Berlin: Die sogenannte Wagner-Gruppe soll nach dem Willen der Unionsfraktion unverzüglich auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt werden. CDU und CSU fordern die Bundesregierung […]
Parlament
Brüssel: Der Rat der Europäischen Union hat am Dienstag eine Verordnung zur Bekämpfung von Entwaldung angenommen. Demnach dürfen Unternehmen Produkte künftig nur dann in der […]
Brüssel: Die wegen Korruptionsvorwürfen suspendierte ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, will erneut an Parlamentssitzungen teilnehmen. Dies stößt im Parlament parteiübergreifend auf Unmut: “Eva Kailis […]
Ankara: Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei steuert das Land auf eine Stichwahl zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu zu. Obwohl Kilicdaroglu […]
Berlin: Die Grünen-Politikerin Marianne Birthler fordert verbindliche Vereinbarungen zum Umgang der Politik mit Empfehlungen von Bürgerräten. “Wenn der Bundestag einen Rat anregt und finanziert, dann […]
Berlin: Vor dem möglichen Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem Nato-Gipfel in knapp zwei Monaten wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), […]
Berlin: Die von der Ampel im Koalitionsvertrag zugesagten Erleichterungen beim Familiennachzug für die Angehörigen von Flüchtlingen stehen auf der Kippe. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der […]
Berlin/Bremen: Die SPD ist nach den Worten ihres Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil gegen eine zeitliche Verschiebung des umstrittenen Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Klingbeil sagte […]
Islamabad: Der pakistanische Ex-Premierminister Imran Khan ist am Freitag aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Am Vortag hatte der Oberste Gerichtshof seine Verhaftung wegen Korruptionsvorwürfen für […]
Berlin: Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die im März vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform gegeben. Die Ländervertreter verzichteten auf ein Vermittlungsverfahren. Das Gesetz […]
Berlin: Die Wahlrechtskommission des Bundestag will die bisherigen Stimmkarten im Parlament durch elektronische Varianten ersetzen. Man empfehle, “elektronische Abstimmungen einzuführen, soweit dies die Arbeit des […]
Straßburg: Das Europäische Parlament hat sich für den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention, einem Übereinkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, ausgesprochen. In zwei getrennten […]
Islamabad: In Pakistan kommt es nach der Inhaftierung von Ex-Premierminister Imran Khan vermehrt zu Ausschreitungen, in der Provinz Punjab soll nun das Militär die Lage […]
Berlin: Die Bundesregierung sieht derzeit keine rechtliche Möglichkeit, die Söldnergruppe Wagner auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. Das geht aus der Antwort des […]
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) kritisiert die hohe Krimi-Dichte im Programm von ARD und ZDF und steht einer möglichen Erhöhung der Rundfunkbeiträge skeptisch gegenüber. […]