Berlin: Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine große Reform des europäischen Asylsystems drängen die Grünen im EU-Parlament auf eine schnelle Verständigung der Minister ohne […]
Parlament
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Brüssel: Die EU hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das gab der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch bekannt. Im Mittelpunkt der […]
Brüssel: Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Entwurf für den Haushalt 2024 vorgestellt. Demnach soll der Haushalt 189,3 Milliarden Euro umfassen und durch Finanzhilfen des […]
München: CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelkoalition nicht zu unterschreiben. “Der Bundespräsident muss dieses Wahlrecht stoppen”, sagte Huber […]
Berlin: Die Grünen zeigen sich bemüht, im Streit der Ampelkoalition um das Heizungsgesetz versöhnlichere Töne anzuschlagen. “Es wurde in den vergangenen Wochen zu viel gestritten […]
Washington: Fiona Hill, die als Russlandexpertin für mehrere US-Präsidenten arbeitete, befürchtet, dass ein Ende des Kriegs in der Ukraine mit einer Teilung des Landes verbunden […]
Düsseldorf: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt, das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause im Parlament verabschieden zu können. “Die Debatte muss beendet […]
Berlin: Die Grünen im Bundestag gehen davon aus, dass die Ampelkoalition das umstrittene Heizungsgesetz doch noch rechtzeitig vor der Sommerpause ins Parlament einbringt und auch […]
Berlin/Brüssel: Die FDP hat massiven Widerstand gegen Sanierungsauflagen der EU angekündigt. “Wir müssen den Heizungsverbot-Hammer aus Brüssel stoppen”, sagte Fraktionschef Christian Dürr der “Neuen Osnabrücker […]
Berlin: Die AfD erreicht in den Umfragen ein neues Allzeithoch und liegt gleichauf mit der SPD. Im “Sonntagstrend”, den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für die […]
Berlin/Warschau: Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan (SPD), sorgt sich um das Verhältnis beider Länder. Die Beziehungen seien “in keinem guten […]
Berlin: Die Asylproblematik hat auch in der zurückliegenden Woche Bundestagsabgeordnete beschäftigt. Natalie Pawlik (SPD) und Peter Heidt (FDP) aus Wetterau kritisieren den Plan des dortigen […]
Berlin: Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt. Zwar lasse sich zurecht sagen, […]
Bern: Der Nationalrat in Bern hat gegen ein Gesetz gestimmt, das die Weitergabe von in der Schweiz gefertigten Rüstungsgütern an Drittstaaten erlaubt hätte. Das Parlament […]
Berlin: Die Politikwissenschaftlerin Claudia Major mahnt die Ukraine, sich bei ihrem Widerstand gegen Russland weiterhin an die Charta der Vereinten Nationen zu halten. “Aus ukrainischer […]