Berlin: Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält es für vertretbar, Migranten in afrikanische Drittstaaten zu bringen, damit dort ihr Asylantrag geprüft wird. “Es gibt ein Recht […]
Migration
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, wonach eine Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geplant sei. “Nein, ich habe nicht vor im Moment den […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Weigerung der Bundesregierung bekräftigt, in Italien ankommende Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. “Italien hält sich nicht an die Dublin-Rückübernahme. […]
Berlin: In der Debatte um die Bewältigung der Migration fordert der Deutsche Städtetag zügig mehr Hilfen des Bundes. “Bei der Finanzierung brauchen wir endlich ein […]
Hannover: Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner hat die Einführung von “Integrationsvereinbarungen” für Flüchtlinge mit der Möglichkeit von Sanktionen gefordert. “Wir brauchen Integrationsvereinbarungen”, sagte der Christdemokrat […]
Berlin: Die Union fordert, Zuwanderer auch an den deutschen Grenzen abzuweisen. “Die Bundespolizei benötigt sämtliche Befugnisse zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen”, sagte Fraktionsvize Andrea […]
Berlin: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht in der wachsenden Zahl an Schutzsuchenden, die über Polen und Tschechien nach Deutschland einreisen, eine gezielte Instrumentalisierung der […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bisherigen von der Ampel auf den Weg gebrachten Maßnahmen in der Migrationspolitik verteidigt. Für eine stärkere Steuerung und […]
Düsseldorf: Die neue Parteiführung der NRW-SPD bereitet sich auf eine Parteigründung durch Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht vor. “Vielleicht wird die Europawahl dafür ein erster Testlauf”, sagte […]
Berlin: Im Streit um eine Senkung der illegalen Migration wirft der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), den Grünen Blockadehaltung und Parteichefin Ricarda Lang “Realitätsverlust” […]
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zweifelt an der Praktikabilität der neuen Asylvorschläge von CSU-Chef Markus Söder. “Das sind ja eigentlich keine neuen Vorschläge, sondern […]
Berlin: Gemäß einer Analyse der Bundespolizei gehen Menschenschmuggler zunehmend risiko- und gewaltbereiter vor. Das geht aus einem Dokument des behördenübergreifenden Analysezentrums Illegale Migration (GASIM) hervor, […]
Berlin: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhält für seinen Vorschlag, die Migration durch eine “Integrationsgrenze” zu beschränken, Rückendeckung von der CDU. “Wir sehen ja gerade, […]
Dresden: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt im Zusammenhang mit der anhaltenden illegalen Migration nach Deutschland eine Verweigerungshaltung der Bundesregierung. “Dieses Aussitzen des Problems, […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt einen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), im Kampf gegen die illegale Migration nun auch verstärkt gegen Schleuser […]