Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, in seiner bisherigen Regierungszeit zu wenig gegen illegale Migration getan zu haben. “Wenn der […]
Migration
Berlin: Die FDP im Bundestag hat die jüngsten Vorstöße von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Asylpolitik zurückgewiesen. “Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels sollten Asylsuchende […]
Berlin: Der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Migration durch eine “Integrationsgrenze” zu beschränken, stößt auf Widerstand in der Ampel. “Das ist der […]
Berlin: Angesichts der Flüchtlingssituation im Mittelmeer fordert die Unionsfraktion eine völlige Neuausrichtung der Migrationspolitik. “Wir werden das Sterben im Mittelmeer und die massenhafte illegale Zuwanderung […]
Berlin: Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine Erneuerung des Migrationsabkommens zwischen der EU und der Türkei gefordert. “Die Europäische Union sollte noch […]
Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fürchtet einen Kontrollverlust durch undokumentierte Migration an der Grenze zu Polen. “Die Lage an der Grenze spitzt sich seit […]
Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen “Deutschlandpakt” ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen werden. […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der hohen ungesteuerten Migration eine Gefahr für die fiskalische und gesellschaftliche Stabilität Deutschlands. “Wir machen es denen zu […]
Brüssel: Nach der Einreisesperre für eine Delegation des EU-Parlaments nach Tunesien hat sich der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster für eine Aussetzung des Deals mit Tunesien ausgesprochen. […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt sich offen für intensivere Grenzkontrollen “in alle Richtungen”, um illegale Migration nach Deutschland stärker einzudämmen. Es sei falsch, dass sie […]
Berlin: Der Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für ihre diesjährige “Rede zur Lage der Union” […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen “Deutschland-Pakt” unter Einbeziehung der Union erneut eine klare Absage erteilt. “Wir […]
Berlin: Vor dem Hintergrund ihrer Westafrika-Reise im August warnt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor der Instabilität der Situation in der Region und spricht sich für […]
Berlin: Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah Lee Heinrich, kritisiert die Debatte um “sichere Herkunftsstaaten” als Ablenkungsmanöver. “Ich finde die Debatte um die Anerkennung der […]
Berlin: Innenpolitiker der Union haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihre Absage an stationäre Grenzkontrollen bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität kritisiert. “Endlich kommt auch die […]