Krieg

1755 Beiträge

Klingbeil drängt auf Nutzung von neuen Abschiebe-Möglichkeiten

Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewünschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. “Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten und sie müssen diese auch nutzen”, sagte Klingbeil der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). Der Bundestag hatte vergangene Woche ein Maßnahmenpaket verabschiedet, mit dem die Behörden mehr Befugnisse bei Abschiebungen bekommen. “Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen”, so Klingbeil. Allerdings müsse Deutschland […]

Forsa: AfD wieder unter 20 Prozent – FDP fällt auf drei Prozent

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa verliert die AfD (19 Prozent) gegenüber der Vorwoche nochmals einen Prozentpunkt und sinkt erstmals seit Ende Juli 2023 wieder unter die 20-Prozent-Marke. Auch die FDP und die Linke büßen in der Erhebung für die Sender RTL und ntv einen Prozentpunkt ein und fallen auf jeweils drei Prozent. Die Union (32 Prozent), die SPD (15 Prozent) und die sonstigen Parteien (acht Prozent) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt […]

Israels Außenminister: Kein Deal Geisel-Freilassung gegen Kriegsende

Jerusalem: Israel ist nach den Worten seines Außenministers Israel Katz nicht bereit, für die Freilassung der mehr als 100 Geiseln in den Händen der Hamas den Krieg in Gaza zu beenden. “Wir stimmen nicht zu, dass wir den Krieg beenden, ohne dass die Hamas militärisch und politisch besiegt wird”, sagte er der “Bild”, dem TV-Sender “Welt” und “Politico”. Auf die Frage: “Ist für Ihre Regierung ein Ende der Kämpfe ohne die vollständige Vernichtung der Hamas […]

Lindner bemängelt Kommunikations-Linie der Ampel

Berlin: Nach Berichten über eine persönliche Entfremdung in der Ampel sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Defizite bei der Kommunikations-Linie der Koalition. “Die Realität ist, dass der Bundeskanzler, der Vizekanzler und ich vertrauensvoll Kompromisse erarbeiten können, aber die Koalition ist größer”, sagte der FDP-Vorsitzende der “Rheinischen Post” (Dienstag). “Ich erinnere daran, dass die SPD-Fraktion die Festlegungen des Koalitionsvertrages zur Schuldenbremse offen infrage stellt. Ich nehme auch wahr, dass die Grünen-Fraktion die Beschlüsse zur Bekämpfung der irregulären […]

Lafontaine wettert gegen Gendersprache und Waffenlieferungen

Berlin: Oskar Lafontaine, Ex-Chef sowohl der SPD als auch der Linken, hat auf dem Gründungsparteitag des nach seiner Ehefrau benannten Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) gegen das politische Establishment ausgeteilt. Mit den größten Applaus bekam Lafontaine, als er gegens Gendern wetterte: Er wolle die deutsche Sprache bewahren, weil eine linke Partei die Sprache des Volkes sprechen müsse. Allen, die das Gendern für links hielten, rufe er entgegen: “Ihr habt sie nicht mehr alle”, so der 80-Jährige. […]

Frontex-Chef stößt mit Grenzschutz-Äußerungen auf Kritik

Warschau: Frontex-Chef Hans Leijtens hat mit Äußerungen, wonach eine nachhaltige Begrenzung von Migration unmöglich sei, scharfe Kritik auf sich gezogen. “Selbstverständlich zeigt ein konsequenter Grenzschutz Wirkung”, sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner der “Welt am Sonntag”. “Sowohl beim Grenzschutz als auch bei den Abschiebungen kommt Frontex eine wichtige Rolle zu.” Er sei immer dafür eingetreten, den europäischen Außengrenzschutz rechtlich und technisch robuster zu machen. Griechenlands Migrationsminister Dimitris Kairidis sagte, Europa brauche “ein robustes Frontex mit einem […]

EU-Daten: Deutschland unter Top-Zielen für russische Desinformation

Brüssel: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat angesichts der jüngsten Analyse des EU-Kompetenzzentrums “EU vs. Disinfo” (EU gegen Desinformation) vor russischer Desinformation gewarnt. Das Zentrum sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland im vorigen Jahr eines von vier europäischen Schwerpunktländern russischer Desinformation gewesen sei – neben Bulgarien, der Slowakei und Serbien, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Es ist den Deutschen noch nicht ausreichend bewusst, dass die Faschisten von der AfD das […]

Pistorius fordert Festlegung auf dauerhaft höheren Verteidigungsetat

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pocht auf eine rasche Klärung der Frage, wie Deutschland dauerhaft die Nato-Zielvorgaben für Verteidigungsausgaben erreichen soll. “Wir haben die Zusage des Kanzlers, dass wir bis in die 2030er-Jahre hinein mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren”, sagte Pistorius dem “Spiegel”. “Also ausdrücklich auch dann, wenn das Sondervermögen ab 2027 aufgebraucht sein wird.” “Natürlich müssen sich die Berechnungen nun auch in der mittelfristigen Finanzplanung niederschlagen. Das heißt, die Weichen […]

Baerbock unterstützt Kenias Bemühungen um Frieden im Sudan

Nairobi: Bundesaußenministerin Annalena Bearbock (Grüne) will sich für Frieden im Bürgerkriegsland Sudan einsetzen und sieht das als Verpflichtung Deutschlands an. “Wir haben selber auf dramatische Art und Weise erlebt, wie wichtig es ist, dass in dem Moment, wo die europäische Friedensordnung durch den russischen Präsidenten brutalst angegriffen worden ist, dass andere Länder auf der ganzen Welt für uns da waren und deutlich diesen brutalen Völkerrechtsbruch und den Krieg in der Ukraine verurteilt haben”, sagte Baerbock […]

Ukraine: Militärexperte Masala sieht gute Chancen für Taurus-Deal

München: Der Militärexperte Carlo Masala sieht gute Chancen, dass die Ukraine im Rahmen eines Ringtausches an Marschflugkörper kommen könnte. “Das ist nicht unwahrscheinlich”, sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) zu den Berichten über einen möglichen Taurus-Deal mit Großbritannien und Frankreich. “Bundeskanzler Olaf Scholz hätte die Debatte damit innenpolitisch vom Hals.” Er erwarte eine schnelle Entscheidung, so Masala. Für ein echtes Pfund im Ukraine-Krieg hält der Professor für Internationale Politik an der Fakultät für Staats- […]

Röttgen nennt möglichen Taurus-Ringtausch “peinlich”

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Überlegungen eines Ringtausches von Marschflugkörpern für die Ukraine mit Großbritannien und Frankreich scharf kritisiert. “Für Deutschland ist es peinlich, wenn Großbritannien sich Gedanken macht, wie man dem Bundeskanzler aus der Patsche helfen kann”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die Briten sind zu dem Schluss gekommen, dass die Koalition in Berlin aus eigenen Kräften nicht zu einer Entscheidung kommen wird. Das sagt leider alles über das internationale Ansehen der Bundesregierung.” […]

JuLis drängen auf Taurus-Lieferung an Ukraine

Berlin: Die Jungen Liberalen haben den Druck auf ihre Partei erhöht, sich in der Bundesregierung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine durchzusetzen. “Wenn wir der Ukraine nur liefern, was der SPD angenehm ist, wird die Ukraine den Krieg verlieren”, sagte JuLi-Chefin Franziska Brandmann der “Rheinischen Post”. “Wir müssen der Ukraine stattdessen liefern, was sie braucht, um den Krieg zu gewinnen.” Dazu gehöre auch der Taurus. “Wir fordern die Bundesregierung deshalb dazu auf, spätestens […]

Finnland: Sicherheitslage an Grenze zu Russland ist ernst

Helsinki: Finnlands Außenministerin Elina Valtonen hat nach dem Untertauchen von über 150 russischen Asylbewerbern in Finnland vor der Gefahr von Sabotage und Spionage gewarnt. “Es ist ein ernstes Risiko, dass Moskau die untergetauchten Russen für Spionage oder Sabotage benutzt”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). Man könne die Menschen aber nicht inhaftieren und an der Weiterreise hindern. Unter den Personen seien viele mit krimineller Vergangenheit. “Die Russen schicken uns sogar Leute, die an Kriegsverbrechen beteiligt […]

Merz pocht auf Taurus-Lieferung an die Ukraine

Berlin: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesregierung erneut zu einer KLieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. “Die Bundesregierung muss ihren Kurs bei Taurus ändern”, sagte Merz der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Dieses Zaudern und Zögern schadet auch deutschen und europäischen Interessen”, so der CDU-Chef. “Militärisch können und müssen wir einfach mehr machen.” Die Franzosen, die Briten und die Amerikaner lieferten Marschflugkörper, erklärte er. “Wir liefern sie nicht. Aber in diesem Krieg sind Marschflugkörper von […]

Antrittsbesuch: Scholz und Fico diskutieren über Ukraine-Hilfen

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochabend den Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik, Robert Fico, zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt empfangen. Dabei traten insbesondere Differenzen in Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine zutage. Fico zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Erfolgschancen des Nachbarlands. “Wir glauben nicht daran, dass diese Konflikt militärisch gelöst werden kann, aber auf der anderen Seite haben wir uns wirklich bei vielen vielen Themen geeinigt, was zum Beispiel den Energiebereich betrifft”, sagte er […]

Ethikrat-Chefin: Zeit der Verschwörungstheorien nicht vorbei

Berlin: Auch vier Jahre nach Meldung des ersten deutschen Corona-Falls hält die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, die Zeit der Verschwörungserzählungen nicht für beendet. “Das setzt sich fort und ist mit dem Ende der Pandemie nicht erledigt”, sagte die Medizinethikerin der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Während der Pandemie seien die gesellschaftlichen Bruchstellen zwar sichtbarer geworden, aber “das wirkt bis heute nach”, sagte Buyx und führte weiter aus: “Mit der Coronakrise ging es los, jetzt […]

Faeser: Terrorgefahr in Deutschland bleibt hoch

Berlin: Die Terrorgefahr in Deutschland wird nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erst nach einem Ende des Gaza-Krieges wieder abnehmen. “Ereignisse wie der aktuelle Krieg in Nahost wirken sich auch auf unsere Sicherheit aus”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Mit der Länge des Krieges nimmt die Terrorgefahr nicht unbedingt weiter zu. Aber klar ist: Die Terrorgefahr bleibt hoch, solange der Krieg zwischen Israel und der Hamas andauert.” Faeser erinnerte an die […]

Ukraine fordert weitere Waffenlieferungen: “Die Lage ist schwierig”

Kiew: Der außenpolitische Berater von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, Michailo Podoljak, fordert angesichts schwerer Kämpfe mit Russland weitere Waffenlieferungen. “Die Lage ist schwierig, das Problem in dieser Phase des Krieges besteht darin, dass die Anzahl der Waffen, Drohnen, Granaten usw. nicht gleichmäßig verteilt ist, das muss ausgeglichen werden”, sagte Podoljak s der “Bild-Zeitung”. Er wehrte sich erneut gegen Forderungen nach Verhandlungen mit Russland. Der außenpolitische Berater sagte weiter: “Der Krieg wird nach Putins Vorstellungen weitergehen, […]

Reederverband will stärkeren militärischen Schutz im Roten Meer

Berlin: Der Verband Deutscher Reeder (VDR) hat einen stärkeren militärischen Schutz der Schifffahrt im Roten Meer gefordert. “Ohne Marineeinheiten ist der Schutz der zivilen Handelsschifffahrt in dem Seegebiet um das Rote Meer nicht möglich”, sagte VDR-Hauptgeschäftsführer Martin Kröger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Der Verband Deutscher Reeder sei in tiefster Sorge um das Wohl der Seeleute, die Integrität der deutschen Handelsflotte sowie um die Aufrechterhaltung eines freien Seehandels. “Insbesondere die außergewöhnliche Härte und Regelmäßigkeit der […]

Bundesregierung von Militärschlag gegen Huthi “nicht überrascht”

Berlin: Für die Bundesregierung kamen die Militärschläge gegen die Huthi-Rebellen im Jemen laut eigener Aussage nicht überraschend. “Sie können davon ausgehen, dass wir einen sehr engen Kontakt zu unseren Partnern haben und dass es uns nicht überrascht hat, was passiert ist”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Weiter hieß es, die Aktion habe auf militärische Infrastruktur gezielt und sei im Einklang mit der UN-Charta. Die Huthis griffen “rücksichtslos” Handels- und Marineschiffe […]

USA und Großbritannien fliegen Luftangriffe gegen Rebellen im Jemen

Washington/Sanaa: Die USA und Großbritannien haben Angriffe gegen die Huthi-Rebellen im Jemen geflogen. Das bestätigte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag (US-Ortszeit). Die Angriffe seien eine “direkte Reaktion auf beispiellose Huthi-Angriffe auf internationale Seeschiffe im Roten Meer”. Er nannte neben Großbritannien auch Australien, Bahrain, Kanada und die Niederlande als an der Militäraktion beteiligte Staaten. Der Angriff sei “erfolgreich” gewesen. Er werde “nicht zögern, bei Bedarf weitere Maßnahmen zum Schutz unseres Volkes und des freien Flusses des […]

Habeck ruft Israel zu Strategiewechsel in Gaza auf

Tel Aviv/Jerusalem/Ramallah: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (SPD) hat bei seiner Nahostreise Israel zu einem Strategiewechsel in Gaza aufgerufen. “Der Krieg im Gazastreifen wird auch mit darüber entscheiden, wie ein Frieden danach aussieht und – noch die Gespräche im Oman und Saudi Arabien im Kopf – muss man jetzt schon darauf achten, dass es ein Bündnis von Staaten gibt, das für Frieden im Nahen Osten und Frieden und Sicherheit für Israel steht”, sagte Habeck am Donnerstag in […]

Bericht: Deutschland liefert Iris-T-Lenkflugkörper an Saudi-Arabien

Berlin: Die Bundesregierung liefert offenbar wieder Waffen an Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat habe Ende vergangenen Jahres den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T genehmigt, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Damit genehmigt die Bundesregierung erstmals seit Langem die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter nach Riad. Im November 2018 hatte die damals regierende Große Koalition einen Exportstopp verhängt; Grund dafür waren die Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg sowie der Mord […]

Barley verlangt “bessere Kommunikation” über SPD-Regierungsarbeit

Brüssel: Angesichts schlechter Umfragewerte für die SPD mahnt die designierte Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl, Katarina Barley, eine bessere Öffentlichkeitsarbeit an. “Wir müssen die Kommunikation über unsere gute Regierungsarbeit verbessern, da gibt es noch Potenzial”, sagte Barley der “Rheinischen Post”. Vor allem in den ostdeutschen Ländern laufe es am Ende auf eine Zuspitzung hinaus, bei der eine “demokratische Partei” gegen die AfD in Stellung gebracht werde. “Wenn wir die Stärksten sind, kommt das uns […]

Link für Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien

Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigten Kurswechsel der Bundesregierung, Saudi-Arabien entgegen den Vereinbarungen des Ampel-Koalitionsvertrags Eurofighter-Kampfjets zu liefern. “Baerbocks Bereitschaft, britische Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien seitens Deutschlands zu unterstützen, ist sehr zu begrüßen”, sagte Fraktionsvize Michael Link der “Welt” (Mittwochausgabe). “Die mögliche Lieferung ist mit Israel abgestimmt und stünde im Zeichen der Sicherheit des gesamten Nahen Ostens gegenüber extremistischen Terrororganisationen.” Wie zuvor seine Fraktionskollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verknüpfte Link die Eurofighter-Entscheidung auch […]

Habeck beginnt dreitägige Nahostreise

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beginnt am Dienstag eine dreitägige Nahostreise mit einem Besuch in Maskat, der Hauptstadt des Oman. Weitere Stationen sind nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Saudi-Arabien, Israel und das Westjordanland. Habeck werde vor Ort politische Gespräche führen und Vertreter der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft treffen, hieß es. “Die Reise findet vor dem Hintergrund des furchtbaren Angriffs der Hamas auf Israel und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen statt – die sicherheitspolitische Lage ist […]

Europawahl: AfD-Spitzenkandidat Krah hofft auf 20 Prozent der Stimmen

Berlin: Die Alternative für Deutschland strebt an, ihr Ergebnis von elf Prozent im Jahr 2019 bei der Europawahl diesen Jahres nahezu zu verdoppeln. “Die aktuellen Umfragewerte lassen uns optimistisch auf die Europawahl schauen – wir hoffen, deutlich über 15, vielleicht sogar bei knapp 20 Prozent zu landen, alles darüber hinaus wäre grandios”, sagte Spitzenkandidat Maximilian Krah dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). “Zugleich ist uns bewusst, dass bis Juni politisch noch viel passieren kann. Wir setzen daher in […]

Baerbock empört eigene Partei mit Eurofighter-Kehrtwende

Berlin/Jerusalem: Die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkündete neue Offenheit der Bundesregierung für Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien hat in ihrer eigenen Partei scharfe Kritik ausgelöst. “Die Meldung überrascht”, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Sara Nanni, dem “Spiegel”. “Die Bundesregierung hat sich noch im Sommer dazu bekannt, keine Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern.” Dies sei “aus guten Gründen” geschehen. “Ich erwarte, dass die Bundesregierung dabei bleibt. Es ist keine fünf Jahre her, da hat die von […]

Berlin will Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien nun zulassen

Jerusalem: Deutschland will sich der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien künftig nicht mehr entgegenstellen. Das sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag zu Beginn ihrer Nahost-Reise in Jerusalem. Damit vollzieht die Bundesregierung eine Kehrtwende, denn im 2021 ausgehandelten Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: “Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.” Und Saudi-Arabien führt seit 2015 eine Militärallianz an, der weitere sunnitisch regierte Staaten aus Afrika und Asien […]

Bericht: USA fürchten Ausweitung des Nahost-Krieges auf den Libanon

Washington: Innerhalb der US-Regierung wachsen offenbar die Befürchtungen, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu einen umfassenden Krieg gegen die Hisbollah im Libanon beginnen könnte, um seine angeschlagene politische Karriere zu retten. In privaten Gesprächen sei Israel bereits vor einer deutlichen Eskalation im Libanon gewarnt worden, berichtet die “Washington Post” unter Berufung auf Kreise der US-Regierung. US-Außenminister Antony Blinken will am Montag zu einem weiteren Besuch in Israel eintreffen und dort konkrete Schritte zur “Vermeidung einer Eskalation” […]

1 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 59