Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) pocht angesichts der noch laufenden Verhandlungen zum geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr auf eine rasche Einigung. “Die […]
Parlament
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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Das finnische Parlament hat sich für einen Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft des Landes ausgesprochen. Am Dienstag stimmten nach einer zweitägigen Debatte […]
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Generalinspekteur Eberhard Zorn hat von der Ukraine nach eigenen Worten keine Forderungen nach Bundeswehr-Panzern erhalten. Zorn sagte “Bild am Sonntag”: “Die […]
Weißhaus (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Staaten haben erklärt, dass sie neue Grenzziehungen, die Russland durch den Krieg in der Ukraine anstrebt, nicht akzeptieren werde. “Wir […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), hat in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharfe Kritik […]
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die führenden Industrienationen planen eine umfangreiche finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Beim Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg nahe Bonn in […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat strengere Verbraucherschutzvorschriften für Online-Finanzdienstleistungen verabschiedet. Ziel sei es, die Verbraucherrechte zu stärken und die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin Yasmin Fahimi ist zur neuen Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gewählt worden. Beim 22. DGB-Bundeskongress stimmten am Montag rund […]
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU laut vorläufigem amtlichen Endergebnis die absolute Mehrheit im Parlament knapp verfehlt. Die Partei […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) ist vom Ziel abgerückt, neben dem Bundeswehr-Sondervermögen, das Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt hatte, auch die Pflicht […]
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hofft auf “mutige, visionäre Entscheidungen” der Bundesregierung in Berlin. Ihr Außenminister Dmytro Kuleba sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ, […]
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, ist zu einem Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen. Sie kam dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen Äußerungen zum angeblichen Willen des Corona-Expertenrats gerät Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) immer mehr in die Kritik. “Das Meinungsbild im Sachverständigenausschuss […]
Brüssel/Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die Weigerung, Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umzusetzen, wird für die polnische Regierung teuer. Die EU-Kommission hat seit Jahresanfang 129 Millionen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité wird die Auswertung des Infektionsschutzgesetzes nicht weiter begleiten. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach […]