Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann beharrt darauf, die staatlichen Hilfen für private Seenotretter im Mittelmeer fortzusetzen. “Seenotrettung ist eine humanitäre und rechtliche Pflicht”, sagte Haßelmann den […]
Parlament
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Berlin: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hintergrund ist die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion durch das Bundesinnenministerium. In […]
Berlin: Kurz vor der ersten Bundestagslesung haben Abgeordnete der Ampelkoalition angekündigt, das sogenannte “Freiheitsgesetz für die Bundesagentur für Sprunginnovationen” (Sprind) gegenüber dem Regierungsentwurf nachzubessern. “Der […]
München: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat kein Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Taurus-Waffen an die Ukraine liefern will. Es […]
Straßburg: Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein klares Bekenntnis zum Tunesien-Abkommen. Er […]
Berlin: Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat ein deutliches Signal von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an Migranten ohne Asylgrund gefordert. “Der Bundeskanzler muss eine klare Botschaft […]
London: Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak will den Verkauf von Zigaretten an Personen, die nach dem 1. Januar 2009 geboren sind, verbieten. “Diese Änderungen bedeuten, dass […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den jüngsten EU-Asylkompromiss als Erfolg für Deutschland. “Es ist ein sehr wichtiger Schritt nach vorn, dass die Ratsposition zur […]
Berlin: In den Ländern wachsen die Zweifel am Zeitplan der Krankenhausreform des Bundes. “Der Zeitplan ist doch schon gerissen”, sagte die Berliner Gesundheitssenatorin Ina Czyborra […]
Bratislava: Bei der Parlamentswahl in der Slowakei ist die linksnationale Partei Smer von Ex-Ministerpräsident Robert Fico doch noch stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung fast aller […]
Berlin: Im Ringen um die europäische Asylreform hat der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) die Bundesregierung vor Störmanövern gewarnt. Die Reform sei “noch nicht über den […]
Berlin: Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich skeptisch über die verstärkten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien geäußert. “Innerhalb Europas sich frei bewegen […]
Berlin: Die Bundesregierung kann auch drei Monate vor Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) immer noch nicht sagen, wieviel Geld für die Förderung in den nächsten Jahren […]
Wiesbaden: Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen bleibt die CDU laut Infratest-Umfrage unverändert bei 31 Prozent. Die Christdemokraten würden damit besser abschneiden als 2018 […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken fordert von CDU-Chef Friedrich Merz nach seinen Äußerungen über Asylbewerber beim Zahnarzt eine Entschuldigung. “Friedrich Merz muss einsehen, dass er mit […]