Kanzler

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Union fordert nach Kanzlerbesuch im Hochwassergebiet Taten

Berlin: Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im niedersächsischen Hochwassergebiet fordert die Union konkrete Hilfen für die Betroffenen. “Der Besuch darf kein Touristenbesuch gewesen sein”, sagte der Sprecher der Unionsfraktion für den ländlichen Raum, Henning Otte (CDU), der “Rheinischen Post”. Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) müssten ihren Worten auch Taten folgen lassen. Vielfach hätten die Menschen keine Elementarversicherung: “Die Betroffenen dürfen nicht auf den Schäden sitzenbleiben. Es muss ehrliche Hilfe folgen”, […]

Scholz reist noch am Sonntag ins Hochwassergebiet

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will noch am Sonntag ins Hochwassergebiet in Niedersachsen reisen. Nach Angaben der niedersächsischen Staatskanzlei soll der Kanzler am Vormittag nach Verden in der Nähe von Bremen kommen. Unter anderem ist ein Rundflug mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) über die überschwemmten Gebiete geplant. Bereits am Samstagabend hatte die “Bild” berichtet, dass Scholz einen Besuch in den Flutgebieten plant. Die Hochwasserlage ist in mehreren Teilen Deutschlands […]

Scholz telefoniert mit Mitglied des israelischen Kriegskabinetts

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit dem israelischen Minister und Mitglied des Kriegskabinetts, Benny Gantz, telefoniert. Das teilte ein Sprecher der Bundesregierung am Freitagabend mit. In dem Gespräch habe Gantz den Kanzler über die jüngste Lageentwicklung in Gaza und an Israels Nord-Grenze informiert. Scholz habe sich für eine nachhaltige Verbesserung der humanitären Lage der Menschen im Gazastreifen ausgesprochen. Es bestehe weiterhin die “dringende Notwendigkeit”, das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen, so Scholz. […]

Abstimmung über Ampel: Kubicki ruft FDP-Mitglieder zu Teilnahme auf

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, ruft die Parteimitglieder auf, sich möglichst zahlreich an der laufenden Mitgliederbefragung zum Ausstieg aus der Ampel zu beteiligen. “Wir verstehen uns als Mitmachpartei, deshalb ist das Quorum so niedrig”, sagte Kubicki der “Welt” (Donnerstagausgaben). “Dann sollten nun auch möglichst alle Mitglieder mitmachen, an der Abstimmung teilnehmen und mit Nein stimmen. Die These, dass unser Profil verwässert sei, ist nämlich schlicht falsch.” Die Initiatoren hätten fünf Wochen gebraucht, […]

Wüst kritisiert Spekulationen um Kanzlerkandidaturen als verfrüht

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die zuletzt in der Parteispitze laut gewordenen Forderungen, der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz solle Kanzlerkandidat werden, kritisiert. “Ich wünsche mir, dass wir als Union es der Chaos-Ampel nicht zu leicht machen, indem wir selbst Personaldebatten zur Unzeit führen”, sagte er der “Bild am Sonntag”. “Deshalb leiste ich da selbst keinen Beitrag, CDU und CSU werden die Frage wie verabredet gemeinsam im Jahr vor der Bundestagswahl im Miteinander klären.” […]

BSI-Chefin fordert klare Zuständigkeiten bei Cyberabwehr

Bonn: Die Präsidentin des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, fordert klare Zuständigkeiten für die Cyberabwehr in Deutschland. “Wenn in München und in Hamburg gleichzeitig das Licht ausgeht wegen eines Cyberangriffs, der vielleicht aus dem Ausland kommt, dann will ich nicht lange darüber diskutieren müssen, wer zuständig ist”, sagte sie dem “Spiegel”. Dafür müsse das BSI wie im Koalitionsvertrag vorgesehen zu einer Zentralstelle aufgewertet werden, wogegen einzelne Bundesländer noch opponierten. “Der […]

Steinbrück empfiehlt SPD Alt-Kanzler Schröder als Vorbild

Berlin: Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat für das aktuelle Krisenmanagement den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vorbild empfohlen. “Schröder hat seine Agenda 2010 im Jahr 2003 entworfen, übrigens damals in einer ähnlichen Situation, als Deutschland schon einmal als der kranke Mann in Europa bezeichnet wurde, sechs Jahre später galten wir als das Kraftzentrum”, sagte er der “Neuen Westfälischen” (Freitagsausgabe). Die SPD könne wieder antreten mit dem Angebot: “Wir wollen ein mutiges Reformprojekt […]

Steinmeier und Scholz kondolieren nach Schüssen in Prag

Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben nach den Schüssen in Prag, mit denen mindestens 15 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden, kondoliert. Steinmeier schrieb dem Präsidenten der Tschechischen Republik, Petr Pavel, mit Entsetzen habe er die Nachricht von den Schüssen an der Karls-Universität in der Prager Innenstadt gehört. “Meine Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen, und meine Genesungswünsche gehen an alle Verletzten”, so der Bundespräsident. “Zu diesem schmerzhaften Anlass […]

Streit um mögliches Huawei-Verbot im 5G-Netz hält an

Berlin: In der Ampel-Koalition wächst die Unruhe über die Verzögerungen beim geplanten Verbot von Huawei-Bauteilen im modernsten Mobilfunknetz 5G. Seine Geduld gegenüber “denjenigen, die diese vor Monaten nach intensiven Beratungen gemeinsam getroffene Entscheidungen nun wieder infrage” stellen, sei mittlerweile “wirklich sehr gering”, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe). Die Risiken durch Technologie aus autoritären Ländern in digitalen Lebensadern seien groß, warnte der Innenpolitiker, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen […]

Fratzscher sieht FDP als “Fremdkörper” in Ampel-Regierung

Berlin: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bescheinigt der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts schlechter Umfragewerte eine falsche Prioritätensetzung. Der Bundesregierung fehlten in der Wirtschaftspolitik “ein Kompass und klare Prioritäten”, was sich durch den Haushaltsstreit nun wieder einmal offenbare, sagte Fratzscher dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). “Vor allem die FDP ist ein Fremdkörper in dieser Regierung, weil sie in wichtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen gegensätzliche Prioritäten zu Grünen und SPD setzt.” […]

Israelischer Oppositionsführer fordert Ende der Finanzströme an Hamas

Berlin/Jerusalem: Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid hat die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzströme aus Deutschland an die Hamas zu unterbinden. Er habe mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und dem sicherheitspolitischen Berater von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, ausführliche Gespräche darüber geführt, sagte Lapid am Dienstag dem TV-Sender “Welt”. “Denn diese Finanzierung finanziert immer den Terror.” Die Finanzströme an die Hamas seien einer der Gründe für seine Reise nach Berlin. Der Ex-Regierungschef Israels betonte, er glaube […]

Umfrage: Mehrheit über Belastungen durch Haushaltsdeal verärgert

Berlin: Die Mehrheit der Bundesbürger (67 Prozent) ärgert sich über die nach nächtelangen Beratungen zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) getroffene Vereinbarung, die bestehende Haushaltslücke im Wesentlichen durch höhere Belastungen für die Bürger zu schließen. In einer Erhebung von Forsa für RTL und ntv äußerten lediglich 28 Prozent – mehrheitlich nur die Anhänger der Grünen (58 Prozent) – dafür Verständnis. Ganz konkret nach den Plänen gefragt, sind […]

Habeck sieht aktuell keine Notwendigkeit für zusätzliches Klimageld

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält trotz der stärkeren Erhöhung des CO2-Preises kein zusätzliches Klimageld für nötig. Der Staat übernehme die EEG-Umlage und entlaste die Bürger mit mehr als zehn Milliarden Euro beim Strompreis, sagte Habeck dem “Handelsblatt”. Fast alle Einnahmen aus dem CO2-Preis flössen also an die Menschen zurück. “Das ist faktisch ein Klimageld über den Strompreis.” Im Zuge der Haushaltseinigung hatten sich Kanzler Olaf Scholz (FDP), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Habeck darauf […]

Habeck: “Klare Einigung” auf Schulden-Aufnahme für Fluthilfe

Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr zur Finanzierung der Fluthilfen im Ahrtal aus seiner Sicht feststeht. “Es ist die klare Einigung, dass wir die 2,7 Milliarden Euro für das Ahrtal durch Kredite bereitstellen”, sagte Habeck dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Der Beschluss ist Teil der Haushaltseinigung zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Habeck. Lindner allerdings hatte betont, es handle sich bloß um einen […]

Mützenich sieht Belastungsprobe für Ampel-Koalition

Berlin: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht angesichts des FDP-Vetos gegen die zuvor von den Koalitionsspitzen vereinbarte Streichung von Subventionen für die Landwirte eine schwere Belastungsprobe für die Ampelkoalition. Die SPD habe in schwieriger Zeit Regierungsverantwortung übernommen, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagsausgaben). “Wir erwarten, dass auch andere bereit sind, ihren Teil zu einer guten Regierungsführung beizutragen. In diesen Tagen vermisse ich eine solche Haltung”, warnte er vor einem Infragestellen der Regierungsfähigkeit. Laut FDP-Fraktionschef Christian Dürr […]

Scholz sagt wegen positivem Corona-Test mehrere Termine ab

Berlin: Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) positiv auf Covid-19 getestet wurde, sind alle Termins des Regierungschefs am Montag und Dienstag abgesagt worden. “Der Bundeskanzler wird heute und morgen keine öffentlichen Termine wahrnehmen”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Unter anderem wurde ein für Dienstagabend geplanter Empfang des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico im Bundeskanzleramt aus dem Terminkalender gestrichen. Die Frage der Teilnahme des Kanzlers an der Kabinettssitzung am Mittwoch befinde sich noch in Klärung. […]

Scholz positiv auf Corona getestet

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist kurz vor Weihnachten positiv auf Covid-19 getestet worden. “Meine aktuellen Covid-19-Tests zeigen zwei Striche”, teilte der SPD-Politiker am Montag über soziale Medien mit. “Bei wenig Symptomen baue ich auf einen milden Verlauf und arbeite erstmal nur vom Schreibtisch aus”, fügte er hinzu. Dem Vernehmen nach dürften damit mehrere Termine ausfallen, an denen Scholz in dieser Woche teilnehmen wollte. Unter anderem wollte er am Dienstagabend den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico […]

MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf Haushaltskompromiss

Berlin: Die Bundestagsabgeordneten haben sich in den vergangenen Tagen unter anderem mit dem Haushaltskompromiss sowie den Ergebnissen der Pisa-Studie beschäftigt. So kritisiert der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm aus Nürnberg die Einigung der Ampelkoalition zum Haushalt für 2024 als “Scheinkompromiss”: “Was Bundeskanzler, Wirtschafts- und Finanzminister nach wochenlangem Gezerre vorgelegt haben, ist der mühsame Versuch, Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit zu übertünchen, tatsächlich werden fast alle Fragen zur Finanzierung des Haushaltskompromisses nicht beantwortet”, sagte er. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis […]

Lindner: Schuldenbremse keine “ideologische Frage”

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine feste Einigung der Ampel zur Schuldenbremse bestätigt. “Wenn die Lage sich verändert, dann wird die Lage neu bewertet”, sagte er am Sonntag der ARD. “Die Schuldenbremse ist ja auch keine ideologische Frage, denn bei jeder neuen Situation, die über uns kommt und sich der Einflussnahme des Staates entzieht, die nicht im Haushalt abgebildet werden kann, wird man natürlich prüfen, die Ausnahme von der Schuldenbremse zu nehmen.” Der Finanzminister […]

Insa: Union so stark wie alle Ampel-Parteien zusammen

Berlin: In der Woche der Haushaltseinigung verlieren die Ampel-Parteien deutlich in der Wählergunst und erhalten gemeinsam gerade noch so viel Zustimmung wie die Union alleine. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 32 Prozent. Das sind 20 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl. Die Kanzlerpartei SPD verliert einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche, kommt nur noch auf 15 Prozent. Die […]

Pistorius verteidigt Sparbeitrag der Bundeswehr im Ampel-Haushalt

Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält die Entscheidung der Bundesregierung, der Bundeswehr im Haushalt für das Jahr 2024 eine halbe Milliarde Euro zu streichen, für gerechtfertigt. “Die geplante Einsparung von einer halben Milliarde Euro wäre einmalig und würde nur für 2024 gelten”, sagte Pistorius der “Welt am Sonntag”. “So ist dies mit dem Kanzler abgesprochen.” Die Haushaltslage sei schwierig. “Auch andere Ressorts müssen einsparen. Auf 500 Millionen verzichten zu müssen, tut weh, ist aber unter […]

Lindner hält an Ampelkoalition fest

Berlin: Nach den schwierigen Haushaltsberatungen der Ampel hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner der Koalition eine Bestandsgarantie gegeben. Gleichzeitig wies er die Forderung der Union zurück, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. “Die Vertrauensfrage müsste ein Kanzler stellen, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher wäre”, sagte Lindner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe). “Doch der Haushalt 2024 steht und der Kanzler muss keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung im […]

Habeck sieht “guten Moment für Neustart” der Koalition

Berlin: Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) wünscht sich nach den schwierigen Haushaltsverhandlungen einen “Neustart” der Ampelkoalition. Die Gespräche der vergangenen Wochen seien “sehr herausfordernd” gewesen, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. “Wir haben im Prinzip Teile des Koalitionsvertrags neu verhandelt.” Dabei sei es trotz aller Begleitmusik immer darum gegangen, eine Lösung zu finden. “Das kann zusammenschweißen”, sagte Habeck. “Die Regierungskoalition hat gezeigt, dass sie auch in schwierigen Fragen Einigungen erzielen kann. Das wäre doch ein […]

Laschet: Söder will vermutlich erneut Kanzlerkandidat werden

Berlin: Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), glaubt, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut die Kanzlerkandidatur der Union anstreben wird. “Die Sätze habe ich alle schon mal gehört”, sagte er mit Bezug auf Aussagen Söders, wonach sein Platz in Bayern sei, dem “Spiegel”. “Das ist alles nichts Neues.” Er würde Söder bei der Frage der Kanzlerkandidatur nicht abschreiben, so Laschet weiter. “Das ist meine Erfahrung, weil ich diese Sätze kenne.” Laschet […]

Scholz hofft auf bessere Beziehungen zu Polen

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft nach der Vereidigung von Donald Tusk als neuer polnischer Regierungschef auf eine Verbesserung der Beziehungen zum Nachbarland. Polen gehöre “in die Mitte Europas als unverzichtbarer Teil unserer Europäischen Union”, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Er werde Tusk in den kommenden Tagen in Brüssel treffen. Scholz fügte hinzu, dass Deutschland und Polen bei der Kontrolle irregulärer Migration noch enger zusammenarbeiten wollten. Zudem sei die polnische Wirtschaft […]

Ampel hält sich neuen Notlage-Beschluss im kommenden Jahr offen

Berlin: SPD, Grüne und FDP wollen die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten, halten sich die erneute Ausrufung einer Notlage aber offen. “Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine-Hilfe zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, werden wir darauf reagieren müssen”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochmittag in Berlin. Um vorbereitet zu sein, […]

Bericht: Energiepreisbremsen weiterhin relevant

Berlin: Trotz der Äußerungen von Kanzler und Regierungsmitgliedern, dass die Strom- und Gaspreise im Vergleich zum Anfang des Jahres gesunken seien und größtenteils unter den festgelegten Preisgrenzen der Energiepreisbremsen lägen, bleibt unklar, wie viele Haushalte weiterhin Verträge mit höheren Preisen haben. Weder das Finanz- noch das Wirtschaftsministerium verfügen über entsprechende Daten, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Eine aktuelle Analyse des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, verdeutlicht allerdings, dass die Energiepreisbremsen nach […]

Scholz telefoniert mit König von Jordanien zu Lage in Nahost

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag erneut mit dem König von Jordanien, Abdullah II. Ibn Al-Hussein, zur Lage im Nahen Osten telefoniert. Dabei habe der Kanzler die Rolle Jordanien im gegenwärtigen Konflikt gewürdigt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montagabend mit. Scholz habe zudem unterstrichen, dass sich Deutschland für den größtmöglichen Schutz von Zivilisten und eine substanzielle Verbesserung und Verstetigung der humanitären Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen einsetze. “Der Bundeskanzler und der König waren […]

Lemke pocht auf Einhaltung internationaler Klimazusagen

Dubai: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) pocht darauf, dass die Bundesregierung trotz der Haushaltskrise bei ihren Geldzusagen für den internationalen Klimaschutz bleibt. “Wir werden sparen müssen, wir müssen effizienter werden, aber wir müssen auch zu unserer Verantwortung stehen”, sagte Lemke am Rande der Weltklimakonferenz in Dubai den Sendern RTL und ntv. Es sei wichtig, dass der Kanzler bei seinem Besuch auf der Klimakonferenz den Betrag von insgesamt sechs Milliarden Euro bis 2025 bekräftigt habe. Lemke widersprach […]

Hüther hält neue Notlage für “verfassungsrechtlich fragwürdig”

Köln: Der Ökonom Michael Hüther hält ein Aussetzen der Schuldenbremse im nächsten Jahr für “verfassungsrechtlich fragwürdig”. Das Erklären einer erneuten Notlage “dürfte für die kommenden Jahre nicht tragen”, schreibt der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in einem Papier, welches er in die Haushaltsverhandlungen in Berlin eingebracht hat und über das das “Handelsblatt” berichtet. Mit fortdauernder Nutzung der Ausnahmeklausel stelle sich die Frage, “wann und wie es überhaupt noch eine Normallage geben kann”, schreibt […]

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