dem TV-Sender “Welt”. Klingbeil verwies zur Begründung darauf, “dass der Kanzler auch jetzt von sich aus angekündigt hat, dass […]

SPD erhöht Druck auf Bundeskanzler: Scholz soll Ängste nehmen

Berlin: In der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, seinen Führungsstil zu ändern. “Die Menschen wollen Orientierung in einer immer komplexeren Welt, diese Orientierung muss der Kanzler geben”, kritisiert der Vize-Fraktionschef der SPD im Deutschen Bundestag und SPD-Parteivorstand, Matthias Miersch im “Tagesspiegel” (Sonntagausgaben). Miersch sagte, dass eine Fernsehansprache, wie sie zuletzt häufiger aus der Partei gefordert wurde, dafür nicht mehr ausreiche. “Wir brauchen als Regierung eine Erzählung, die den Menschen erklärt, was unser […]

CDU nimmt im Osten AfD als Hauptgegner ins Visier

Dresden: Die Ministerpräsidenten sowie Partei- und Fraktionschefs der CDU in Ostdeutschland nehmen zum Auftakt des Wahljahres 2024 die AfD als politischen Hauptgegner ins Visier. Die Menschen seien unzufrieden mit der wirtschaftlichen Lage, der Migrations- und Energiepolitik der Ampel-Koalition, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der “Welt am Sonntag”. “Sie fühlen sich gegängelt. Mit der AfD müssen wir es so machen wie einst mit NPD, DVU, Republikanern: Man muss diesen Extremisten den Nährboden entziehen. Die Politik muss […]

Bundesregierung will 122 Stellen beim Bamf streichen

Berlin: Wegen der Haushaltskrise will die Bundesregierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erheblich Personal streichen. “Die haushaltsgesetzliche Stelleneinsparung umfasst auch das Bamf, konkret im Umfang von 122,5 Stellen”, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion, über die die “Rheinische Post” (Samstagausgabe) berichtet. Das aktuelle Zugangsgeschehen nach Deutschland stelle alle vor besondere Herausforderungen, zumal Deutschland zusätzlich über eine Million Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen habe, so die Regierung. […]

Trotz Protesten: Kanzler bleibt bei Agrarkürzungen hart

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich angesichts der Bauernproteste der letzten Tage am Samstag nach langer Pause wieder mit einem Video-Podcast an die Bevölkerung gewandt – und will bei den geplanten Agrarkürzungen hart bleiben. “Wir haben uns die Argumente der Landwirte zu Herzen genommen und haben unseren ersten Vorschlag noch einmal überarbeitet – ein guter Kompromiss”, sagte Scholz. Er deutete an, unabhängig von den geplanten Subventionskürzungen und Steuererhöhungen in anderen Bereichen etwas für die […]

Hofreiter gegen Kampfjet-Lieferung an Saudi-Arabien

Berlin: Nach der Exportgenehmigung für Lenkflugkörper an Saudi-Arabien hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter die Bundesregierung davor gewarnt, grünes Licht für die Lieferung von Kampfjets zu geben. “Es ist falsch, der Diktatur Saudi-Arabien Eurofighter zu verkaufen”, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem “Stern”. “Insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Kanzler der angegriffenen Ukraine wichtige Waffen zu Ihrer Verteidigung verweigert, wie die Taurus-Marschflugkörper.” Etwas anders sieht der Grünen-Politiker die Lage bei Iris-T und der Flugabwehr. […]

Scholz reagiert auf Recherche zu AfD: “Wir schützen alle”

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die jüngsten Enthüllungen zu einer möglichen Kooperation von Rechtsextremen und AfD reagiert. “Wir lassen nicht zu, dass jemand das `Wir` in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht”, schrieb Scholz am Donnerstag auf Twitter. “Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.” Wer sich gegen freiheitliche demokratische Grundordnung richte, sei ein Fall für den Verfassungsschutz […]

Merz erklärt “Zeitenwende” des Kanzlers für gescheitert

Berlin: Rund zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hält Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) damals ausgerufene “Zeitenwende” für misslungen. “Die Zeitenwende des Bundeskanzlers ist gescheitert”, sagte Merz der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Der Kanzler habe damals versprochen, “100 Milliarden Euro Sondervermögen zusätzlich zu zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung zu organisieren – und zwar ab sofort”, sagte Merz. “Im Jahr 2023 wurden die Verteidigungsausgaben jedoch um […]

Geheimdokumente: Kanzleramt will an Rohrpost festhalten

Berlin: Die Rohrpostanlage im Kanzleramt soll anders als lange Zeit geplant weiter in Betrieb bleiben, um Geheimdokumente gegen Spionage zu schützen. Pro Monat würden heute noch rund 1.000 Sendungen darüber bewegt, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Dabei handelt es sich in der Regel um eilige Vorgänge, die nicht elektronisch oder per Hausbotendienst weitergeleitet werden können, zum Beispiel weil sie der Geheimhaltung unterliegen oder im Original unterschrieben werden müssen.” Eine Ablösung des […]

CDU will sich bei Klausur gegen Bürgergeld aussprechen

Heidelberg: Die CDU will sich mit einer “Heidelberger Erklärung” bei der Klausur der Partei am 12. und 13. Januar für die Rücknahme des Heizungsgesetzes sowie die Abschaffung des Bürgergelds aussprechen. Darüber hinaus möchte die Partei eine Föderalismusreform anstoßen, wie aus dem Entwurf hervorgeht, über den die Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) berichten. Darin heißt es zum Bürgergeld: “Wir wollen nach dem Prinzip `Fördern und Fordern` erhöhte Mitwirkungspflichten und Sanktionsmöglichkeiten für arbeitsfähige Leistungsbezieher einführen, um deren Abhängigkeit von […]

SPD-Fraktion erhöht Druck für Reform der Schuldenbremse

Berlin: Angesichts der bundesweiten Bauernproteste gegen die Subventionskürzungen beim Agrardiesel erhöht die SPD den Druck für eine rasche Reform der Schuldenbremse. “Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß”, heißt es in einer internen Vorlage für die Klausurtagung der Bundestagsfraktion, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. “Die derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen.” Daher solle im Bundestag zügig ein […]

Berlin und Luxemburg werben für mehr Unterstützung für Ukraine

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag Luxemburgs Premierminister Luc Frieden zu seinem Antrittsbesuch in Berlin empfangen – neben der Erweiterung der Europäischen Union ging es bei dem Treffen auch um die weitere militärische Unterstützung der Ukraine. Luxemburg wende bereits 16 Prozent seines Verteidigungshaushaltes für die Ukraine auf, sagte Frieden im Kanzleramt vor Journalisten. Er versicherte, dass sein Land weiterhin an der Seite Kiews stehe und sich für dessen Interessen innerhalb der Europäischen Union […]

Fast zwei Drittel hätten statt Scholz lieber Pistorius als Kanzler

Berlin: Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich anstelle von Olaf Scholz Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) als Bundeskanzler. Das ist das klare Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die “Bild-Zeitung” (Montagausgabe). Danach befürworten fast zwei Drittel (64 Prozent), dass Scholz das Kanzleramt an Pistorius abgibt. Nur 25 Prozent sind dagegen, 11 Prozent machten keine Angaben. Selbst die SPD-Anhänger sind mit knapper Mehrheit (48 zu 47 Prozent) für den Wechsel von Scholz zu Pistorius […]

Gauck kritisiert Scholz für Zögern bei Waffenlieferungen an Ukraine

Berlin: Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen und sich für die Lieferung von Taurus-Raketen an Kiew ausgesprochen. “Angesichts des zermürbenden Stellungskriegs und der abscheulichen Luftangriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung schaue ich sorgenvoll auf unser Tun und frage mich, ob unsere Unterstützung ausreicht”, sagte Gauck der “Bild am Sonntag”. Der frühere Bundespräsident hat sich nach eigenen Angaben mit Militärexperten über die Notwendigkeit von Taurus-Lieferungen ausgetauscht. […]

Landrat André Schröder fordert Hilfe vom Bund

Sangerhausen: Der Landrat des Kreises Mansfeld-Südharz, André Schröder (CDU), fordert angesichts der angespannten Hochwasserlage ausreichende Unterstützung durch den Bund. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei seinem Besuch in der Region angekündigt, niemand werde “allein gelassen”. Dazu sagte Schröder am Donnerstagabend in der Sendung “RTL Direkt”: “Wir sind eine betroffene Region und wir werden den Kanzler bei dieser Aussage auch beim Wort nehmen.” Schröder weiter: “Natürlich sind auch die Bundeswehr, das Technische Hilfswerk als Bundesbehörden gefragt, […]

“Niemanden alleine lassen” – Scholz verspricht Hochwasser-Hilfe

Sangerhausen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch im Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt Hilfe versprochen. “Wir werden niemanden alleine lassen”, sagte Scholz, ohne allerdings konkret zu werden. “Das gehört zu unserem Land dazu”. Die Solidarität der Helfer vor Ort bezeichnete der Kanzler als “beeindruckend” und stellte fest: “Keiner guckt auf die Uhr”. Auch die Bundeswehr werde wie angefordert helfen, versprach der Kanzler, nachdem zuvor unter anderem die Wehrbeauftragte das schnelle Rufen nach den Soldaten kritisiert […]

Wüst verlangt bei Drittstaatenregelung Klarheit von Scholz

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnell Klarheit in der Frage einer möglichen Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. “Der Bundeskanzler hat zugesagt, zu prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Flüchtlingen auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann”, sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) dem “Spiegel”. “Ich habe die klare Erwartung an den Kanzler, dass er die Ergebnisse dieser Prüfung in den nächsten Wochen darlegt und offenlegt, mit welchen […]

Bundesregierung bleibt bei Taurus-Lieferung an Ukraine hart

Berlin: Die Bundesregierung bleibt in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hart. “Zum Thema Taurus gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen neuen Stand”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. “Die Bundesrepublik Deutschland hat bislang keine Taurus geliefert. Und wir beobachten die Situation und handeln entsprechend”, fügte er hinzu. In Koalition und Opposition wächst unterdessen der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine rasch Taurus-Marschflugkörper zu liefern: “Deutschland hat schon […]

Schneider gegen AfD-Verbot

Berlin: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. “Ein Parteiverbot ist sehr schwer durchzusetzen. Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich als gering”, sagte Schneider der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe). Er halte gar nichts von diesem Versuch. Entscheidend für ihn sei die politische Dimension. “Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu einer noch größeren Solidarisierung mit ihr. […]

Linnemann warnt vor Bruch mit Merkel

Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt seine Partei vor einem Bruch mit Angela Merkel und äußert die Hoffnung, die Altkanzlerin als Unterstützerin im kommenden Bundestagswahlkampf einsetzen zu können. “Ich finde es wichtig, dass wir keinen Bruch mit der Vergangenheit haben”, sagte er dem “Stern”. Das wäre falsch. “Wir leben jetzt nur in einer anderen Zeit”, so Linnemann. “Sie gehört zur CDU wie unsere anderen vier Bundeskanzler auch. Sie hat uns geprägt. Unter ihr wurde dieses Land […]

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