Krieg

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Von der Leyen und Merz für EU als “echte Verteidigungsunion”

Berlin/Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wollen die EU zu einer “echten Verteidigungsunion” weiterentwickeln. Dies müsse eine der Konsequenzen aus zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine sein, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Samstagsausgabe). Europa und die Völker der EU stünden fest an der Seite der Angegriffenen. In der Ukraine gehe es um unsere Sicherheit und Freiheit. Um diese zu bewahren, müsse Kiew nicht nur weiter […]

Nettozuwanderung aus Ukraine 2023 deutlich geringer als im Vorjahr

Wiesbaden: Im Jahr 2023 sind deutlich weniger Menschen aus der Ukraine nach Deutschland zugezogen als im Jahr 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach vorläufigen Ergebnissen der Wanderungsstatistik mitteilte, wurden im Jahr 2023 rund 277.000 Zuzüge aus der Ukraine und 156.000 Fortzüge in die Ukraine erfasst. Daraus ergibt sich eine Nettozuwanderung (Zuzüge abzüglich Fortzüge) von 121.000 Menschen. 2022 hatte es mit rund 1,1 Millionen Zuzügen und 138.000 Fortzügen eine Nettozuwanderung von 960.000 Menschen […]

Steinmeier wirbt für Friedensperspektive im Ukrainekrieg

Berlin: Mit Blick auf eine wachsende Kriegsangst in Deutschland wirbt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Friedensperspektive und weitere Ukraine-Hilfen. “Auch im Krieg sollte die Perspektive und die Hoffnung auf Frieden präsent bleiben”, sagte er den TV-Sendern RTL und ntv am Mittwoch. “Die Frage ist nur: Welchen Frieden meinen wir eigentlich? Wenn es der Frieden ist, den einige meinen, wir sollten die Last von Entscheidungen in der Ukraine mal versuchen wegzukriegen und nehmen damit in Kauf, […]

Pro Asyl: Nur selten Asyl für russische Kriegsverweigerer

Berlin: Militärdienstverweigerer aus Russland erhalten in Deutschland nur selten einen Schutzstatus. Das zeigt eine Auswertung von Pro Asyl und des Vereins Connection. Im Jahr 2022 stellten nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 1.150 Männer im wehrfähigen Alter (18-45 Jahre) einen Asylantrag in Deutschland. In den ersten acht Monate im Jahr 2023 waren es weitere 2.337 Anträge. Hintergrund für den Anstieg der Zahl der Asylanträge könnte die Teilmobilmachung in Russland im September 2022 sein. Bearbeitet […]

Strack-Zimmermann verteidigt Haltung in Taurus-Debatte

Berlin: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verteidigt ihre unnachgiebige Haltung im Koalitionsstreit um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine. “Ich bedauere es, dass der Taurus für das Kanzleramt zum Synonym dafür geworden ist, wer sich in der Politik durchsetzt”, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Nicht das ist relevant, sondern einzig und allein das Überleben der Ukraine. Und nur das treibt mich an.” Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses will am Donnerstag im Bundestag neben dem […]

EKD-Friedensbeauftragter kritisiert Pistorius

Berlin: Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Friedrich Kramer, sieht die Wortwahl von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit Blick auf Ziele für die Bundeswehr kritisch. Er erwarte von dem SPD-Politiker, “dass er seinem Amt gemäß von Verteidigungsfähigkeit spricht und nicht von Kriegstüchtigkeit”, schreibt Kramer in der “Zeit”-Beilage “Christ & Welt”. Der von Pistorius in die Debatte gebrachte Begriff “kriegstüchtig” habe eine neue Qualität. “Ich halte diesen Begriff für grundfalsch, denn er macht nicht mehr […]

Hofreiter traut Kiew höchstens Stopp des russischen Vormarschs zu

Berlin: Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), kann die Ukraine im Krieg mit Russland vorerst bestenfalls einen weiteren Vormarsch der Invasoren abwenden. “Es ist entscheidend, dass es der ukrainischen Armee gelingt, dieses Jahr die Front zu halten”, sagte der Grünen-Politiker dem Internetportal des Senders ntv. “Wenn in dieser Zeit hoffentlich Europas Produktion von Munition und weiterer Ausrüstung nach oben geht, könnte die ukrainische Armee 2025 in die Lage versetzt werden, […]

Ukraine hält Debatte über Kriegsmüdigkeit im Westen für verfehlt

Berlin: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat wenig Verständnis für die Debatte über eine zunehmende Kriegsmüdigkeit in Deutschland und anderen westlichen Staaten. “Mit Verlaub: Die Menschen im Westen sind möglicherweise kriegsberichterstattungsmüde, kriegsmüde hingegen können nur diejenigen sein, die selbst im Krieg sind”, sagte der Diplomat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Makejew ergänzte: “Wenn Sie die Leute in der Ukraine fragen, ob sie kriegsmüde seien, dann sagen sie: Wir sind erschöpft zwei Jahre nach Beginn […]

Ökonomen: Ukraine-Krieg kostet Deutschland über 200 Milliarden Euro

Berlin: Der Ukraine-Krieg hat Deutschland nach Berechnungen führender Wirtschaftsforscher bislang deutlich mehr als 200 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gekostet. “Die wirtschaftlichen Kosten für Deutschland nach zwei Jahren Ukraine-Krieg dürften deutlich höher liegen als 200 Milliarden Euro”, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der “Rheinischen Post”. “Vor allem die hohen Energiekosten haben das Wachstum in Deutschland im Jahr 2022 um 2,5 Prozentpunkte oder 100 Milliarden Euro und im Jahr 2023 bis […]

Wirtschaftsweise Malmendier fordert neue Aufbruchstimmung

Berkeley: Ulrike Malmendier, Ökonomin an der US-Eliteuniversität Berkeley und Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, fordert eine neue Aufbruchstimmung in Deutschland. Die schlechte Laune im Land habe vor allem mit dem schrumpfenden Bruttoinlandsprodukt zu tun, sagte Malmendier dem “Spiegel”. “Und das nervt mich an der Debatte.” Viel wichtiger sei es, über das langfristige Potenzialwachstum zu sprechen, jenes Wachstum, das eine Volkswirtschaft erreichen könnte, wenn sie ihre sogenannten Produktionsfaktoren wie Arbeit, Maschinen und Energie optimal auslaste. “Dieses […]

Rasmussen verlangt schnelle Nato-Beitrittseinladung für Ukraine

Brüssel: Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat das Militärbündnis dazu aufgerufen, schnell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. “Mein Vorschlag wäre, die Einladung dort auszusprechen und dann Beitrittsverhandlungen zu beginnen”, sagte er mit Blick auf den Nato-Gipfel im Juli in Washington dem “Tagesspiegel”. Mit diesem Schritt könne der Westen Putin eine klare Botschaft senden: “Egal, was geschieht, die Ukraine wird Teil des Bündnisses. Es lohnt sich also nicht weiterzukämpfen.” Bedenken, ein Beitrittsverfahren könne zu einer […]

Ukrainischer Botschafter bescheinigt Scholz “Führungsrolle”

Berlin: Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, Bundeskanzler Scholz eine herausragende Rolle bei der Abwehr der russischen Aggression bescheinigt. “Deutschland hat unter Bundeskanzler Olaf Scholz eine Führungsrolle bei der Unterstützung unseres Landes eingenommen”, sagte Makeiev den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Dafür bin ich sehr dankbar.” Makeiev erinnerte daran, dass der Kanzler immer sage, Deutschland werde der Ukraine so lange wie nötig helfen. “Der […]

Ex-Nato-General Rasmussen drängt Bundesregierung zu Taurus-Lieferung

Berlin: Der frühere Nato-Generalssekretär Anders Fogh Rasmussen hat die bisherige Weigerung der Bundesregierung scharf kritisiert, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. “Ich finde es lächerlich, Waffenlieferungen auf diese Art einzuschränken”, sagte Rasmussen dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). “Wenn Russland Raketen von seinem Territorium abfeuert, sollte die Ukraine die Möglichkeit haben, diese Stellungen zu treffen.” Es sei im Interesse des Westens, den Krieg schnell zu beenden, mahnte er. Ein zäher Abnutzungskrieg diene nur den russischen Interessen. Er könne […]

Lang warnt vor Trump: “Eine Wiederwahl wäre für uns verheerend”

Berlin: Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ruft Deutschland dazu auf, sich auf eine mögliche weitere Präsidentschaft von Donald Trump vorzubereiten. “Die USA sind im Moment weiterhin ein stabiler Partner für uns. Aber wir müssen uns auf die schwierigsten Zustände vorbereiten”, sagte Lang dem Nachrichtenportal T-Online am Sonntag im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz. “Eine Wiederwahl von Trump wäre für die USA und für uns verheerend. Aber auch unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen müssen Deutschland und Europa stärker […]

Netschajew sieht “antirussische Rhetorik” in Deutschland

Berlin/Moskau: Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat reserviert auf jüngste militärische Äußerungen aus SPD und CDU sowie über eine etwaige Auseinandersetzung der Nato mit Russland reagiert. Es sei logischer, miteinander zu reden und eine Einigung anzustreben, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Stattdessen sehe sein Land mit Sorge, dass eine “antirussische Rhetorik” in Deutschland an Fahrt gewinne. “Auf hoher politischer Ebene wird gefordert, die Bundeswehr und die deutsche Gesellschaft kriegstüchtig zu machen, die eigenen […]

Wehrbeauftragte sieht Bundeswehr mental auf Ernstfall vorbereitet

Berlin: Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht die Bundeswehr mental auf den Ernstfall der Verteidigung des Nato-Bündnisses vorbereitet und mahnt eine schnelle Aufrüstung der deutschen Armee an. Die 181.500 Soldaten wüssten, worum es gehe, sagte Högl dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Sie stünden 100 Prozent hinter der Unterstützung der Ukraine bei der Abgabe von Material und bei der Ausbildung der ukrainischen Kräfte. Um die Einstellung der Soldaten müsse man sich keine Sorgen machen, so die […]

Indischer Außenminister verteidigt Kauf russischen Öls

Neu-Delhi: Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat die Käufe seines Landes von russischem Öl verteidigt. “Russland hat unsere Interessen nie verletzt”, sagte Jaishankar dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Auf der “stabilen und immer sehr freundschaftlichen Beziehung zu Russland” beruhe das heutige Verhältnis zu Moskau. Theoretisch könne Neu-Delhi auch eine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg einnehmen, ergänzte er. Der bilaterale Handel zwischen beiden Staaten ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Zum Kauf von russischem Rohöl und Gas sieht Jaishankar keine […]

Münchner Sicherheitskonferenz beendet

München: In der bayerischen Landeshauptstadt ist am Sonntag die 60. Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen. Der Leiter der Tagung, Christoph Heusgen, sagte zum Abschluss, dass man mit der Hoffnung gestartet sei, einen “Silberstreif” für laufende Konflikte zu finden. Dies gelte unter anderem für den Nahostkonflikt. “Frieden durch Dialog ist ja unser Motto und wir hatten hier ein Treffen des Präsidenten Israels und dem Premierminister Katars”, so Heusgen. “Präsident Herzog war hier dann auf der Bühne […]

EU-Außenbeauftragter drängt auf politische Lösung im Nahostkonflikt

München: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängt auf eine politische Lösung im Nahostkonflikt. Man benötige eine “umfassende Lösung, die im Hinblick auf Israel und die Palästinenser den Gazastreifen, aber auch das Westjordanland umfasst”, sagte er am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er sei immer wieder überrascht, dass man nur darüber spreche, den Krieg im Gazastreifen zu beenden, aber dabei das Westjordanland ignoriert werde. “Ich glaube, dass das Westjordanland letztendlich die wirkliche Herausforderung für eine Zweistaatenlösung darstellt”, […]

Röttgen kritisiert Scholz-Rede bei Münchner Sicherheitskonferenz

München: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, in der er zu mehr Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland aufgerufen hat. “Ich hätte es mir sehr gewünscht, den Kanzler als Antreiber zu sehen, aber seine Botschaft war eine Beschreibung der Lage – und die Lage ist jedem bekannt”, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online. “Dafür brauchen wir keinen Kanzler.” Der Kanzler habe nichts darüber gesagt, […]

Selenskyj will Russen mit Drohnen überraschen

München: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Bedeutung des Kampfes um die Lufthoheit im Krieg gegen Russland unterstrichen. “Ich denke, dass wir die Russen dieses Jahr überraschen können mit unseren Drohnen”, sagte Selenskyj am Samstag. Es handele sich dabei um heimische Technologien. “Das machen wir gleichzeitig, während wir auch Unterstützung von unseren Partnern erwarten”. Da wo die Ukraine moderne Luftverteidigungssysteme aus dem Westen aufgestellt habe, hätten sich die Russen sofort […]

Bericht: Scholz verhinderte von der Leyen als Nato-Chefin

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Spätherbst des vergangenen Jahres verhindert, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen neue Nato-Generalsekretärin wird. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute hochrangige Brüsseler Beamte und europäische Spitzendiplomaten. “Scholz war kategorisch dagegen, dass von der Leyen Nato-Chefin wird”, hieß es in den informierten Kreisen. Laut Schilderungen hatte demnach US-Außenminister Antony Blinken dem US-Präsidenten Joe Biden Ursula von der Leyen als Kandidatin vorgeschlagen. Biden […]

Nahost-Krieg: Taher Saleh fordert Feuerpause im Ramadan

Berlin: Der Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh (Grüne) fordert von der israelischen Regierung eine Feuerpause im Gazastreifen während des muslimischen Fastenmonats Ramadan. “In drei Wochen ist Ramadan: Was passiert da mit den Menschen in Gaza, wie sollen sie auf halbwegs menschenwürdige Art und Weise ihre Religion ausüben?”, sagte er der “taz”. “Ich würde mir wünschen, dass die Menschen zumindest diesen einen Monat ohne Angst um ihr Leben, ohne Krieg und ohne Waffen begehen können. Eine Feuerpause […]

Ukraine: Krieg große Herausforderung für EU-Beitrittsprozess

Kiew: Olga Stefanishyna, stellvertretende Premierministerin und Ministerin für die europäische und euroatlantische Integration der Ukraine, hat mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt die außergewöhnliche Ausgangslage ihres Landes hervorgehoben. Das Land führe grundlegende Reformen durch, während es sich gleichzeitig gegen eine Invasion Russlands verteidige, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. “Kein anderer moderner europäischer Staat ist mit so etwas konfrontiert worden.” Im Zuge des EU-Beitrittsprozesses spielt die Korruptionsbekämpfung für die Ukraine eine wichtige Rolle. In diesem Bereich […]

Konjunkturprognose: DIW-Chef warnt vor “unsäglicher Schwarzmalerei”

Berlin: DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat angesichts der fortgesetzten Rezession in Deutschland vor negativen Übertreibungen gewarnt. “Die anhaltende wirtschaftliche Schwäche Deutschlands ist nicht überraschend und kein Grund zur Panik”, sagte Fratzscher der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Sie ist vor allem das Resultat des Ukraine-Kriegs, denn die hohen Kosten für Energie und Lebensmittel bremsen den privaten Konsum von Menschen mit mittleren und geringen Einkommen und auch die Exporte und Investitionen vieler Industrieunternehmen”, sagte der Chef des Deutschen Instituts […]

Hofreiter drängt auf Tempo bei Munitionslieferungen an die Ukraine

Berlin: Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), die westlichen Staaten aufgefordert, alle Hebel in Bewegung zu setzten, um das überfallene Land mit ausreichend Munition auszustatten. Die Ukraine benötige dringend Artilleriemunition, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Deshalb müssen wir weltweit Munition für die Ukraine einkaufen und gleichzeitig schnell die eigene Produktion hochfahren.” Aufgrund der numerischen Überlegenheit auf russischer Seite drohe […]

Pistorius verteidigt Begriff der “Kriegstüchtigkeit”

Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Verständnis für Ängste in der Bevölkerung angesichts seines Vorstoßes für ein “kriegstüchtiges” Deutschland geäußert, pocht aber auf eine Auseinandersetzung mit der Gefahrenlage. “Ich verstehe, dass sich Menschen an dem Wort `kriegstüchtig` stören”, sagte Pistorius dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Das ist aber gewollt, denn Klarheit in der Beschreibung einer Gefahrenlage ist die Grundvoraussetzung dafür, sich dafür wappnen zu können.” Es gebe keinerlei Spielraum, deutsche Kriegstüchtigkeit als Vorbereitung für einen Angriffskrieg […]

Politologe wirft EU-Regierungen mit Blick auf Trump Untätigkeit vor

Köln: Angesichts der jüngsten Äußerungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht wirft der Kölner Politologe Thomas Jäger den europäischen Regierungen Untätigkeit vor. “Die Europäer haben den Schlag nicht gehört”, sagte Jäger der “Kölnischen Rundschau”. “Die Diskussion angesichts der jüngsten Trump-Äußerungen ist original 2017 schon einmal geführt worden. In den sieben Jahren seither ist nichts geschehen. Null.” Die Bundesregierung habe in den letzten zwei Jahren nicht einmal Munitionsbestellungen zuwege gebracht und schaffe es nicht, “in […]

Militäroperation: UN-Nothilfebüro fürchtet “Gemetzel” in Rafah

New York City: UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat angesichts der angekündigten Militäroperation Israels in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen vor einem “Gemetzel” gewarnt. “Ich sage schon seit Wochen, dass unsere humanitäre Hilfe in Scherben liegt”, teilte der Leiter des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am Dienstag mit. “Heute läute ich erneut die Alarmglocke: Die Militäroperationen in Rafah könnten zu einem Gemetzel in Gaza führen.” Sie könne auch dazu führen, dass […]

Kiesewetter lehnt Idee einer EU-Atombombe ab

Berlin: Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat Überlegungen zurückgewiesen, nach den jüngsten Drohungen von Ex-US-Präsident Donald Trump auf eine eigene europäische Nuklearabschreckung zu setzten. “Dieser Vorschlag ist abstrus”, würde die USA “aus Europa treiben und bei uns die Verteidigungskosten verfünffache”, sagte Kiesewetter dem Fernsehsender “Welt” am Dienstag. Das Entscheidende sei, dass die USA überzeugt blieben, “eine europäische Macht zu sein und ihre Nuklearwaffen hier halten.” Das sei “die günstigste Rückversicherung, die wir haben können”, so der […]

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