Berlin: EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom begrüßt. “Wir brauchen ein […]
Migration
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Berlin: Vor dem Treffen der EU-Innenminister zur umstrittenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) an diesem Donnerstag in Luxemburg hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf eine […]
Brüssel: Der frühere Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat die deutsche Position im Ukraine-Krieg gelobt. “Ich bewundere die deutsche Haltung. Deshalb finde ich […]
Berlin: Finanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet damit, dass sich das Kabinett noch vor der Sommerpause auf den Bundeshaushalt 2024 einigen wird. “Das ist unser Ziel […]
Brüssel: Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) hält die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Asylpolitik für grundgesetzwidrig. “Es ist richtig, dass über eine neue […]
Berlin: Die Mehrheit der Bundesbürger hat angesichts des Umfrage-Erfolgs der AfD Angst vor einem Rechtsruck im Land. Das ergab eine Umfrage des Insa-Instituts für “Bild” […]
Duisburg: Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht die jüngsten Umfrage-Erfolge der AfD als Ergebnis einer gestörten Beziehung zwischen Regierung und Regierten, bei der der Kanzlerpartei SPD […]
Berlin: Eine Einigung für das EU-Asylsystem könnte beim EU-Gipfel in Luxemburg am 8. Juni vorläufig scheitern. Das geht aus einem internen Papier (“Diplomatische Korrespondenz”) des […]
Erfurt: Thüringens CDU-Chef Mario Voigt ist sich sicher, dass die Unions-Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dem AfD-Kooperationsverbot von CDU-Chef Friedrich Merz folgen werden. “Michael Kretschmer […]
Berlin: Aus Union und Linkspartei kommt scharfe Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission, aufnahmeunwillige Staaten über Ausgleichszahlungen bei der geplanten Flüchtlingsverteilung zu entlasten. Alexander Throm, […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt für den Fall, dass es keine Fortschritte bei der geplanten europäischen Asylreform geben sollte, eine Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an […]
Berlin: Die Ampelkoalition reagiert auf die Kritik an Asylverfahren, die bereits an der EU-Außengrenze stattfinden sollen, und geht mit der Forderung nach einer Ausnahme für […]
Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für die Abschiebung eines verurteilten Mitgliedes der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) in den Irak frei gemacht. Wie ein Gerichtssprecher […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat skeptisch auf die jüngste Mitteilung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, wonach alle Ministerien im Haushalt […]
Dresden: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Warnung vor einer Überforderung der Länder und Kommunen beim Thema Migration erneuert. In den ersten Monaten […]