Brüssel: Die EU-Kommission hat Deutschland offiziell aufgefordert, die EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht einzuhalten. Man habe beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland zu richten, weil […]
Recht
909 Beiträge
Grünheide: Der US-Elektroautobauer Tesla kann ab dem 12. Februar in der Gigafactory Berlin-Brandenburg in Grünheide die Produktion wieder aufnehmen, nachdem sie wegen Huthi-Angriffen auf Frachter […]
Berlin: Die Grünen wollen vom geplanten Abbau der Agrardiesel-Subventionen nicht abrücken. “Die Befreiung von der Kfz-Steuer bleibt bestehen, die Agrardiesel-Subventionen werden schrittweise reduziert”, sagte Andreas […]
Düsseldorf: Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung warnt vor einer Streichung des Soli. “Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre keine gezielte Unternehmensförderung und […]
Berlin: Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz, dessen Folge unter anderem eine Versicherung- und damit Kennzeichenpflicht für Kleinfahrzeuge wie […]
Walldorf: Teslas Problem mit Großkunden wächst. SAP streicht laut eines Berichts des “Handelsblatts” (Dienstagausgabe) den US-Autobauer von seiner Liste der Lieferanten für seine Dienstwagen. Damit […]
Köln: Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, begrüßt den Soli-Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die Abschaffung des Rest-Solis, der im […]
Berlin: Die geplante Reform von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Umstrukturierung des Verteidigungsressorts stößt auf Zustimmung bei der Opposition und bei Reservisten. “Ich weiß aus […]
Berlin: Die Unionsfraktion warnt angesichts der geplanten Einführung der “Verantwortungsgemeinschaft” vor der Anerkennung von Vielehen. “Niemand wird kontrollieren können, welcher Art die Verbindung zwischen den […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. “Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich offen dafür gezeigt, Bundeswehr und Freiwilligendienste über finanzielle Anreize sowie eine Anrechnung auf die Wartezeit auf einen Studienplatz […]
Berlin: In den Jahren 2022 und 2023 wurden in Deutschland mindestens 26 Menschen Opfer von versuchten oder vollendeten sogenannten “Ehrenmorden”. Dies geht aus einer Untersuchung […]
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die EU-Einigung über ein Recht auf Reparatur als “starkes Signal für Verbraucher- und Umweltschutz” begrüßt. Reparierbare Produkte nützten nicht […]
Berlin: Nach der Generaldebatte im Bundestag übt die Union scharfe Kritik am Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Attacken gegen Oppositionsführer Friedrich Merz […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Union ein “Sondervermögen” zur Stärkung der deutschen Wirtschaft vorgeschlagen. Das solle die “strukturellen Probleme” lösen und mit dem […]