Berlin: Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat davor gewarnt, dass eine weitere Verzögerung bei der Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes durch die FDP zulasten der […]
Parlament
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Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag will “politische Symbole und Rituale” stärker in die Öffentlichkeit rücken und an diesem Mittwoch einen entsprechenden Antrag unter der Überschrift […]
Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die FDP davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz zu blockieren und in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung […]
Berlin: Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) spaltet die Bevölkerung. Laut einer Umfrage sind 49 Prozent der Bürger für die Reform, 47 Prozent dagegen. Das […]
Athen: Aus den Parlamentswahlen in Griechenland ist die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis als klarer Sieger hervorgegangen. Da Mitsotakis allerdings eine […]
Athen: Bei den Parlamentswahlen in Griechenland zeichnet sich ab, dass die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis klar stärkste Kraft wird. Nach […]
Athen: In Griechenland haben am Sonntagmorgen die Parlamentswahlen begonnen. Die knapp zehn Millionen Wahlberechtigten können noch bis 19 Uhr Ortszeit (18 Uhr deutscher Zeit) ihre […]
Brüssel: Nach dem Bestechungsskandal im EU-Parlament fordert das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) mehr Befugnisse bei Ermittlungen gegen Abgeordnete. “Wir dürfen in fast allen EU-Behörden […]
Straßburg: Die Liberalen im Europaparlament wollen die EU-Gelder neu verteilen. “Europa benötigt nicht mehr Geld”, sondern “mehr Flexibilität, um die Finanzmittel sinnvoll einzusetzen”, sagte der […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil will an der geplanten Verabschiedung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes zum Heizungstausch festhalten. “Wir werden das Gesetz bis zur Sommerpause verabschieden können”, sagte […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge besteht auf dem Zeitplan der Koalition für die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. “Der Koalitionsausschuss hat gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz entschieden, dass das […]
Berlin: Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala kann Deutschland keinen Beitrag zur internationalen Kampfjet-Koalition für die Aufrüstung der Ukraine leisten. “Wir haben nichts, was wir […]
Brüssel: Die EU-Kommission will eine neue EU-Zollbehörde einrichten. Das teilte die Kommission am Mittwoch mit. Die Behörde würde eine neu zu schaffende Datenplattform überwachen, mit […]
Tallinn: Die Ukraine ist dem Cyber-Abwehrzentrum der Nato beigetreten. Das teilte die “Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence” (CCDCOE) am Mittwoch mit. Außerdem wurden Island, […]
Berlin: Die FDP fordert eine Überprüfung aller Gesetze, an denen Patrick Graichen als Staatssekretär mitgewirkt hat. “Die von Staatssekretär Graichen angestoßenen Gesetzesvorhaben sollten vom Wirtschaftsminister […]