Berlin: In den Reihen der Grünen regt sich Protest gegen die beim Flüchtlingsgipfel beschlossenen Regelungen zur Verschärfung der Migrationspolitik. “Das Ergebnis aus der MPK überschreitet […]
Migration
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Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung beim sogenannten Flüchtlingsgipfel gelobt. Diese zeige, “dass alle staatlichen Ebenen gemeinsam ihrer großen humanitären Verantwortung gerecht werden”, […]
Berlin: Vor der für Donnerstag geplanten Bekanntgabe der Steuerschätzung haben der Steuerzahlerbund und Opposition die Bundesregierung vor neuen Schulden gewarnt. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) […]
Berlin: Bund und Länder haben sich beim sogenannten “Flüchtlingsgipfel” im Bundeskanzleramt darauf geeinigt, die Finanzierung der Flüchtlingskosten neu zu regeln. “Der Bund wird für das […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat die Forderung der Bundesländer zurückgewiesen, die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund künftig an der Zahl der Neuankömmlinge auszurichten. “Eine […]
Berlin: Unmittelbar vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt hat EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber die Bundesregierung wegen ihrer unklaren Haltung zum Bau […]
Berlin: Die Zahl geflüchteter Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist angestiegen, wenn auch nur langsam. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), […]
Berlin: Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal (SPD) hat die Bundesregierung vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern scharf kritisiert. “Menschlichkeit und humanitäre Verpflichtung spielen in der […]
Berlin: Die Organisation Amnesty International klagt vor dem am Mittwoch stattfinden Flüchtlingsgipfel über “verbale Entgleisungen” von Politikern. “Bund und Länder dürfen nicht durch menschenrechtlich zweifelhafte […]
Berlin: Vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat sich FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle für einen liberaleren Kurs ausgesprochen. Die Koalition wolle mehr reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Flüchtlingsgipfel aufgefordert, Migration nach Deutschland einzugrenzen. “Als Vizekanzler hat Olaf Scholz eine spürbare Begrenzung […]
Berlin: Im Streit um eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik hat die FDP der Grünen-Chefin Ricarda Lang vorgeworfen, mit ihrem Ruf nach mehr Bundesmitteln für die Versorgung […]
München: Für Bayern macht nach den Worten von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) keinen Sinn, wenn der Bund dabei […]
Berlin: FDP-Chef Christian Lindner (FDP) hat kurz vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt eine Trendwende in der Flüchtlingspolitik gefordert. Es brauche nicht immer mehr Geld, sondern […]
Kiel: Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) hat Bund und Länder vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch bezüglich der zusätzlichen Ausgaben von Kommunen für die Unterbringung […]