Krieg

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Netanjahu will weiter “bis zum vollständigen Sieg” kämpfen

Jerusalem: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bekräftigt, dass die Truppen seines Landes im Krieg gegen die Hamas weiter “bis zum vollständigen Sieg” kämpfen sollen. “Dieser Krieg fordert einen hohen Preis von uns, aber wir haben keine andere Wahl, als weiterzukämpfen”, sagte er am Sonntag. Darüber habe er am Wochenende auch in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden gesprochen: “Ich habe Biden gesagt, dass wir bis zum vollständigen Sieg kämpfen werden, egal wie lange es […]

SPD begrüßt Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Krieg in Gaza

Berlin: Die SPD hat die UN-Resolution im Sicherheitsrat zum Krieg zwischen Israel und der Hamas begrüßt. “Das wichtigste Organ der Vereinten Nationen betont vollkommen zu Recht die Dringlichkeit, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen”, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, dem “Tagesspiegel”. Eine Feuerpause sei zudem “unverändert notwendig”, um alle Geiseln zu befreien. “Jedwede Bemühung in diese Richtung unterstützen wir”, sagte er. Die FDP reagierte weniger enthusiastisch. Es sei positiv, dass der Sicherheitsrat […]

Zentralrat stellt bislang keine Auswanderung von Juden fest

Berlin: Der Zentralrat der Juden stellt trotz der gestiegenen Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland bislang keine Abwanderung von Juden aus dem Land fest. “Nein, eine Auswanderung jüdischer Menschen aus Deutschland sehe ich definitiv nicht”, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Es gibt immer wieder Menschen, die aus religiösen Gründen nach Israel umziehen, aber aus politischen Gründen können wir das nicht feststellen – im Gegensatz zu Frankreich, wo es […]

Wirtschaftsweise Schnitzer spricht sich für Ukraine-Soli aus

München: Die Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, spricht sich für einen Ukraine-Soli zur besseren Unterstützung des von Russland überfallenen Landes aus. “Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen”, sagte die Wirtschaftsprofessorin der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung. Das ist nicht populär. Aber schließlich geht es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit”, so Schnitzer. “Es ist besser, jetzt zu handeln […]

Schriftstellerin Zeruya Shalev hofft auf Regierungswechsel in Israel

Tel Aviv: Die israelische Schriftstellerin Zeruya Shalev will einen Regierungswechsel in Israel. “Ich hoffe, dass der Krieg bald enden wird, und dass wir Neuwahlen haben werden, um Netanyahu und seine Regierung loszuwerden”, sagte sie der am Samstag erscheinenden Ausgabe der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. “Ich hoffe, dass dieser fürchterliche Krieg dazu führt, dass sich alle in der Region gegen die extremen Fundamentalisten vereinen”, so Shalev. Die Situation der Bevölkerung in Gaza breche einem das Herz. “Sie […]

Heusgen will Bevölkerung auf Zeit “wie im Kalten Krieg” einstellen

München: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, will die Bevölkerung auf Zeiten wie im Kalten Krieg einstellen. “Wir müssen den Menschen sagen, dass wir uns leider wieder zurückbewegen in eine Zeit, wie wir sie im Kalten Krieg hatten”, sagte Heusgen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Damals habe die Bundesrepublik zwischen drei und fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben. “In diese Richtung müssen wir gehen.” Perspektivisch scheitere Deutschland aber immer noch an dem Nato-Ziel von […]

Union kritisiert Mützenich wegen Schuldenbremsen-Vorstoß

Berlin: Die Union hat den neuen Vorstoß von SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich zu einer Aussetzung der Schuldenbremse wegen der deutschen Ukraine-Hilfen scharf kritisiert. “Herr Mützenich hat die vom Bundesverfassungsgericht gesteckten Grenzen der Schuldenbremse offensichtlich immer noch nicht begriffen”, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Diese könne nur dann ausgesetzt werden, wenn eine neue Krisen- oder Notsituation eintrete, deren Folgen im Haushalt nicht eingeplant werden konnten und die den Haushalt erheblich belasten. “Auch […]

Öffentliche Schulden im dritten Quartal gestiegen

Wiesbaden: Die öffentliche Verschuldung in Deutschland ist im dritten Quartal 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 3,6 Prozent oder 85,8 Milliarden Euro gestiegen. Insgesamt war der Öffentliche Gesamthaushalt damit mit 2.454,0 Milliarden Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Gegenüber dem zweiten Quartal 2023 nahm die Verschuldung um 1,5 Prozent oder 36,3 Milliarden Euro zu. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im […]

Mützenich drängt weiterhin auf Aussetzung der Schuldenbremse

Berlin: SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen eindringlich zur Aussetzung der Schuldenbremse im nächsten Jahr aufgefordert und das Risiko einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als vertretbar bezeichnet. Die Vereinbarung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse zunächst einzuhalten, provoziere jetzt innenpolitische Verteilungskonflikte, sagte Mützenich dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Wir begeben uns in die große Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung.” Er werde noch einmal […]

Israel kündigt neue Phase des Einsatzes im Gazastreifen an

Tel Aviv: Israel hat angekündigt, schrittweise in eine neue Phase des Einsatzes im Gazastreifen übergehen zu wollen. Man werde bald in der Lage sein, zwischen verschiedenen Abschnitten im Gazastreifen zu unterscheiden, sagte der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant am Montag vor Journalisten. Damit könne auch verbunden sein, dass die Bevölkerung in bestimmte Gebiete zurückkehren könne. Geschehen könne dies möglicherweise zunächst im Norden. Zudem warnte Gallant die Hisbollah im Libanon vor einer weiteren Eskalation im gemeinsamen Grenzgebiet. […]

Kretschmer glaubt nicht an EU-Beitritt der Ukraine

Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) glaubt nicht an einen EU-Beitritt der Ukraine und pocht auf Verhandlungen mit Russland. “Die Ukraine braucht nach dem Ende des Krieges eine Perspektive in Europa und Schutz vor weiteren Angriffen”, sagte Kretschmer der “Bild am Sonntag”. “Aber einen Beitritt zur EU sehe ich auf absehbare Zeit nicht.” Erst mal gehe es um den Wiederaufbau, die Rechtsstaatlichkeit, eine Normalität und gemeinsame Ziele. Kretschmer kritisiert, dass es seit einem Jahr “keinerlei […]

Haseloff besorgt um Demokratie in Deutschland

Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sorgt sich um den Zustand der Demokratie in Deutschland. “Nach meinem Eindruck gibt es eine enorme Fragilität bei der Akzeptanz der Demokratie”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung”. Es gäbe eine “Unzufriedenheit mit der Ausübung der Demokratie”, die gefährlich werden könne, wenn dadurch dann die Gegner der Demokratie gewählt würden. “Da spielen Faktoren rein wie Kritik an handelnden Akteuren in Berlin oder Krieg und Krisen”, so Haseloff. “Zum Beispiel in […]

Innenministerin warnt vor islamistischen Anschlägen

Berlin: Bundesinnenministerium Nancy Faeser (SPD) warnt vor islamistischen Anschlägen. Faeser sagte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS), die Gefahr einer Radikalisierung von gewaltbereiten Islamisten sei “hoch”. Es gebe eine “veränderte Bedrohungslage”, die die Bundesregierung “sehr ernst” nehme. Gerade “islamistische Einzeltäter sind eine jederzeit bestehende Gefahr”. Das Bundeskriminalamt teilte laut Bericht der FAS mit, die Entwicklungen im Nahen Osten seien geeignet, “eine hohe Gefährdungsrelevanz für die Sicherheitslage in Deutschland zu entfalten”. Sollte sich der Konflikt verschärfen, könnten […]

Mützenich will diplomatische Initiative für Ende des Ukrainekrieges

Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert und zugleich mehr diplomatische Anstrengungen zur Isolation Russlands gefordert. “Zunächst sollten alle politisch Verantwortlichen zu der Erkenntnis kommen, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld beendet werden kann, denn Russland wird sich mit allen Mitteln gegen eine militärische Niederlage stemmen”, sagte er der “Rheinischen Post”. “Präsident Putin wird den Abnutzungskrieg sehr, sehr lange weiterführen können. Daher ist es unerlässlich, dass wir die Ukraine mit […]

Weitere Wirtschaftsinstitute kappen Konjunkturprognosen

Essen/Halle (Saale): Mehrere der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland haben ihre Konjunkturprognosen für das kommende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Nach dem Münchener Ifo-Institut kappten auch die Leibniz-Institute für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) sowie Essen (RWI) ihre Vorhersagen für 2024. Beim IWH werden statt 0,9 Prozent nur noch 0,5 Prozent Wachstum erwartet und beim RWI 0,8 Prozent statt 1,1 Prozent. Für 2025 senkt das RWI seine Prognose von 1,7 Prozent auf 1,4 Prozent Wirtschaftswachstum. Zum Ende […]

Ampel hält sich neuen Notlage-Beschluss im kommenden Jahr offen

Berlin: SPD, Grüne und FDP wollen die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten, halten sich die erneute Ausrufung einer Notlage aber offen. “Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine-Hilfe zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, werden wir darauf reagieren müssen”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochmittag in Berlin. Um vorbereitet zu sein, […]

Union begrüßt Ampel-Entscheidung zur Schuldenbremse

Berlin: Die Union begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse im Haushalt 2024 zunächst nicht aussetzen zu wollen. “Bei einem Gesamtvolumen von weit mehr als 400 Milliarden Euro dürfte es kein Hexenwerk sein, 17 Milliarden einzusparen”, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Unsere Kinder werden es uns später einmal danken, wenn die Schuldenbremse eingehalten wird.” Zugleich forderte der CDU-Politiker die Ampel auf, in der weiteren Haushaltspolitik klare Prioritäten zu setzen: Der Ampel […]

Widerstand gegen möglichen Schenker-Verkauf nach Abu Dhabi

Berlin: Der geplante Verkauf der Bahn-Tochter DB Schenker trifft in Teilen der Bundesregierung auf Widerstand. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Koalitionskreise. Grund ist demnach, dass einem Investor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gute Chancen eingeräumt werden, bei einer Ausschreibung zum Zuge zu kommen. Dies würde bedeuten, dass ein Unternehmen, das unter anderem Bundeswehr- und Nato-Einrichtungen versorgt, in die Hände eines autoritär regierten Landes fiele. Nach Informationen des “Handelsblatts” handelt es sich bei dem […]

Haushalt: Wissing pocht auf Milliarden für Bahn-Sanierung

Berlin: Angesichts des Milliardenlochs im Bundeshaushalt dringt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) darauf, dass die für 2024 zugesagten Mittel für die Bahn wie geplant fließen. “Wir brauchen dieses Geld für die Sanierung der Bahn, das steht außer Frage”, sagte Wissing am Dienstag dem Nachrichtenportal “T-Online”. Ursprünglich sollten 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Bahnsanierung verwendet werden. Die Aufträge für die Sanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt am Main und Mannheim seien bereits vergeben, […]

Israels Ex-Premierminister Barak kritisiert Netanjahu

Jerusalem: Der ehemalige israelische Premierminister Ehud Barak übt scharfe Kritk am aktuellen Regierungschef Benjamin Netanjahu. “Der Weg von Netanjahu hat uns in eine Sackgasse geführt”, sagte Barak dem “Stern”. “Er wollte den Konflikt mit den Palästinensern bewältigen, indem er sie umgangen hat, er war stolz darauf, Gespräche mit Saudi-Arabien zu führen. Er sieht sich als Retter Israels.” Dabei habe er es versäumt, Israel vor dem größten Angriff seit seiner Gründung zu schützen. Barak war von […]

London: Russische Truppen beklagen Mangel an Nachtsichtgeräten

London/Moskau: Russische Truppen im Ukraine-Krieg haben offenbar weiterhin Schwierigkeiten, bei Nacht zu kämpfen. Zahlreiche Berichte von Kämpfern hätten diesen Trend seit Beginn des Krieges deutlich gemacht, heißt es am Dienstag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Nachtsichtgeräte stehen demnach häufig ganz oben auf der Liste der Ausrüstungsgegenstände, die russische Einheiten von ihren Familien und Unterstützern anfordern. Die ukrainischen Streitkräfte würden unterdessen häufig von internationalen Partnern mit Nachtsichtgeräten ausgestattet. Das russische Problem hat den Briten zufolge […]

USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Washington/Berlin: Die USA wollen ein Marine-Bündnis zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer schmieden und führen deshalb auch Gespräche mit der Bundesregierung. Die Amerikaner hätten ein grundsätzliches Interesse an einer stärkeren maritimen Kooperation an den Inspekteur der Marine herangetragen, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Die Anfrage umfasse ein breites Spektrum militärischer Fähigkeiten, hieß es. Es reiche von der Entsendung von Kriegsschiffen ins Rote Meer bis zum Abstellen einzelner Spezialisten der Marine. Eine […]

EVP-Chef Weber wirbt für europäischen Nuklearschirm

Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat sich für eine atomare Abschreckung der Europäischen Union ausgesprochen. “Die europäischen Staaten müssen schnellstmöglich selbst verteidigungsfähig werden”, sagte der CSU-Vizevorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Dafür müssen wir deutlich mehr in die Verteidigungsfähigkeit investieren und unsere Kapazitäten in Europa bündeln. Letztlich braucht die EU dauerhaft eine nukleare Abschreckung – innerhalb und ergänzend zur Nato.” Dafür seien keine neuen Atomwaffen nötig, “aber Deutschland und andere […]

FDP weist Schuldenbremsen-Beschluss der SPD zurück

Berlin: Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 zurückgewiesen. Wer ernsthaft erkläre, im Bundesetat sei keinerlei Möglichkeit, zu sparen, weshalb es nötig sei, stattdessen eine Notlage zu konstruieren, gehe “willentlich unredlich mit dem hart erarbeiteten Geld” der Steuerzahler um, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Deutschland zahle zum Beispiel rund 20 Milliarden Euro mehr für Entwicklungshilfe als der Schnitt der übrigen G7-Staaten. “Sämtliches Sparpotential […]

SPD-Vize Post drängt FDP zum Aussetzen der Schuldenbremse

Berlin: SPD-Vize Achim Post drängt die FDP zum erneuten Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2024, um die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu sichern. “Wir stehen so lange an der Seite der Ukrainer, wie es notwendig ist”, sagte Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Dieses Versprechen der Ampel-Regierung gilt und muss deshalb auch weiterhin mit den notwendigen finanziellen Mitteln hinterlegt werden.” Der Ukraine-Krieg und seine Folgen stellten eine fortdauernde außerordentliche Herausforderung für unser Land dar, […]

Estlands Ministerpräsidentin warnt EU vor Schwäche gegenüber Moskau

Tallinn: Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas warnt die EU davor, in der Auseinandersetzung mit Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine Schwäche zu zeigen und sich durch Desinformationskampagnen des Kreml spalten zu lassen. “Verteidigung ist keine Provokation. Widerstand provoziert Russland nicht – Schwäche schon”, schreibt Kallas in einem Gastbeitrag für das “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Darin führt sie vier “Fallen der russischen Kriegspolitik” auf: Fallen der Hoffnung, der Angst, der Selbstabschreckung und der Desinformation. Neben dem konventionellen […]

Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten. Der Krieg sei “wahrscheinlich so schnell nicht vorbei wie wir das uns alle wünschen”, sagte Scholz auf dem SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. Deutschland müsse in der Lage sein, in diesem, im nächsten und auch im übernächsten Jahr noch zu helfen. Wenn andere schwächeln, müsse der deutsche Beitrag auch noch gesteigert werden können, so der deutsche Kanzler. Putin dürfe nicht darauf rechnen, dass die Unterstützung […]

IOC erlaubt russischen und weißrussischen Sportlern Olympia-Teilnahme

Lausanne: Die Exekutive des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) hat russischen und weißrussischen Sportlern die Teilnahme an den Olympischen Spielen in Paris als “neutrale Einzelsportler” erlaubt. Das teilte das Gremium am Freitagnachmittag mit. Es würden “strenge Zulassungsbedingungen” gelten, so das IOC. Wie von allen anderen Teilnehmern soll eine Unterzeichnung der Teilnahmebedingungen, in der auch auf die “Friedensmission der Olympischen Bewegung” hingewiesen wird, verlangt werden. Athleten, die den Krieg gegen die Ukraine aktiv unterstützen, seien von der […]

Karlsruher Urteil sorgt in Zukunft für mehr Spielraum im Haushalt

Berlin: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschafft dem Bundeshaushalt wohl deutlich mehr Finanzierungsspielraum – allerdings erst in den nächsten Legislaturperioden. Grund dafür ist einem Bericht des “Spiegels” zufolge, dass der Bund nach dem Richterspruch viel weniger Notlagenkredite aufnehmen darf, die dann später auch nicht mehr getilgt werden müssen. Laut Berechnungen der Bundesbank beliefen sich die Notlagenkredite ursprünglich auf 538 Milliarden Euro, nun sinken sie auf 340 Milliarden Euro. In den vergangenen […]

Hofreiter besorgt über Einbruch der Ukraine-Hilfen

Kiew: Angesichts eines Einbruchs der Ukrainehilfen um 87 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Januar 2022 hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter zur sofortigen Ausweitung der Unterstützung aufgerufen. “Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir schnell und umfangreich die Waffensysteme bei der Rüstungsindustrie bestellen, die wir und die Ukraine brauchen, um uns zu verteidigen”, sagte Hofreiter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Die Situation ist ernst.” Es müsse Sorgen machen, dass die US-Unterstützung der Ukraine früher als erwartet abgenommen […]

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