Berlin: Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Entscheidung der Ampelregierung verteidigt, keinen nationalen Sicherheitsrat einzurichten. “Wir haben in Deutschland kein Präsidialsystem, wo der Kanzler am Ende allein entscheidet, sondern Koalitionsregierungen, die sich in allen grundsätzlichen Fragen einigen müssen – auch und gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik”, sagte von Notz dem “Handelsblatt”.
“Deshalb ist es ein Denkfehler, das US-Modell des Nationalen Sicherheitsrats eins zu eins zu kopieren, quasi als Parallel-Außenministerium im Kanzleramt.” Der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin verlangte unterdessen eine Beteiligung der Bundesländer an der Entwicklung der Sicherheitsstrategie. Es sei “mehr verbindliche Zusammenarbeit” notwendig. “Der Bevölkerungsschutz darf nicht am föderalen Klein-Klein scheitern”, sagte Höferlin dem “Handelsblatt”.
Es stehe daher außer Frage, dass Bund und Länder hier “Hand in Hand arbeiten sollten, insbesondere bei der Verbesserung der Koordinationsfähigkeiten und -strukturen”.
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