Kiew/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von der deutschen Regierung […]
Parlament
870 Beiträge
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant noch vor dem G7-Gipfel Ende Juni eine gemeinsame Reise nach Kiew mit dem französischen Präsidenten Emmanuel […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das überraschende Nein des Europaparlaments zu zentralen Teilen des EU-Klimaschutzpakets löst Streit zwischen Christ- und Sozialdemokraten aus. “Ich bin wütend, dass […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium hat die Referentenentwürfe zu den neuen Windenergiegesetzen gestoppt. Das von Marco Buschmann (FDP) geführte Ministerium hat gegen die Pläne […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung gibt es einen offenen Streit über die deutsche Positionierung zum möglichen Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren im Jahr […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Konsequenzen aus der jüngsten Stellungnahme des Corona-Expertenrates verlangt. Diese mache unmissverständlich deutlich: “Wir müssen auf einen weiteren […]
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria rechnet damit, dass der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zu einem […]
Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in naher Zukunft nach Kiew reisen. “Ich habe eine Einladung erhalten – und die werde ich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Organspende neu regeln. Er wolle einen neuen Anlauf für die Widerspruchslösung starten, sagte der SPD-Politiker […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag wird noch vor der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um das teilweise Scheitern der Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan im […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Energiewirtschaft hat die Vorschläge der Bundesregierung zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor scharf zurückgewiesen. Der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesministeriums für […]
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, dass der Krieg in seinem Land noch länger dauern wird. “Deshalb habe ich Dekrete über […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionen der Ampel-Parteien und die Union im Bundestag fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, Taiwan wieder an der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union lehnt den Vorschlag der Ampel-Koalition für eine drastische Verkleinerung des Bundestags ab. Die Koalition plane eine “Entwertung des Wahlkreis-Gedankens” […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat vor übertriebenen Hoffnungen auf einen schnellen Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in der Ukraine gewarnt. “Der Wiederaufbau der […]