Krieg

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Russische Nationalgarde stockt Ressourcen und Personal weiter auf

Moskau/London: Die russische Nationalgarde Rosgwardija stockt ihre Ressourcen und ihr Personal weiter auf. Hintergrund seien Veränderungen im russischen Sicherheitsapparat im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Bereits ab Oktober 2023 wurden demnach Teile des privaten Militärunternehmens Wagner der Rosgwardija unterstellt, am 3. Januar folgte das “Wostok”-Bataillon der Donezker “Volksrepublik” (DNR). Moskau habe zuletzt auch seine Bemühungen vorangetrieben, die auf Drohneneinsätze spezialisierte “Kaskad”-Gruppe der DNR aufzulösen und Teile […]

Netanjahu: Werden Hamas nirgendwo Immunität gewähren

Tel Aviv: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat erneut bekräftigt, dass der Krieg im Gazastreifen erst enden werde, wenn die Hamas vollständig besiegt sei und sich alle Geiseln in Sicherheit befänden. “Wir werden der Hamas nirgends Immunität gewähren”, sagte Netanjahu in einer am Abend veröffentlichten Videobotschaft. “Wir kämpfen für die Wiederherstellung der Sicherheit sowohl im Süden als auch im Norden. Bis dahin und zu diesem Zweck müsst ihr alles beiseitelassen und mit gemeinsamen Kräften weitermachen, bis […]

Strack-Zimmermann macht Druck bei Taurus-Lieferung an Ukraine

Berlin: Angesichts der massiven russischen Luftangriffe auf die Ukraine hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert, insbesondere von Taurus-Marschflugkörpern. “Wir dürfen keine Angst vor unserer eigenen Courage haben, darauf hofft Putin”, sagte sie der “Rheinischen Post”. Die Ukraine brauche mehr Munition, mehr Ersatzteile für den Leopard 2, aber vor allem auch den Marschflugkörper Taurus. “Deutschland muss ihn endlich liefern, um die russischen Nachschublinien zu unterbrechen”, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im […]

Nanni erhöht Druck bei Taurus-Lieferung an Ukraine

Berlin: Die Grünen im Bundestag haben den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. “Der effektivste Schutz gegen die russischen Luftangriffe ist der Beschuss von Zielen auf russischem Territorium und in den besetzten ostukrainischen Gebieten, von wo aus Russland seine Angriffe startet”, sagte Sara Nanni, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Das sei der beste Schutz für die Zivilbevölkerung der Ukraine und auch vom Völkerrecht gedeckt. “Bisher […]

FDP trotz Hochwasserschäden gegen Aussetzen der Schuldenbremse

Berlin: Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich gemacht, dass seine Partei trotz Hochwasser und Ukraine-Krieg weiter gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ist. “Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe). “Wir müssen uns stattdessen intensiv mit Konsolidierungspotenzialen beschäftigen und Staatsausgaben kritisch prüfen.” In den Verhandlungen zum Haushalt habe die FDP deshalb wiederholt klargestellt, dass es keine Steuererhöhungen geben werde und dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht werde. […]

USA: Russland soll nordkoreanische Raketen eingesetzt haben

Washington: Russland soll im Krieg gegen die Ukraine auch Raketen aus Nordkorea eingesetzt haben. “Unseren Informationen zufolge hat die Demokratische Volksrepublik Korea kürzlich ballistische Raketenwerfer und mehrere ballistische Raketen an Russland geliefert”, sagte John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. “Am 30. Dezember 2023 haben russische Streitkräfte mindestens eine dieser nordkoreanischen ballistischen Raketen auf die Ukraine abgefeuert”, so Kirby. “Und am 2. Januar hat Russland mehrere nordkoreanische ballistische […]

Rüstungsexportgenehmigungen: Ukraine, Norwegen und Ungarn vorn

Berlin: Die Ukraine, Norwegen und Ungarn waren 2023 die wichtigsten Empfängerländer von Rüstungsexporten aus Deutschland, für die Einzelgenehmigungen erteilt werden mussten. Auf das Land, das gerade im Krieg mit Russland ist, entfiel gemessen am Exportwert von 4,4 Milliarden Euro das größte Volumen vor den beiden nachfolgenden Ländern mit 1,2 und 1,0 Milliarden Euro, wie aus einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom Donnerstag hervorgeht. Auf den weiteren Plätzen folgen Großbritannien (657 Millionen), die USA (546 Millionen), Polen […]

Wüst verlangt bei Drittstaatenregelung Klarheit von Scholz

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnell Klarheit in der Frage einer möglichen Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. “Der Bundeskanzler hat zugesagt, zu prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Flüchtlingen auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann”, sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) dem “Spiegel”. “Ich habe die klare Erwartung an den Kanzler, dass er die Ergebnisse dieser Prüfung in den nächsten Wochen darlegt und offenlegt, mit welchen […]

Wadephul kritisiert Ukraine-Politik der Bundesregierung

Berlin: Der Außen- und Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) hat den Umgang der Bundesregierung mit der aktuellen Lage in der Ukraine kritisiert. “Wenn wir jetzt nicht vorangehen, wird ganz Europa unser Zögern sehr bald bereuen”, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende dem Nachrichtenportal “T-Online”. Es sei demnach dringend an der Zeit, dass der Bundeskanzler eine vermittelnde Rolle in der EU einnehme. “Die Überwindung der Spaltung der Ukraine-Unterstützung ist längst überfällig. Auch als Signal der Geschlossenheit der EU an […]

SPD-Außenpolitiker Müller fürchtet weitere Eskalation in Nahost

Berlin: Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller sieht in der Tötung von Hamas-Vize Saleh al-Arouri eine neue Eskalationsstufe erreicht. In der ganzen Region könne es jetzt zu einem Krieg kommen, sagte Müller am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. “Das ist das, was glaube ich im Bundestag sehr viele umtreibt, die Sorge vor einer Eskalationsspirale. Wenn die Hamas weiter unter Druck gerät, auch jetzt durch die Aktivitäten im Libanon, dass die Hisbollah sich bemüßigt fühlt, dann stärker […]

Röttgen warnt vor “halbherziger” Ukraine-Unterstützung

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor einer zu zaghaften Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland im neuen Jahr. “Wenn wir weiterhin die Ukraine nur halbherzig unterstützen, dann wird das ein qualvolles Jahr werden”, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dann werde es zwar kein Ende dieses Krieges geben, aber “ein weiteres Ausbluten” und Zerstörung in der Ukraine. “Es liegt in den Händen des Westens, das zu ändern”, so Röttgen. Problematisch sei unter anderem, […]

SPD will mehr Geld für Katastrophenschutz

Berlin: In der SPD-Fraktion sind Forderungen nach Verbesserungen und mehr finanziellen Mitteln für den Katastrophenschutz laut geworden. “Jahrelange Corona-Pandemie, Flutkatastrophe im Ahrtal und NRW sowie der andauernde Krieg in der Ukraine zeigen uns, dass wir den Themen Katastrophenschutz und Zivilschutz deutlich mehr Bedeutung und finanzielle Mittel zukommen lassen müssen”, sagte SPD-Innenpolitiker Ingo Schäfer der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Die Ampel-Koalition habe “erste Maßnahmen” ergriffen, zum Beispiel bei der Ausstattung der Bundespolizei-Hubschrauber mit Seilwinden zur Rettung von […]

Zahlreiche “Friendly Fire”-Zwischenfälle im Gaza-Krieg

Jerusalem/Gaza: Im Rahmen der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen sind seit Ende Oktober fast 30 Soldaten durch Eigenbeschuss sowie andere Fehler im Einsatz getötet worden. Insgesamt seien 29 von den 170 Soldaten betroffen, die während der Bodenoffensive ums Leben kamen, teilte die israelische Armee am Montag mit. 18 Personen wurden demnach durch sogenanntes “Friendly Fire” aufgrund von Verwechslungen getötet – sowohl bei Luftangriffen als auch durch Panzerbeschuss und Gewehrfeuer. Zwei weitere Todesfälle sind auf “außergewöhnliche Feuerzwischenfälle” […]

Zwei ZDF-Mitarbeiter bei Raketenangriff auf Charkiw verletzt

Charkiw: In der ostukrainischen Stadt Charkiw ist am Samstag bei einem russischen Raketenangriff auch ein ZDF-Team getroffen worden. Zwei Mitarbeiter seien dabei verletzt worden, teilte die Rundfunkanstalt am Sonntag mit. Demnach befand sich das siebenköpfige Team um ZDF-Reporterin Alica Jung zur Zeit des Beschusses in einem Hotel, als die Rakete im Gebäude einschlug. Die ukrainische Übersetzerin wurde nach Angaben des Senders von Trümmerteilen getroffen und schwer verletzt, zudem erlitt ein Sicherheitsmann Verletzungen. Das Hotel wird […]

Netanjahu schließt Rücktritt aus

Tel Aviv: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu schließt einen Rücktritt aus. “In den Jahren, in denen ich den Staat Israel geführt habe, ist er viel stärker geworden”, sagte er vor Journalisten in Tel Aviv. Das zeige sich auch darin, dass man eine Mehrfrontenkampagne führen könne, eine starke Wirtschaft habe und internationale Unterstützung genieße. “Meine Politik ist klar: Wir kämpfen weiter, bis alle Kriegsziele erreicht sind, vor allem die Beseitigung der Hamas und die Freilassung aller Geiseln”, […]

Neujahrsansprache: Scholz sieht Deutschland für “Gegenwind” gerüstet

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland für die verschiedenen aktuellen Krisen gerüstet. “Wir in Deutschland kommen da durch”, sagte er in seiner Neujahrsansprache. “Wir kommen auch mit Gegenwind zurecht”, so Scholz weiter. Viele hätten Sorgen, weil die Welt “unruhiger und rauer” geworden sei. Doch Deutschland stehe besser da, als es viele vor einem Jahr vorausgesagt hätten. “Es ist anders gekommen, weil wir uns gegen den Wirtschaftseinbruch gestemmt haben, weil wir Energie gespart und rechtzeitig […]

Netanjahu: Krieg wird noch Monate dauern

Tel Aviv: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Bevölkerung auf weitere Kriegsmonate eingeschworen. Um den Sieg zu erreichen, brauche man mehr Zeit, sagte Netanjahu am Samstag in einer TV-Ansprache. “Der Krieg wird noch viele Monate andauern. Meine Politik ist klar – weiter kämpfen, bis alle Ziele des Krieges erreicht sind.” Man habe bisher “erhebliche Erfolge” verbuchen können, dafür jedoch auch “schmerzhafte Preise” gezahlt. Die israelischen Streitkräfte (IDF) hätten seit dem Angriff der Hamas am 7. […]

London: Zahl russischer Opfer zeigt Qualitätsverlust der Armee

London/Moskau: Im Laufe des Jahres 2023 ist die durchschnittliche tägliche Zahl russischer Opfer (Gefallene und Verwundete) in der Ukraine wohl im Vergleich zu 2022 um fast 300 pro Tag gestiegen. Der von den ukrainischen Behörden gemeldete Anstieg der täglichen Durchschnittszahlen spiegele mit ziemlicher Sicherheit die Verschlechterung der russischen Streitkräfte und den Übergang zu einer Massenarmee von geringerer Qualität und hoher Quantität seit der “Teilmobilisierung” von Reservisten im September 2022 wider, heißt es am Samstag im […]

Neitzel hält deutschen Kampfeinsatz an Nato-Grenze für möglich

Potsdam: Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hält es für möglich, dass die Bundeswehr schon bald gegen russische Truppen in den Krieg ziehen muss. “Wir können nicht ausschließen, dass deutsche Soldaten in wenigen Jahren kämpfen müssen, um Nato-Gebiet zu verteidigen”, sagte er dem “Spiegel”. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle “die Nato-Osterweiterung rückgängig machen und das Imperium wiederherstellen”, warnt Neitzel. Dieser “imperiale Anspruch Moskaus” gehe “mit einer großen Opferbereitschaft” in der russischen Gesellschaft einher. Daher müsse Verteidigungsminister Boris […]

Faeser verspricht “äußerste Wachsamkeit” in Silvesternacht

Berlin: Angesichts einer angespannten Sicherheitslage sowie drohender Krawalle in der Silvesternacht insbesondere in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Bürgern eine “äußerste Wachsamkeit” der Sicherheitsbehörden versprochen. “Unsere Sicherheitsbehörden haben natürlich die Sicherheitslage insgesamt auch zum Jahreswechsel genau im Blick, wir bleiben äußerst wachsam”, sagte Faeser dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe): “Auf die erhöhte Bedrohungslage der letzten Wochen haben wir mit einem massiven Vorgehen gegen die islamistische Szene reagiert, auch und gerade in Berlin. Genauso werden wir […]

Kriegsdienstgegner mahnen Schutz ukrainischer Verweigerer an

Berlin: Der älteste deutsche Verband der Pazifisten und Wehrpflichtgegner hat die Bundesregierung zum Schutz ukrainischer Kriegsdienstverweigerer in Deutschland aufgerufen. “Solange die Ukraine das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennt, darf Deutschland keine Geflüchtete, denen die Zwangsrekrutierung droht, abschieben”, sagte der Geschäftsführer der “Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen” (DFG-VK), Michael Schulze von Glaßer, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Vielmehr muss allen, die sich dem Krieg verweigern, Schutz gewährt werden – sowohl aus der Ukraine, als insbesondere auch aus […]

Großbritannien will Ukraine hunderte Flugabwehrraketen liefern

London: Vor dem Hintergrund der heftigen russischen Angriffe auf ukrainische Städte in der vergangenen Nacht hat Großbritannien angekündigt, Kiew hunderte Flugabwehrraketen für bereits gelieferte Systeme zur Verfügung zu stellen. “Putin testet die Verteidigung der Ukraine und die Entschlossenheit des Westens – jetzt ist es an der Zeit, dass die Welt zusammenkommt und unsere Anstrengungen verdoppelt, um der Ukraine das zu verschaffen, was sie zum Sieg braucht”, sagte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps am Freitag. “Deswegen […]

EU-Spitzen rufen zu gemeinsamer Anstrengung zur Stärkung des Euro auf

Brüssel: In einem gemeinsamen Appell rufen die Präsidentinnen und Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rats, der Europäischen Zentralbank und der Eurogruppe dazu auf, den Euro in einer turbulenten Welt zu stärken. “Es warten neue Herausforderungen auf uns, die die Länder nicht allein bewältigen können”, schreiben Ursula von der Leyen, Roberta Metsola, Charles Michel, Christine Lagarde und Paschal Donohoe in einem Beitrag, der zum 25-jährigen Bestehen der europäischen Währung in den Zeitungen […]

Ukraine-Krieg: Polen meldet Flugobjekt im eigenen Luftraum

Warschau: Die polnische Armee hat Meldungen, demnach ein zunächst nicht genauer benanntes “Flugobjekt” am Morgen die polnische Grenze überflogen habe, bestätigt. Das nicht identifizierte Luftobjekt sei über die Grenze zur Ukraine in den polnischen Luftraum eingedrungen und vom Moment des Grenzübertritts bis zum Verschwinden des Signals von den Radargeräten des Luftverteidigungssystems des Landes beobachtet worden, teilte das Einsatzkommando der polnischen Streitkräfte mit. “Gemäß den geltenden Verfahren mobilisierte der Einsatzbefehlshaber der Streitkräfte die ihm zur Verfügung […]

Bundeswehr-General: Russlands Fähigkeiten falsch eingeschätzt

Berlin: Der Leiter des Ukraine-Lagezentrums im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, warnt vor allzu großen Hoffnungen in eine rasche Wende zugunsten der Ukraine im Krieg gegen Russland. Die Erwartung, dass die Ukrainer schnell möglichst große militärische Erfolge erzielen, “war in der Rückschau sicherlich überhöht”, sagte Freuding der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgaben) mit Blick auf die kaum vorankommende Gegenoffensive der Ukraine. “Wir haben die Durchhaltefähigkeit der Russen am Anfang nicht so gesehen, wie wir sie heute beurteilen”, räumte […]

Abstimmung über Ampel: Kubicki ruft FDP-Mitglieder zu Teilnahme auf

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, ruft die Parteimitglieder auf, sich möglichst zahlreich an der laufenden Mitgliederbefragung zum Ausstieg aus der Ampel zu beteiligen. “Wir verstehen uns als Mitmachpartei, deshalb ist das Quorum so niedrig”, sagte Kubicki der “Welt” (Donnerstagausgaben). “Dann sollten nun auch möglichst alle Mitglieder mitmachen, an der Abstimmung teilnehmen und mit Nein stimmen. Die These, dass unser Profil verwässert sei, ist nämlich schlicht falsch.” Die Initiatoren hätten fünf Wochen gebraucht, […]

Dreyer: Mix aus Frust und Extremismus greift Demokratie an

Mainz: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr. In der Corona-Pandemie habe sich ein “Mix aus Ermüdung, Frust und Aggression und auch Angst” in Teilen der Gesellschaft herausgebildet, der sich durch den Ukraine-Krieg, steigende Energiepreise, Inflation, wachsende Flüchtlingszahlen und zuletzt den Terrorangriff der Hamas verfestigt habe, sagte sie der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Die Verbindung aus gesellschaftlichem Frust und politischem Extremismus greift jetzt die Demokratie an”, so Dreyer weiter. Der Raum […]

SPD-Fraktionschef will mehr über Frieden sprechen als über Krieg

Berlin: In Deutschland muss nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich wieder mehr über Frieden als über Krieg gesprochen werden. “Wir sollten uns nicht allein mit Krieg befassen, sondern auch damit, wie Kriege beendet werden können”, sagte Mützenich dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Sicherheitspolitik ist mehr als Militärpolitik.” Er monierte, dass sein Parteikollege und Verteidigungsminister Boris Pistorius gefordert hatte, das Land müsse wieder “kriegstüchtig” werden. “Wir sollten es nicht so formulieren, dass wir Deutschland zum Krieg ertüchtigen […]

Kämpfe in der Ukraine gehen auch an Weihnachten weiter

Kiew: Der Krieg in der Ukraine ist auch an Weihnachten unvermindert weitergegangen. Das ukrainische Militär meldete am Montagmorgen 66 Kampfeinsätze entlang der Frontlinie in den letzten 24 Stunden, außerdem seien zwei russische Kampfflugzeuge abgeschossen worden. Die Russen hätten zudem zwei Raketenangriffe und 61 Luftangriffe sowie 45 Angriffe mit mehreren Raketenwerfern durchgeführt, bei denen Zivilisten getötet und verletzt wurden und die zivile Infrastruktur beschädigt wurde, hieß es in einem Militärbericht vom Montagmorgen. Am Sonntag habe Russland […]

Israel setzt Kämpfe im Norden und Süden des Gazastreifens fort

Jerusalem/Gaza: Die israelische Armee setzt ihre Kämpfe gegen die Hamas im Gazastreifen auch am Sonntag fort – sowohl im Norden als auch im Süden des Gebiets. Nach Angaben der Streitkräfte Israels soll zuletzt unter anderem ein Waffenlager der Hamas lokalisiert worden sein. Dabei habe man unter anderem Sprenggürtel, die für Kinder “angepasst” worden seien, sowie Dutzende Mörsergranaten, Hunderte von Granaten und Geheimdienstdokumente gefunden. Zudem habe man mehrere Beobachtungsposten der Hamas zerstört. Nach eigenen Angaben hat […]

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