Berlin: Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen erhöht die FDP den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die illegale Migration drastisch zu reduzieren und die Zuwanderung zu […]
Migration
Berlin: Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, kritisiert Forderungen aus der FDP nach einer umfassenden Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. “Es ist […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ruft CDU und CSU dazu auf, beim Thema Migration im “Deutschland-Pakt” mitzuwirken. “Die Union redet unser Land schlecht, jetzt kann […]
Berlin: Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht fordert einen anderen Umgang der etablierten Parteien mit der AfD. “Das Problem löst man nicht, indem man auf die AfD […]
Berlin: Städte und Gemeinden haben mit wachsenden Widerständen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte zu kämpfen. “Viele Kommunen sind an ihrer Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration von […]
Berlin: Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einem Entwurf eines “Bundespartizipationsgesetzes”. Das berichtet die “Welt am Sonntag”. Auf die Umsetzung des Vorhabens hatten sich SPD, Grüne […]
Berlin: Angesichts hoher Flüchtlingszahlen fordert Griechenlands Minister für Migration und Asyl, Dimitrios Kairidis, ein neues Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. “Wir schützen unsere nördlichen Grenzen so […]
Berlin: Führende Sozialdemokraten sprechen sich für eine härtere Asylpolitik aus. “Wir müssen die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, reduzieren”, sagte Thüringens Innenminister Georg […]
Berlin: Die Landkreise kritisieren die Vorschläge von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Modernisierungspakt als unzureichend. “Die Landkreise werden sich einem ernst gemeinten Angebot für […]
Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat den sogenannten “Deutschland-Pakt” von Kanzler Olaf Scholz als “Fake-Angebot” bezeichnet. “Der Deutschlandpakt ist ein […]
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) steht dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Spiel gebrachten “Deutschland-Pakt” kritisch gegenüber. Die vom Kanzler gemachten “Vorschläge liegen […]
Berlin: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat gefordert, undokumentierte Migration zu verhindern. “Irreguläre Migration verstößt gegen deutsches und europäisches Recht. Sie muss verhindert […]
Dresden: Für den von Bundeskanzler Olaf Scholz (Grüne) vorgeschlagenen Deutschland-Pakt hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Migration als Thema anvisiert. “Das wäre das erste […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat Bereitschaft signalisiert, beim von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen “Deutschland-Pakt” mit der Regierung zusammenzuarbeiten und dabei die irreguläre Migration als […]
Rom: Der frühere italienische Innenminister Marco Minniti ruft die EU-Staaten dazu auf, mit den afrikanischen Ländern über legale Migration zu verhandeln. “Migration ist kein Notfall, […]